CDU-Vize kritisiert schwarz-grüne Gedankenspiele – Hessischer Ministerpräsident warnt vor Verletzung des Koalitionsvertrags in der Atompolitik – FDP soll ihre Finanzpolitik korrigieren CDU-Vize Roland Koch hat die Berliner Koalitionsparteien in scharfer Form zur Ordnung gerufen. CDU, CSU und FDP sollten sich „im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten“, sagte der Hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe). „Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht – und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird.“ Die Koalition habe ein Mandat dafür bekommen, das Land ordentlich zu regieren. Darauf hätten die Menschen ein Anrecht. Koch mahnte Teile der CDU, sich nicht zum Spielball für schwarz-grüne Überlegungen zu machen. „Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen. Aber selbst jemand, der das persönlich anders sieht, sollte sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen haben“, sagte Koch. Wenn sich einzelne aus der CDU dreidreiviertel Jahre vor Ablauf dieses Vertrages an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der […]
WeiterlesenKoch: „Zügige Prüfung nach Recht und Gesetz – GM muss mehr Eigenkapital beisteuern“ Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten von GM Europa und Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Adam Opel GmbH Nick Reilly hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute eine zügige Prüfung des GM-Antrages auf staatliche Unterstützung nach Recht und Gesetz angekündigt, wobei er eine gemeinsam koordinierte deutsche Antwort erwarte. Dabei müssten Fragen der Vereinbarkeit mit EU-Recht wie der Zukunftsfähigkeit des vorgelegten GM-Konzepts ebenso geprüft werden wie die Sicherstellung eines Ausschluss des Mittelabflusses in die USA. In dem Gespräch mit Reilly, an dem auch der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer, und der Staatssekretär im Hessischen Wirtschaftsministerium, Steffen Saebisch, teilnahmen, betonte Koch zudem, dass der Eigenanteil von GM am Sanierungskonzept deutlich erhöht werden müsse.
WeiterlesenKoch: „Ich freue mich auf gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit“ Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Ministerpräsident Stefan Mappus zu seiner Wahl im baden-württembergischen Landtag gratuliert: „Ich freue mich auf eine gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ich bin davon überzeugt, dass er Baden-Württemberg auch künftig mit an der Spitze der deutschen Länder positionieren wird.“ Koch dankte auch Mappus‘ Vorgänger Günther Oettinger für die gute und enge Kooperation in den vergangenen fünf Jahren und wünschte beiden eine glückliche Hand für ihre neuen Ämter und Aufgaben. „Wir werden die ausgezeichnete Zusammenarbeit auch in der neuen Konstellation fortsetzen“, so Koch.
WeiterlesenGM-Konzept Koch: „Wir werden uns das heute von GM für Opel Europa vorgelegte Konzept sehr genau ansehen. Bei der Prüfung des Antrages auf Staatshilfe werden der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern und die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen. Nach unserer ersten Einschätzung wird es geboten sein, dass GM als Eigentümer seine Beteiligung an der Sanierung und Neuaufstellung deutlich erhöht.“
WeiterlesenHartz IV Debatte Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag: Stream via hr-online.de
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