Koch: „Klarer Kurs der Mitte, ein ‚Weiter so‘ ist uns zu wenig – wir investieren noch stärker in Bildung und Sicherheit“ „3.000 zusätzliche Stellen und ein ausgeglichener Haushalt zu Beginn des nächsten Jahrzehnts“ „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben im Januar die Wahl zwischen der Fortsetzung eines erfolgreichen Kurses der Mitte und einem radikalen Linksschwenk einer Koalition Ypsilanti/Al-Wazir. Die CDU ist stolz auf ihre Erfolge, aber für Hessen als das dynamischste Land Deutschlands ist uns ein ‚Weiter so’ zu wenig. Wir haben wichtige Schritte zum Ziel unserer Vision für Hessen schon zurückgelegt, aber wir sind voller Tatendrang weitere mutige Schritte für Hessen zu gehen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, heute bei der Vorstellung des Regierungsprogramm-Entwurfes der hessischen CDU in Wiesbaden. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat heute bei der Vorstellung des Programms für die Zeit von 2008 bis 2013 angekündigt, „in der kommenden Wahlperiode im Interesse der nächsten Generationen noch stärker in Bildung und Sicherheit investieren zu wollen“. „Wir werden für beide Bereiche insgesamt im Laufe der Wahlperiode rund 3.000 Personalstellen schaffen – und zwar 500 im Bereich der Polizei und 2.500 Personalstellen im Bereich der Schule, die mindestens zur Hälfte in anderen Bereichen der Landesverwaltung eingespart werden“, […]

Koch von Staatspräsidentin Michelle Bachelet empfangen Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch ist zum Auftakt seines Besuches in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile von Staatspräsidentin Michelle Bachelet empfangen worden. In einem Gespräch, dem auch Chiles Außenminister Alejandro Foxley beiwohnte, standen die Entwicklung der deutsch-chilenischen Beziehungen, die politische und wirtschaftliche Situation Südamerikas sowie die Pläne von Ministerpräsident Koch für intensivere Beziehungen Hessens zu Chile in den Bereichen der Energiepolitik und der Informationstechnologie auf der Agenda. „Das Gespräch zwischen Roland Koch und Michelle Bachelet fand in sehr lockerer, ja fast freundschaftlicher Atmosphäre statt“, resümierte Hessens Regierungssprecher Dirk Metz. Bachelet habe sich außerordentlich angetan gezeigt, dass Hessen mit einer 50-köpfigen Delegation aus Unternehmern, Wissenschaftlern und Landtagsabgeordneten sowie vielen konkreten Plänen für engere Beziehungen nach Chile gekommen sei. Um konkrete Pläne hessischer Unternehmen und Universitäten, mit Unterstützung der Landesregierung in der Atacama-Wüste im Norden Chiles mit modernster deutscher Technik eine neue Form der Biodiesel-Gewinnung zu ermöglichen, ging es in einer weiteren Unterredung mit Wirtschaftsminister Alejandro Ferreiro. „Es geht in diesem aufstrebenden Land nicht mehr um klassische Entwicklungshilfe, sondern um die partnerschaftliche Entwicklung moderner Zukunftsprojekte – zum Nutzen beider Seiten“, erklärte der Ministerpräsident. Chile ist die zweite und letzte Station der einwöchigen Delegationsreise des Hessischen […]

Gespräche in Brasilia mit Energie- und Industrieminister Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Arlindo Chinaglia, empfangen worden. Nach Angaben von Regierungssprecher Dirk Metz standen Möglichkeiten zur Intensivierung des Wissenschaftsaustauschs zwischen Hessen und Brasilien im Mittelpunkt der Begegnung. Koch zeigte sich beeindruckt über die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung Brasiliens, während Chinaglia angetan war von den wirtschaftlichen Kontakten, die von den Koch begleitenden Unternehmensvertretern zu brasilianischen Firmen geknüpft werden konnten. Gemeinsam eröffneten der Hessische Ministerpräsident und der brasilianische Parlamentspräsident im Anschluss an die Gespräche unter großem Medieninteresse im Kongress eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre Römische Verträge“, die vor einem halben Jahrhundert den Grundstein der Europäischen Union bildeten. In Gesprächen mit dem brasilianischen Minister für Bergbau und Energie, Silas Cavalcante Silva, und dem Bundesminister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel, Luis Fernando Furlan, ging es vor allem um Fragen der Energiepolitik. Brasilien setzt auf einen Mix aus Erdöl und Gas, wie auch Bioenergie und Kernenergie, wobei 96 Prozent des Stroms derzeit auf Basis von Wasserkraft erzeugt werden. Die Pläne der brasilianischen Bundesregierung sehen nach Angaben Calvacantes bis 2030 den Bau von sechs neuen Kernkraftwerken vor, um die Abhängigkeit von der Wasserkraft zu minimieren.

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Neue Osnabrücker Zeitung: Um den Klimaschutz wird gestritten. Wie groß soll und kann der Beitrag der Automobil-Industrie dabei sein? Roland Koch: Wir wollen Klimaschutz, aber wir müssen aufpassen, dass das Automobil nicht zum Hauptsündenbock in der Klimadiskussion gemacht wird. Der Wärmemarkt und die Industrie sind wesentlich bedeutendere Emittenten als der Automobilsektor. Ich glaube, der Beitrag der Automobil-Industrie kann umso größer sein, je weniger wir mit Vorgaben die Innovationsfähigkeit der Ingenieure einschränken. NOZ: Macht es Sinn, pauschale Grenzwerte für Autos in ganz Europa zu erlassen? Koch: Wir sind ein gemeinsamer großer Markt, in dem für die Anbieter gleiche Regeln gelten müssen. Im Übrigen darf man die Exportabhängigkeit der Automobil-Industrie nicht aus dem Auge verlieren, ich wehre mich aber gegen den im Moment von EU-Umweltkommissar Dimas praktizierten Diktatismus. Außerdem müssen die Umweltbeiträge für jede Größenklasse von Autos getrennt festgelegt werden, sonst macht alles keinen Sinn und schadet besonders der deutschen Automobilindustrie. NOZ: Die EU-Kommission dringt darauf, den Energieversorgern die Netze wegzunehmen. Werden Sie eine solche Zerschlagung der Konzerne unterstützen? Koch: Ich bin ein Anhänger des Marktes, eines funktionierenden Marktes. Ich habe mich auch in Deutschland dafür eingesetzt, dass wir von den Energieversorgern […]

Roland Koch im Interview in der Rhein-Main-Zeitung der FAZ FAZ: Sie haben für das nächste Jahr drei Wünsche frei. Koch: So viel Glück habe ich selten: drei Wünsche auf einmal. Ich hoffe, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen wie prognostiziert noch besser anläßt als in einer sich erfreulich entwickelnden deutschen Wirtschaft. Ich hoffe zudem, daß wir unsere wichtigen Projekte in der Infrastruktur, insbesondere den dringend notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, plangemäß fortsetzen können. Und ich hoffe, daß wir es schaffen, weiterhin so viele Menschen im Ehrenamt zu bewegen, sich mit vielen Ideen um viele Dinge in Sport, Kultur oder im sozialen Bereich zu kümmern, die der Staat allein gar nicht regeln kann und auch nicht sollte. FAZ: Wir bieten Ihnen eine „Wunschgarantie plus“: Müßten Sie sich nicht auch wünschen, daß es mit der „Unterrichtsgarantie plus“ besser klappt? Koch: Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir erreicht haben. Wir Deutschen neigen ja manchmal zu Perfektionismus und erwarten, daß ein Projekt an zweitausend Schulen in Hessen auf Knopfdruck reibungslos anläuft. Daß uns nur noch wenige Menschen in den Schulen auf Schwierigkeiten aufmerksam machen, zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Erstmals in Deutschland machen wir Schule auch zu einer […]