Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ FOCUS: Erleben wir beim Thema Managerbezüge eine Neid- oder eine Gerechtigkeitsdebatte? Koch: Es geht nicht um Neid. Aber wenn einige Manager den Eindruck erwecken, dass ihnen jegliches Maß verloren gegangen ist, hat dies Signalwirkung in Zeiten, in denen noch nicht alle Menschen voll am Aufschwung teilhaben. Das erschwert es uns Politikern, wichtige Maßnahmen zu Gunsten der Wirtschaft einzuleiten, die wir zum Aufbau des Landes brauchen. FOCUS: Was geht es die Politik an, was ein Anteilseigner seinen Mitarbeitern zahlt? Koch: In einem freiheitlichen Land funktionieren die meisten Rahmenbedingungen erfreulicherweise auch ohne gesetzliche Regelung. Es geht die Politik aber durchaus etwas an, wenn durch solche Verhaltensweisen die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft gefährdet wird. FOCUS: Aber die Sozialdemokraten können jetzt mit Blick auf Angela Merkels Managerkritik sagen: Die Kanzlerin tut nichts, die will nur spielen … Koch: Der Streit mit der SPD, die immer denkt, der Staat kann alles besser regeln, ist nicht neu. Wir sind stolz darauf, dass es nicht zu jedem Problem das passende Gesetz gibt, sondern auch Initiative, Engagement, Einsicht und Rücksichtnahme. FOCUS: Erfreut es Sie, wie Berlin mit dem Mindestlohn umgeht? Koch: In einer großen Koalition ist der Kompromiss vertretbar, nur […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Im Land braut sich schon seit langem Unmut über verschiedene wenig erfolgreich verlaufene Experimente in den Schulen zusammen: Erst die schlecht gestartete Unterrichtsgarantie plus, jetzt die kaum überzeugenden Kurskorrekturen bei der Verkürzung der Schulzeit. Kann das für Sie nicht angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bedrohlich werden? KOCH: Ich weiß, dass Schule im Moment eine unruhige Landschaft ist. Wir experimentieren übrigens nicht, aber es gibt Schwierigkeiten bei der Einrührung von neuen Systemen, wobei wir sehr genau wissen, dass mit jeder Neuerung auch Probleme einhergehen. Bei einem so großen Bereich wie den 2000 Schulen mit 800000 Schülern und 55000 Lehrern sind sie verständlicherweise besonders groß. Wir machen diese Reformen, um den hessischen Schülern endlich gleiche Wettbewerbschancen mit Alterskollegen aus anderen Bundesländern zu verschaffen. Manchen sind wir dabei zu schnell. Und im Übrigen: Die „Unterrichtsgarantie plus“ mit der Sicherstellung von Vertretungsunterricht bei langfristigem Lehrerausfall läuft inzwischen prima. Und mit sehr viel pädagogisch qualifiziertem Personal. FNP: Mit der Baugenehmigung des Verkehrsministeriums für den Flughafenausbau steht noch ein politisches Großereignis in diesem Jahr an. Darin enthalten sein soll ein Nachtflugverbot, dass schon vor seiner Formulierung immer stärker aufgeweicht wird. Ihre Forderungen nach diesem Ausgleich von […]
WeiterlesenDer Hessische Ministerpräsident im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Was sind die drei wichtigsten Themen, mit denen sich die Ministerpräsidenten in den nächsten Monaten befassen müssen? Koch: Die Ministerpräsidenten werden sich beispielsweise im Bereich Medienpolitik mit dem 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und mit Modellen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. Mittelfristig geht es zudem um eine Konkretisierung des Programmauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die – anknüpfend an einen mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss im sogenannten Beihilfeverfahren – im 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu leisten sein wird. Es geht dabei um Fragen wie: Was zählt zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was wird also aus dem Gebührenaufkommen finanziert und was ist als kommerzielle Tätigkeit unter Marktbedingungen zu finanzieren? Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dies klar zu definieren. Auch das Bundesverfassungsgericht hat übrigens die Verpflichtung des Gesetzgebers, auch in einer digitalen Welt die Rundfunkordnung auszugestalten, mit seinem jüngsten Urteil nochmals hervorgehoben. In der jetzt stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz wird diese Diskussion angestoßen. Eine weitere grundlegende Debatte führen die Ministerpräsidenten über die Neuregelung der Finanzbeziehungen der Länder untereinander, was in der Öffentlichkeit Föderalismusreform II genannt wird. Hier geht es vorrangig um die Frage, wie das drängende Problem der exorbitanten Verschuldung der öffentlichen Haushalte gelöst werden kann. Alle Beteiligten […]
WeiterlesenLänderfinanzausgleich auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) größere Spielräume für die Geberländer im Länderfinanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Solidaraufgaben gefordert. Das Bundesland Hessen zahle fast die Hälfte des Finanzausgleichs unter den deutschen Bundesländern und sei deshalb selbst hoch verschuldet. „Die Zahlerländer müssen verlangen, dass sie dafür auch mehr Gestaltungsspielraum für die Zukunft bekommen“, so Koch. Dieses Thema werde auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten, die in den nächsten Tagen in Wiesbaden zusammenkommt, auch eine wichtige Rolle spielen. „Die Hauptagenda heißt Beschränkung von Verschuldung“, betonte Koch und fügte hinzu: „Wir werden uns bei den Maßstäben für Schuldenverhinderung auf jeden Fall einigen können in den nächsten zwölf Monaten.“ Eine Einigung bei den Altschulden sei schwieriger, zumal deren Last einige Bundesländer fast handlungsunfähig mache. „Das wird nur gehen, wenn auch der Bund daran mitwirkt“, so der Ministerpräsident. In der nächsten Stufe der Föderalismusreform sollen bis 2008 die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die dreitägige Konferenz werde sich weiterhin auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Hessens Regierungschef teilte mit, dass es hierbei nicht nur um Gebühren gehen werde. Auf Grund von Forderungen der Europäischen Union müssten […]
WeiterlesenInterview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]
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