Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Oberhessischen Presse OP: Sie bringen gute Nachrichten mit: Laut Konjunkturprognose wächst Hessens Wirtschaft 2010 um 1,5 Prozent und damit stärker als der Bundesdurchschnitt. Ist das mehr als ein Hoffnungszeichen in düsteren Zeiten? Roland Koch: Es ist ein gutes Zeichen mit zweierlei Bedeutung: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen weniger schwer, als dies in anderen Regionen der Fall ist. Wenn Hessen als Deutschlands Wachstumsmotor auf einem klaren Erholungskurs fährt, ist das auch ein gutes Zeichen für die anderen Regionen, die damit rechnen können, dass zeitversetzt diese Entwicklung auch bei ihnen eintritt. Wir dürfen uns über 1,5 Prozent Wachstum freuen, müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es noch sehr großer Anstrengungen für zusätzliches Wachstum bedarf, um in überschaubarer Zeit die Delle, die die Weltfinanzkrise auch in unsere Wirtschaft, in unsere Arbeitsplätze, in unsere Steuereinnahmen gerissen hat, wieder in Ordnung zu bringen. OP: Jetzt droht ein Rückschlag aus Berlin. Die Bundesregierung will trotz der Proteste aus den Ländern ihr Steuersenkungspaket ohne Abstriche durchdrücken. Welche Belastung erwarten Sie für das Land Hessen? Koch: Das ist schwer zu kalkulieren, weil das Paket aus sehr unterschiedlichen Elementen besteht. Dazu gehören sehr vernünftige […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Bis zum Schluss ging es in den Koalitionsverhandlungen um Steuersenkungen. Nun sollen es 24 Milliarden sein. Was bedeutet das für den hessischen Landeshaushalt an Belastungen? Roland Koch: In 2010 kommt ja schon ein großer Block von Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden, die noch von der großen Koalition beschlossen worden waren. Für Hessen bedeutet das einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen. Den haben wir im Landeshaushalt schon eingeplant. Die ab 2011 verabredeten weiteren 24 Milliarden werden sich unterschiedlich verteilen. Die Belastungen sind im Einzelnen noch nicht abzusehen. Aber dies wird eine zusätzliche Herausforderung für die Landeshaushalte bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein Etat nicht alleine mit Einsparungen zu sanieren. Da müssten wir ja fast die kompletten Ausgaben für Lehrer und Polizisten einsparen. Hessen ist gerade wegen seiner hohen Wirtschaftskraft und wegen des Länderfinanzausgleichs mehr als alle anderen Länder auf Wachstum angewiesen. Die Steuersenkungen gehören zu dem Teil des Regierungsprogramms, mit dem wir mehr Wachstum schaffen wollen. Deshalb sind sie auch für Hessen zu verkraften und zu verantworten. FAS: Ihr Finanzminister Karlheinz Weimar hat sich in der vergangenen Woche dennoch sehr besorgt geäußert. War das berechtigt? […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Müller: Herr Koch, hat die CDU mehr Geld zu verteilen als die SPD? Koch: Die CDU hat nicht mehr Geld zu verteilen als die SPD. Die CDU setzt darauf, dass die Wirtschaft sich wieder entwickeln wird, wenn man sie nicht unter staatliche Zwangsverwaltung setzt, wie die Sozialdemokraten das in ihrem Programm jetzt vorhaben. Das ist ja ein erstaunlich rückwärts gewandtes und erstaunlich linkes Programm. Insbesondere wenn man sich überlegt, dass Herr Steinmeier einmal der Architekt und der Organisator der Agenda 2010 war, die jetzt in dem Programm nicht einmal mehr vorkommt, zeigt man, wie weit das ins letzte Jahrhundert zurückgeht. Das wird uns nicht helfen. Müller: Ist für Sie, Herr Koch, soziale Gerechtigkeit automatisch links? Koch: Soziale Gerechtigkeit ist keineswegs links. Nur wenn es einer Wirtschaft gut geht, ist soziale Gerechtigkeit überhaupt für alle Bürger spürbar. Das zeigt sich ja auch darin, dass der soziale Ausgleich, die Sicherheit des Lebensstandards unabhängig von der eigenen Chance, erwerbstätig zu sein oder nicht, in keinem anderen Land der Welt besser ist, als in dem von der sozialen Marktwirtschaft geprägten Land Bundesrepublik Deutschland. Wir können darauf wirklich stolz sein. Wenn wir aber darauf stolz sind, müssen wir auch wissen: […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Herr Koch, warum hat die Krise die CDU stärker verunsichert als andere Parteien? Roland Koch: Die Wirtschaftskrise hat staatliche Eingriffe notwendig gemacht, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Der Staat war und ist aber derzeit gezwungen, eine Feuerwehrfunktion zu übernehmen. Denn wir haben es nicht nur mit einem Konjunktureinbruch zu tun, sondern auch mit einem partiellen Verlust von Handlungsfähigkeit in der Finanzindustrie. Dass der Staat in einer solchen Lage zu Hilfe eilt, ist notwendig und legitim. Bei manchen unserer Wähler löst das aber auch die Befürchtung aus, der Staat werde sich nach Bewältigung der Krise nicht wieder zurückziehen. Tagesspiegel: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Koch: Wir müssen im Wahlkampf klarmachen, dass wir als Union die Krise managen können, dabei aber ordnungspolitisch sauber bleiben. Das ist in einer großen Volkspartei nicht ganz einfach zu vermitteln, deshalb müssen wir schnell damit anfangen. Wir wollen, dass der Staat sich so bald wie verantwortbar und möglich aus der Rolle des wirtschaftlichen Akteurs zurückzieht und sich wieder darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Tagesspiegel: Hat die Krise den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht erschüttert? Koch: Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft waren wir nie der Auffassung, der Markt […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im ddp-Interview zur 10-jährigen Amtszeit ddp: Herr Ministerpräsident, am kommenden Dienstag jährt sich ihr Amtsantritt zum zehnten Mal. Haben Sie vor einem Jahr gedacht, dass sie dieses Jubiläum tatsächlich erreichen? Roland Koch: Das vergangene Jahr war viel zu turbulent, als dass ich einen Gedanken an eine zehnjährige Amtszeit verschwendet hätte. Aber wenn Sie mich fragen, ob ich mir stets sicher gewesen sei, 2009 noch Hessischer Ministerpräsident zu sein, so antworte ich: Natürlich nicht. So gab es im vergangenen Jahr zwei Mal Situationen, in denen es so aussah, als könnte eine rot-rot-grüne Mehrheit eine Ministerpräsidentin wählen. Aber ich habe auch nie die Hoffnung aufgegeben, dass der von Frau Ypsilanti geplante Wortbruch nicht funktioniert. Und jetzt haben wir wieder den klaren Auftrag, das Land zu gestalten. ddp: Wenn Sie auf die vergangenen zehn Jahre zurückblicken: Was war ihre beste und was ihre schlechteste Entscheidung als hessischer Regierungschef? Koch: Die wichtigste, und damit auch beste Entscheidung war sicherlich die für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Sie allein ermöglicht in ihrer Folge private Investitionen von mehr als 4 Milliarden Euro und die Schaffung von rund 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen allein am Flughafen. Die Chance für eine Entscheidung von solcher Dimension hat man […]
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