Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten? Roland Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen. WirtschaftsWoche: Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt. Koch: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine […]

Neujahrswünsche

Hessischer Landtag Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag in der Debatte um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen [Klicken Sie hier um eine Videoaufzeichnung zu betrachten]

Ministerpräsident Roland Koch im FNP-Interview FNP: Viele Menschen werfen Ihnen dennoch Wortbruch vor. Andrea Ypsilanti hat einmal gesagt: „Ich werde ein Versprechen brechen müssen, um ein anderes zu halten.“ Gilt das auch für Sie? Roland Koch: Nein, ich habe mein Wort nicht gebrochen, indem wir Revision einlegen. Aber ich bin nun mal als Ministerpräsident an Recht und Gesetz gebunden. FNP: Wenn Gerichtsurteile die Versprechen von Politikern so schnell hinfällig werden lassen, warum machen Politiker dann überhaupt noch verbindliche Aussagen? Koch: Zunächst einmal müssen Politiker Planungsannahmen haben. Aber selbst wenn wir für Bauarbeiten eine Straße sperren, schaffen wir das meist nicht, ohne einige begründete Ausnahmen für Anlieger zu machen. Schon an den autofreien Samstagen in den 70er Jahren gab es Ausnahmeregelungen für bestimmte Transporte und Fahrzeuge. FNP: Was wird nun aus dem Nachtflugverbot? Koch: Es bleibt dabei: Wir bekommen ein Nachtflugverbot – mit extrem wenigen Ausnahmen. Möglicherweise in einstelliger Zahl. Weniger Ausnahmen als an nahezu allen anderen Plätzen, die ich kenne. Und das durchgesetzt zu haben, wäre ohne den Antrag von Fraport und ohne die politische Diskussion der letzten Jahre völlig unmöglich gewesen. Andernfalls wären die Flüge vielleicht bei den heutigen 50 gedeckelt worden. So wird es deutlich leiser werden, auch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]