Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier WK: Herr Ministerpräsident, Sie scheinen das Talent zu einem Stehaufmännchen zu haben. Ist da etwas dran? Koch: Als Politiker muss man auch die Fähigkeit haben, eine Niederlage zu verarbeiten, ohne dabei den Willen zur Gestaltung aufzugeben. WK: Wer aufsteht, muss vorher am Boden gelegen haben. Haben Sie nach der Landtagswahl am Boden gelegen? Koch: Es war eine bittere Niederlage. Wenn man zwölf Prozent verliert und auch mit dem Wunschpartner keine Gestaltungsmehrheit erhält, dann ist das ein ziemlicher Schlag. WK: Trotzdem hat wenig später der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier gesagt: Koch ist unser Anführer und er bleibt unser Anführer. Sehen Sie sich in dieser Rolle? Koch: Ich bin mir nicht sicher, ob es diesen Ausdruck in einer Parteistruktur geben kann. Richtig ist aber: Die hessische CDU und mich persönlich verbindet eine Menge auch an sehr emotionalen Erlebnissen großer Erfolge. Und die CDU hat nach diesem Misserfolg klar zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht zur Seite treten soll. Für mich ergab sich daraus die Pflicht, eine neue Gestaltungskraft zu entwickeln. WK: Bei ihrem Werben um die Grünen, das vom Landesvorsitzenden Al-Wazir „Gebalze“ genannt wird, legen sie ein hohes Tempo vor. Zu hoch für […]
WeiterlesenInterview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, sind Sie konservativ? Roland Koch: Ja, meine Selbstdefinition, ein konservativer Reformer zu sein, ist nach wie vor korrekt. WELT ONLINE: Was bedeutet für Sie konservativ? Koch: Diese Gesellschaft lebt davon, dass nicht ununterbrochen alles infrage gestellt wird. Familie ist mir als Konstante, als Fixpunkt beispielsweise besonders wichtig. Gleichzeitig zwingt uns aber die Globalisierung zu vielen Veränderungen und Reformen. Die richtige Balance zu finden, das ist für Konservative die große Herausforderung, die sie meistern müssen. WELT ONLINE: Wulf Schönbohm, ein früherer liberaler Reformer der CDU, wirft seiner Partei heute vor, sie sei geprägt von einer „gefühligen, scheinliberalen politischen Mittesoße“. Ist das so? Koch: Nein, das sehe ich völlig anders. Viele Reformen, die wir anstrengen, sind aus Sicht des Bürgers nur zu schnell realisiert und möglicherweise auch nicht gut genug erklärt. Veränderungsstress ist natürlich unbequem. Trotzdem muss es weitere Veränderungen und Reformen geben, denn dazu zwingt uns die Globalisierung. Für die CDU wird dadurch die Herausforderung größer, Konservativen eine Heimat zu bieten. WELT ONLINE: Sind die Positionen der CDU wirklich konservativ? Mit Klimapolitik und dem Schutz von Menschenrechten haben sich früher die Grünen profiliert. Koch: Das halte ich für eine […]
WeiterlesenInterview mit der „Bild am Sonntag“ BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, das Thema Klimaschutz ist in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Live-Earth-Konzerte an diesem Wochenende. Brauchen wir für ein besseres Klima auch neue Atomkraftwerke? ROLAND KOCH: Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiterlaufen lassen können. Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere, und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten. Wollen wir uns als Geisterfahrer auf der Autobahn dann darüber aufregen, dass alle anderen auf der falschen Fahrbahn fahren? BILD am SONNTAG: Sorge herrscht bei vielen Deutschen darüber, dass Länder wie Russland und China, die über ungeheuere Finanzmittel verfügen, ganz einfach deutsche Unternehmen reihenweise aufkaufen. Koch: Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, […]
WeiterlesenCDU-Vize kritisiert Greenpeace-Protestaktionen In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ hat Hessens Ministerpräsident Roland koch die Greenpeace-Protestaktionen gegen den G8-Gipfel scharf kritisiert. Die Umweltschutzorganisation habe „bei der kalkulierten Übertretung von Gesetzen offenbar jedes Maß verloren“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende rechtfertigte den Einsatz der Wasserschutzpolizei am Donnerstag gegen Greenpeace-Boote, die während des G8-Gipfels in Heiligendamm trotz höchster Sicherheitsstufe in die Sperrzone auf der Ostsee eingedrungen waren. Im Angesicht der Terror-Gefahrenlage habe die Polizei „selbstverständlich“ den Auftrag gehabt, die Küste vor dem G8-Konferenzort „mit allen Mitteln gegen Eindringlinge zu sichern“, betonte Koch und fügte hinzu: „Das Verhalten von Greenpeace ist geprägt von dem Kalkül, dass Sachargument oder die Zahl der Anhänger nicht ausreichen, um sich Gehör zu verschaffen – sondern dass man das Recht brechen müsse, um von allen gesehen zu werden.“ Der CDU-Vize stellte seine Vorwürfe gegen Greenpeace ausdrücklich unter den „Vorbehalt, dass ich nur aus Fernsehbildern Schlüsse ziehen kann“.
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