Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, um was geht es in Hessen: Um die Umsetzung eines Wahlergebnisses, um eine Richtungsentscheidung in der Landespolitik, um eine bundespolitische Grundsatzfrage der SPD oder um persönlichen Ehrgeiz? Roland Koch: Hessen wird wieder einmal zum Experimentierfeld linker Politik, wenn sich das durchsetzt, was Frau Ypsilanti jetzt versucht. Natürlich wäre das eine Zäsur, erstmals bei uns linksradikale Stimmen für eine von demokratischen Parteien gebildete Regierung in Anspruch zu nehmen. Die SPD geht diesen für sie selbst gefährlichen Weg, weil sie die persönlichen Ambitionen der Ministerpräsidentenkandidatin aufgrund der Verhältnisse im Hessischen Landtag sonst nicht verwirklichen kann. Also Politikwechsel und persönliches Ziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl man nicht stärkste Partei geworden ist, verbinden sich hier. FAZ: Überrascht Sie die Ankündigung Frau Ypsilantis, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Duldungsgespräche mit der Linken aufzunehmen? Roland Koch: Nachdem Kurt Beck offengelegt hat, zu was die SPD bereit ist, überrascht mich diese Ankündigung nicht. Frau Ypsilanti wird ohne Rücksicht auf jede inhaltliche Position versuchen, in das Amt der Ministerpräsidentin zu kommen. Wir werden in den nächsten Tagen noch manche Pirouette sehen. Aber an ihrem Entschluss, auf jeden Fall am 5. April anzutreten […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Herr Koch, Sie waren jetzt eine Woche im Urlaub, weit weg von der Politik. Können Sie sich das auch länger vorstellen? Roland Koch: Die CDU hat in Hessen eine bittere Niederlage erlitten, ist aber trotzdem in der Verantwortung als stärkste Partei. Dazu braucht sie eine stabile Führung, und solange es die Partei will, werde ich die CDU-Hessen führen. BILD: Sie haben sich mit der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti getroffen. Wissen Sie jetzt, wie es weitergeht? Koch: Die CDU ist die stärkste Partei und zu Gesprächen unter Demokraten bereit. Aber die SPD kann mit Hilfe der Grünen und der kommunistischen Linkspartei Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Der Fraktionschef der Linken bei uns ist jahrelang von der SED finanziert worden, auch einen Trotzkisten haben sie in ihren Reihen. Mit den Kommunisten ja oder nein – darüber muss sich die SPD jetzt langsam klar werden. Hessen kann nicht endlos warten, deshalb haben wir als CDU auch an die Grünen Signale gesendet. BILD: Neuwahlen sind gar keine Alternative? Koch: Der Wählerwille ist im Wahlausgang nicht leicht zu erkennen, das stimmt. Es gibt keine Konstellation, mit der die Parteien wirklich zufrieden sein können. Aber wir können dem Wähler […]
WeiterlesenGespräch Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Hessen, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, haben sich – wie nach der Landtagswahl vom 27. Januar angekündigt – gestern zu einem vertraulichen Meinungsaustausch getroffen und die aktuelle politische Lage im Lande erörtert. Beide Politiker beschrieben die Atmosphäre ihres Gesprächs als konstruktiv. Sie tauschten ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung aus. Ansonsten wurde zu den Inhalten Stillschweigen vereinbart.
WeiterlesenZur Landtagswahl Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit der Landtagswahl am 27. Januar liegt eine harte und schwierige Auseinandersetzung hinter uns. Die hessische CDU hat in dieser über weite Strecken nicht einfachen Situation auf eine Art und Weise gekämpft, die mich mit Stolz und Dankbarkeit erfüllt. Für den Einsatz der unzähligen Wahlkämpfer und Wahlhelfer und Ihre großartige Unterstützung in den vergangenen Wochen möchte ich mich herzlich bedanken. Die CDU Hessen hat sich schon immer durch ihre Motivation und besondere Geschlossenheit ausgezeichnet. Dieser Wahlkampf hat dies ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Leider ist das Ergebnis nicht so ausgefallen, wie wir uns das alle erhofft haben. Uns allen war von Anfang an klar, dass Hessen auch weiterhin ein Land knapper Mehrheiten ist. Gerne hätten wir an den überragenden Erfolg des Wahlsieges von 2003 angeknüpft. Dass es uns nicht gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger Hessens von den Erfolgen der vergangenen neun Regierungsjahre und unseren Konzepten für die Zeit von 2008 bis 2013 zu überzeugen, gehört ohne Zweifel zu einer ersten Analyse des zurückliegenden Wahlkampfes. Als Landesvorsitzender stehe ich in der Verantwortung für dieses Ergebnis und werde die nächsten Tage nutzen, um offen und ehrlich zu prüfen, […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit BILD BILD: Sonntag ist Hessen-Wahl. Sie haben miese Umfragewerte gegenüber Frau Ypsilanti und der SPD… Roland Koch: Umfragen sind wichtig, deshalb war es gut, dass das in der jüngsten schon wieder völlig anders aussah. Aber man soll ihnen nicht allzu große Bedeutung beimessen. Ich bin nicht euphorisch, aber sehr zuversichtlich, dass Sonntag die Kompetenz den Ausschlag gibt. BILD: Wir hören, dass an CDU-Wahlkampfständen viele Leute sagen „Man darf es im Moment ja wohl nicht laut sagen – aber Sie haben ja Recht.“ Koch: Stimmt! Diese Erfahrung machen wir täglich. Auch das macht mich optimistisch. Am Sonntag werden viele Menschen ihre Antwort darauf geben, dass SPD und Grüne versucht haben, die schlimmen kriminellen Vorfälle zu tabuisieren statt zu bekämpfen. BILD: Haben Sie auch auf falsche Themen gesetzt, Fehler gemacht? Koch: Nein, wir haben über das diskutiert, was die Menschen bewegt. Die Jugendkriminalität treibt viele um. Ich habe 4000 Briefe dazu bekommen, übrigens vor allem von Schülern und älteren Menschen. Aber ganz klar ist – ich will keine 12-Jährigen ins Gefängnis schicken. Das habe ich nie gesagt, das hat die SPD total verdreht und mir damit geschadet. BILD: Haben Sie sich im Ton vergriffen? Ihnen wird […]
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