Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung FAS: Herr Ministerpräsident, Sie wollen 1500 Milliarden Euro Schulden in fünfzig Jahren abbauen. Bürden Sie damit der nächsten Generation nicht noch mehr auf als sie jetzt schon schultern muss? Koch: Der Vorschlag, mit den Schuldenfonds das Problem zu lösen, ist der größte Gefallen, den man der nächsten und der übernächsten Generation tun kann. Denn all diese Schulden sind ja in der Vergangenheit längst entstanden. Es geht jetzt darum, einen so verbindlichen Schlussstrich zu ziehen, dass in der Zukunft keine neuen Schulden hinzukommen, und die Last der Vergangenheit so zu verteilen dass sie erträglich wird, ohne der nächsten Generation Gestaltungschancen abzuschneiden. FAS: Sie verlangen einen „radikalen Schnitt“, verschieben aber die Einrichtung des Fonds, der die Gesamtschulden von Bund und Ländern aufnehmen soll, ins Jahr 2015. Geht es nicht schneller? Koch: Ich halte es für unrealistisch, einen früheren Zeitpunkt verbindlich zu machen. Und ich will, dass alle mitmachen. Die Länderhaushalte sind ja in erster Linie Personalhaushalte. Ich möchte nicht, dass die Bildungsaufgaben und die innere Sicherheit gegen den Schuldenabbau ausgespielt werden, man muss beide Ziele vereinbar machen. Das wäre auf diesem Weg möglich. FAS: Sie wollen alle Schulden von Bund und Ländern […]
WeiterlesenEin Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Alle bisherigen Versuche, den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland zu stoppen, sind fehlgeschlagen. Weder verfassungsmäßige Beschränkungen, noch Vereinbarungen etwa im Finanzplanungsrat konnten dies verhindern, weil immer eine Begründung für die Notwendigkeit der jeweiligen Kreditfinanzierung von Ausgaben gefunden werden konnte. Inzwischen werden nicht nur die jeweiligen Tilgungsraten sondern vereinzelt sogar Zinsen kreditfinanziert, woraus wieder neue Zinsverpflichtungen entstehen. Selbst in der aktuellen, konjunkturell günstigen Phase mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und nach einer kräftigen Umsatzsteuererhöhung findet Nettokreditaufnahme statt und nur einigen Ländern gelingt eine sehr begrenzte Schuldenreduzierung. Der Staat steckt in einer Schuldenfalle. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist der Schuldenstand inzwischen auf einen Betrag von knapp 1.500 Mrd. € angewachsen, die anfallenden Pensionsverpflichtungen noch nicht eingerechnet. Hieraus resultieren derzeit laufende Zinsverpflichtungen in Höhe von rund 65 Mrd. €. Diese Verpflichtungen nehmen bereits rund 12,5% der Steuereinnahmen in Anspruch und stehen somit für die Finanzierung dringend notwendiger Zukunftsaufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft, nicht mehr zur Verfügung. Die jetzige Generation finanziert demzufolge vor allem die ihr selbst zugute kommenden Ausgaben und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen, weil sie notwendige Zukunftsausgaben unterlässt und damit die Chancen der zukünftigen Generationen, in einer zunehmend […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Handelsblatt Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, welche Lehren ziehen Sie aus der Finanzkrise? Koch: Weltwirtschaftliche Strukturbrüche, wie wir Sie jetzt beobachten, kann man nicht vorhersehen. Trotzdem müssen wir nun einige Anpassungsprozesse diskutieren. Ich sehe drei Konsequenzen: Erstens muss man sich schon fragen, ob die jetzt beginnende Anlegung internationaler Bilanzstandards mit ihren permanenten Marktbewertungen die Krise nicht systemisch verstärkt. Das ist ein Punkt der in den nächsten Monaten analysiert und gelöst werden muss. Zweitens darf es keine außerbilanziellen Zweckgesellschaften mehr geben, in die riskante Geschäfte ausgelagert werden. So etwas geht nicht mehr. Drittens muss es eine Bereitschaft zum offensiven Kommunikationsmanagement geben. Die mangelhafte Kommunikation hat das Vertrauen der Marktteilnehmer vor allem in den ersten Monaten der Finanzkrise untergraben. Handelsblatt: … fordern Sie eine strengere Aufsicht? Koch: Naja, schauen Sie, vor der Krise haben wir stark auf die Hedge-Fonds geschaut und dort mehr Stresstests und Transparenz gefordert. Stress ist dann aber an einer Stelle entstanden, wo wir es gar nicht erwartet haben, nämlich im ganz normalen Hypothekenmarkt. Deshalb muss man sehr vorsichtig sein zu glauben, dass durch ein Mehr an Regulierung alle Probleme der Welt gelöst werden. Wir müssen als Politiker aber darauf achten, dass es durch […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Focus“ FOCUS: Herr Koch, Sie sind vor wenigen Tagen 50 Jahre alt geworden. Werden Sie nun altersmüde? Koch: Keine Sorge, ich fühle mich noch immer ziemlich jung und unternehmungslustig. FOCUS: Aber mit der gewohnten Polarisierung kommen Sie nicht weiter. Wie wollen Sie Hessen als geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament gestalten? Koch: Im Landtag ist alles nicht mehr so berechenbar. Dennoch darf es in Hessen keinen Stillstand geben, sonst fallen wir gegenüber unseren Mitbewerbern Bayern und Baden-Württemberg zurück. Auch eine geschäftsführende Regierung muss die anstehenden Aufgaben im Interesse der Bürger lösen. FOCUS: Um Zustimmung zu erreichen, müssen Sie und Ihre CDU um Mehrheiten buhlen. Mutieren Sie vom brutalstmöglichen Macher zum soften Moderator? Koch: Wir müssen nach Kompromissen suchen. Die Regierung und ich werden unsere Vorschläge unterbreiten. Aber es ist kein Weltuntergang, wenn wir unsere Vorstellungen nicht immer durchsetzen können. Ich werde die Parteien allerdings daran erinnern, dass es auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der Landesregierung gibt. Sie können nicht jeden Tag Opposition spielen. FOCUS: Außer der CDU ist Ihnen doch niemand verpflichtet. Koch: Der frühere Fußballnationalspieler Rolf Rüssmann hat einmal gesagt, wenn wir nicht gewinnen können, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. […]
WeiterlesenBoddenberg: „Das Rennen ist wie immer knapp – viel Bewegung: GMS-Umfrage sieht CDU vorne und SPD bei nur 34 Prozent“ Angesichts der Tatsache, dass das Rennen in Hessen wie immer in den letzten 20 Jahren knapp sein werde, will die hessische CDU im Wahlkampf voll auf die Mobilisierung der eigenen Wähler setzen. Allerdings komme eine Umfrage des Instituts GMS Hamburg, das am 15. und 16. Januar im Feld war, zu einem völlig anderen Eindruck als dimap. Bei GMS liegt die CDU mit 39 Prozent weit vor der SPD, die bei nur 34 Prozent gemessen wird. „Das zeigt, es sind erhebliche Bewegungen bei den Umfragen auszumachen”, so der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg. „Den mittlerweile tausenden E-Mails, Faxen und Briefen an Ministerpräsident Roland Koch entnehmen wir, dass die Mehrzahl der Hessen froh ist, dass die CDU das Thema Jugendgewalt anpackt. Dieselbe Erfahrung machen wir auf unseren Wahlveranstaltungen, deswegen werden wir Kurs halten und ebenso ruhig wie entschlossen weiter kämpfen”, so Boddenberg. Neben dieser Frage würden die Kompetenzen der Spitzenkandidaten in der Wirtschafts-, Finanz-, Bildungs- und Sicherheitspolitik sowie die Rolle der Linkspartei ab Sonntag zunehmend Einfluss auf die Entscheidung der Menschen in der nächsten Woche nehmen. „Mit der näher rückenden Wahl […]
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