Ministerpräsident besucht NYSE und trifft UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Im Rahmen seines US-Aufenthaltes hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch für den Finanzplatz Frankfurt geworben. „Frankfurt ist Partner des Finanzplatzes New York, gleichzeitig in einigen Bereichen aber auch Konkurrent“, hob Koch die wichtige Stellung Frankfurts innerhalb der internationalen Finanzmärkte hervor. Dies sei auch durch die positive Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) belegt, welche sich angesichts der momentanen Finanzkrise als gleichberechtigter Partner gegenüber der Federal Reserve Bank of America (Fed) bei der Bewältigung der Liquiditätsengpässe engagiert habe. Zugleich forderte Hessens Regierungschef die Akteure an den Finanzmärkten auf, aus der derzeitigen Situation die richtigen Schlüsse zu ziehen. Koch: „Für die Zukunft sollte ein griffiges Instrumentarium bereit stehen, um mit Krisen wie dieser schneller und besser umzugehen.“ Bei einer Veranstaltung des American Council on Germany und der Landesbank Hessen-Thüringen sprach der Ministerpräsident sodann vor Finanzexperten auch das Thema Staatsfonds an: „Die aktuelle Initiative zu Staatsfonds soll und wird nicht den freien Fluss von Investments gefährden. Sie soll dafür sorgen, dass wir nicht schutzlos gegenüber staatlich gelenkten Investoren anderer Länder sind, die neben finanziellen auch politisch-strategische Ziele verfolgen.“ Am Rande der Bankenveranstaltung, die im Gebäude der Vereinten Nationen stattfand, traf Koch mit dem neuen aus Südkorea […]

Koch: „Klarer Kurs der Mitte, ein ‚Weiter so‘ ist uns zu wenig – wir investieren noch stärker in Bildung und Sicherheit“ „3.000 zusätzliche Stellen und ein ausgeglichener Haushalt zu Beginn des nächsten Jahrzehnts“ „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben im Januar die Wahl zwischen der Fortsetzung eines erfolgreichen Kurses der Mitte und einem radikalen Linksschwenk einer Koalition Ypsilanti/Al-Wazir. Die CDU ist stolz auf ihre Erfolge, aber für Hessen als das dynamischste Land Deutschlands ist uns ein ‚Weiter so’ zu wenig. Wir haben wichtige Schritte zum Ziel unserer Vision für Hessen schon zurückgelegt, aber wir sind voller Tatendrang weitere mutige Schritte für Hessen zu gehen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramm-Entwurfes der hessischen CDU in Wiesbaden. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat heute bei der Vorstellung des Programms für die Zeit von 2008 bis 2013 angekündigt, „in der kommenden Wahlperiode im Interesse der nächsten Generationen noch stärker in Bildung und Sicherheit investieren zu wollen“. „Wir werden für beide Bereiche insgesamt im Laufe der Wahlperiode rund 3.000 Personalstellen schaffen – und zwar 500 im Bereich der Polizei und 2.500 Personalstellen im Bereich der Schule, die mindestens zur Hälfte in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingespart werden“, […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, im neuen Grundsatzprogramm der CDU fallen die Bekenntnisse zum Wert der sozialen Sicherheit auf. Sind Sie nun der letzte Mohikaner, der noch an den Beschlüssen des Leipziger Parteitags festhält? Koch: Im Gegenteil. Das Programm ist eine ausdrückliche Bestätigung des Leipziger Reformparteitags. Wir wollen, dass die Gesellschaft mehr Freiheit wagt. Wir brauchen eine höhere Flexibilität im Arbeitsmarkt. Das darf aber nicht bedeuten, dass jemand, dem schneller in einem Betrieb gekündigt werden kann, dann in die Lage gerät, dass er am nächsten Tag seine Familie nicht mehr ernähren kann. SZ: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat ausdrücklich die Mitarbeit des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gewürdigt, der für eine Rückbesinnung zum Sozialen steht. Koch: Ich denke, unser letzter Parteitag hat gezeigt, dass es keinen Abschied von den Leipziger Beschlüssen gibt. Und auch dieses Programm beantwortet die Frage, ob wir in Leipzig einen Fehler gemacht haben, klar mit Nein. Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Land es sich nicht leisten kann, Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, weil unser Arbeitsrecht so schlecht ist. Wir müssen Arbeitgebern das Recht geben, mit Arbeitnehmern, die eingestellt werden sollen, zu vereinbaren, ob es bei Entlassungen für sie eine Abfindung […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Tagesspiegel“ Tagesspiegel: Früher hat man einen Konservativen daran erkannt, dass er sonntags in die Kirche ging, die Tochter geflochtene Zöpfe und der Sohn kurze Haare hatte und die Frau zu Hause blieb. Woran erkennt man einen Konservativen heute? Koch: Der Konservative liebt feste Bindungen, sowohl zu anderen Menschen als auch zu klaren Werten. Für ihn sind Höflichkeit und Respekt Ausdruck der Würde des Mitmenschen. Er weiß Prinzipien von modischen Tagesentwicklungen zu unterscheiden. Konservativ ist keine Kleidungsform, sondern innerer Maßstab. Tagesspiegel: Sie mogeln sich jetzt ein bisschen rum um das Familienbild. Koch: Der Konservative definiert sich ja nicht nur aus dem Familienbild. Das Familienbild ist aber natürlich einer der zentralen Werte. Deshalb ist und bleibt es die Grundhaltung der Christlich-Demokratischen Union, dass die Familie in ihren klassischen Strukturen die Keimzelle der Gesellschaft ist. Kollektiv. In diesem Sinne ist übrigens der Großteil der Gesellschaft in Deutschland konservativ. Die Familie ist nach wie vor das Wunsch-Leitbild der Menschen. Man kann auch sagen: Das ist nicht der Punkt, an dem sich die Frage von Modernität oder Konservativem in diesen Tagen entscheidet. Auch wenn die politische Debatte manchmal den Eindruck erweckt. Tagesspiegel: Es gibt Konservative, die sehen das […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Hessen Kurier“ Hessen Kurier: Herr Koch, in Ihrer Neujahrsansprache werben Sie um Mitarbeit der Bürger bei der Gestaltung der Zukunft Hessens – warum? Roland Koch: Die Bürger in unserem Land blicken zunehmend wieder hoffnungsvoll in die Zukunft, Optimismus verdrängt die verständliche Sorge der vergangenen Jahre, beispielsweise um den eigenen Arbeitsplatz oder den Ausbildungsplatz der Kinder. In einer Phase des Aufschwungs sind die Menschen eher bereit, sich mit Ideen und Visionen an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen. Dazu gehört auch die zunehmende Erkenntnis, dass sich in Deutschland noch einiges ändern muss und dass der Staat heute nicht mehr die Leistungen bringen kann wie noch vor 30 Jahren. Hessen Kurier: Das heißt auch mehr Eigenverantwortung? Koch: Wir müssen davon wegkommen, dass die Bürger die Übernahme von Eigenverantwortung automatisch als Zumutung begreifen. Es ist eine normale Reaktion, im ersten Moment mit dem Kopf zu schütteln, wenn man auf lieb gewonnene und für selbstverständlich gehaltene Dinge verzichten muss. Aber was wären die Alternativen? Höhere Verschuldung, weniger Arbeit in Deutschland? Deswegen müssen wir Risiken eingehen, weil nur dann das Ziel, allen mehr Sicherheit und persönliches Wohlergehen zu geben, erreichbar ist. Die Gesellschaft muss begreifen, dass sie nur […]