Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem FOCUS Focus: In den vergangenen Monaten haben Sie mit anderen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung reichlich Zeit damit verbracht, Opel aus dem US-Mutterkonzern General Motors herauszulösen und eigenständig zu machen. Wie groß ist Ihr Frust über das Scheitern? Koch: Die Enttäuschung ist riesengroß, weil ich nach wie vor der Überzeugung bin, dass die von Magna angebotene Lösung neue Marktchancen eröffnet hätte. Opel hätte so eine sicherere Zukunft gehabt. Dennoch geht unsere Arbeit weiter. Focus: Hat sich die deutsche Politik mit diesem Eingriff in die Wirtschaft nicht total übernommen? Koch: Ohne das Engagement von Bund und Ländern gäbe es Opel heute gar nicht mehr. Denn GM war zunächst finanziell überhaupt nicht in der Lage, seine Tochter Opel allein aus der Krise zu führen. Und die von dem Unternehmen vorgelegten Konzepte hielten Fachleute außerdem für völlig ungeeignet, um Opel zu retten. Daher haben wir schließlich gemeinsam mit GM eine Investorenlösung gefunden und einen Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt. Aufgedrängt haben wir uns wahrlich nicht. Focus: Wurden Sie von der Kehrtwende überrascht? Koch: Die hat mich tatsächlich wie ein Blitz getroffen. Ich habe nicht damit gerechnet, dass der GM-Verwaltungsrat in einer spontanen Entscheidung alles noch einmal umstößt. Zumal […]

Hessischer Ministerpräsident will Staatshilfen für die Opel-Mutter GM an Bedingungen knüpfen „Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen“, sagte der Hessische Ministerpräsident Roland Koch gegenüber dem Nachrichtenmagazin FOCUS und fügte hinzu: „Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.“ Koch warnte davor, die Politik erpressen zu wollen: „Ich würde niemandem raten, das auszuprobieren.“ Es falle ihm zudem schwer, an die Weisheit der neuen GM-Unternehmensführung zu glauben: „GM muss eine Menge tun, damit dem Unternehmen wieder Vertrauen entgegengebracht wird.“ Sturheit und Ignoranz hätten Opel an den Abgrund geführt. Die GM-Entscheidung habe den CDU-Politiker wie einen Blitz getroffen: „Die Enttäuschung ist riesengroß.“ Ähnlich einem Niederschlag beim Boxen müsse man aber aufstehen und weiterkämpfen. Die politische Verantwortung dafür, dass das Investorenmodell des österreichisch-kanadisch-russischen Konsortiums gescheitert ist, trägt laut dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden die US-Regierung – die Vereinigten Staaten seien schließlich Mehrheitseigentümer von GM. Die Kehrtwende während des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel im US-Kongress zu vollziehen, stelle dem GM-Verwaltungsrat „ein besonders schlechtes Zeugnis“ aus. Das sei „ein grob unfreundliches Verhalten“ gewesen. Wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU gegen die Magna-Lösung seien, so vermutet Hessens Regierungschef, […]

CDU darf nicht als inkompetent oder uninteressiert gelten Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht die CDU in der Pflicht, das Thema Internet stärker zu besetzen. Die Christdemokraten dürften die Piratenpartei nicht belächeln, sagte der CDU-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Frankfurt. Er selbst nutze das Netz intensiv. Die CDU könne von der Piratenpartei lernen, „dass der Freiheitsbegriff auch in einer neuen Generation Gegenstand von Diskussion und Auseinandersetzung ist.“ Koch: „Die CDU ist die Partei der Freiheit, sie muss in den Clinch gehen, sie muss das diskutieren, sie muss die Sphären des Rechts dieses Einen und des Anderen vermessen und darf nicht draußen vor sein, darf nicht als inkompetent, als uninteressiert gelten. Dann hat sie auch eine Chance, da mitzureden. Aber da muss man sich erst dran gewöhnen, und wir müssen uns schnell daran gewöhnen.“ Internetkompetenz werde eine Grundvoraussetzung für Schulerfolg in einem Jahrzehnt sein, betonte der 51-Jährige am Mittwochabend am Rande einer Diskussionsrunde der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Er selbst sei ein Freund des Internets. „Ich nutze es sehr für Informationsgewinn“, so Koch und fügte hinzu: „Ich sehe, dass auch meine Arbeit – also die Art, wie meine Mitarbeiter mit mir kommunizieren – sich immer mehr […]

Ministerpräsident Koch sprach zu Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat heute vor knapp 10.000 Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim angekündigt, sich weiter für Opel und seine Beschäftigten bei den Verhandlungen um die Zukunft des Unternehmens einzusetzen. Die Belegschaft machte mit ihren Protesten am Opel-Stammsitz gegen den Verbleib des Autobauers bei General Motors (GM) mobil. Koch machte den Beschäftigten Mut: „Wir wollen, dass Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft hat. Ich verspreche Ihnen, die Hessische Landesregierung wird an Ihrer Seite bleiben!“ Die Absage der Konzernspitze an den Investor Magna sei nicht das Ende für Opel. Man sei jetzt wieder soweit wie vor einem Jahr, aber jetzt beginne eine neue Runde mit Gesprächen und Verhandlungen mit GM um die Zukunft von Opel, so Koch. Er bedauerte, dass für die Beschäftigten und ihre Familien die Zeit der Ungewissheit immer noch nicht vorbei sei und lobte den Durchhaltewillen der Opelaner. Erklärung der Geschäftsführung gefordert In Richtung der Konzernspitze von General Motors kritisierte Koch, dass diese bei den Verhandlungen nicht Wort gehalten habe. Er forderte die Unternehmensspitze von General Motors auf, ihre neuen Pläne für Opel offen zu legen: „Wir erwarten, dass die Geschäftsführung uns erklärt, welche neuen Ideen sie hat, die den Einstieg […]

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