Ministerpräsident Koch im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Deutschland hat derzeit gleichzeitig die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz inne. Wie wichtig ist das? Roland Koch: Es ist in zweierlei Hinsicht wichtig: Zum einen erlaubt es uns, die politische Agenda in Europa massgeblich zu gestalten, zum anderen ist es für die deutsche Regierung, die ja nicht in ganz einfachen Umständen agiert, eine Chance, diese internationalen Aufgaben sichtbar mit Erfolg zu bewältigen. Es ist schon jetzt zu sehen, dass sich das souveräne aussenpolitische Auftreten von Bundeskanzlerin Merkel sehr positiv auf ihre Arbeit in der Innenpolitik auswirkt. NZZ: Unter der Ära Schröder war Deutschland gegenüber Europa eher forsch und selbstbewusst aufgetreten. Davon spürt man nicht mehr viel. Pflegt Berlin eine neue Tonalität? Koch: Es gibt – jenseits der Tagespolitik – unter Merkel eine sichtbare Rückkehr zum Prinzip Helmut Kohls, die kleineren Mitgliedsstaaten in der EU merken zu lassen, dass man an der Suche nach Übereinstimmung interessiert ist. Unter Gerhard Schröder herrschte der Eindruck vor, es reiche, wenn sich drei, vier Grosse einig seien und es sei eigentlich eine Unverschämtheit, wenn dem jemand widerspreche. Das war kein sehr zielführender Weg. Bei der ersten EU-Haushaltsverhandlung unter Merkel in London hat sie […]
Rede des Hessischen Ministerpräsidenten zum Landeshaushalt 2006 Roland Koch in seiner Haushaltsrede im Plenum des Hessischen Landtags am 14. Dezember 2005 Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der im Hessischen Landtag nicht ganz einfachen Situation – bei einer Fraktion, die die Regierung stellt, und drei Oppositionsfraktionen – habe ich mich gefragt, wann der richtige Zeitpunkt für den Ministerpräsidenten ist, in der Generaldebatte zu antworten. Nach der letzten Debatte, als ich nach allen geantwortet habe, wurde das vielfach kritisiert. Deshalb antworte ich jetzt auf denjenigen, der hier die größte Oppositionsfraktion führt. Einige aus meinen Reihen haben mir gesagt, das geschehe wohl, weil ich Herrn Kollegen Walter einen Gefallen tun wolle. – Herr Kollege, nach Ihrer Rede sage ich: So, wie Frau Ypsilanti geschaut hat, ist mir das jedenfalls nicht gelungen – wenn ich das bei Ihrer Rede hier sehe. Das war auch gar nicht meine Absicht. Aber ich glaube schon, die Auseinandersetzung mit demjenigen, der in der Zeitung sagt, er habe Interesse daran, mein Amt zu übernehmen, lohnt sich. Werter Herr Kollege Walter, wenn Sie der Meinung sind, Sie müssten Ihre beiden letzten Niederlagen bei den Landtagswahlen 1999 und 2003 allein mit dem Verweis auf Berliner Politik rechtfertigen […]
