Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung zur Frage der Glaubwürdigkeit eines Versprechens des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier, nicht mit der Linkspartei zusammen zu gehen, wenn dieser sich in dieser grundsätzlichen Fragen schon nicht gegen Ypsilanti durchsetzen kann, zur Lage in Hessen sowie zur Bundestagswahl 2009. Sächsische Zeitung: Herr Ministerpräsident, wie warm ist es bei Ihnen zu Hause? Roland Koch: Heiß. Sächsische Zeitung: Und wie warm ist es im Winter? Koch: Das ist von Raum zu Raum unterschiedlich. Aber es ist so warm, dass man sich darin wohl fühlen kann. Sächsische Zeitung: Halten Sie den Ratschlag von Berlin Finanzsenator Thilo Sarrazin auch für menschenverachtend, wer zu hohe Heizkosten habe, solle die Heizung ausstellen und sich einen warmen Pullover anziehen? Koch: Wer wirklich bedürftig ist, hat Anspruch auf Ersatz der angemessenen Heizkosten. Sarrazins Bemerkung führt da ein wenig auf einen Nebenkriegsschauplatz. Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht in Symboldiskussionen geraten, die mehr zu Missverständnissen als zu Erhellung führen. Natürlich muss sich jeder anstrengen, auch mit knappen Mitteln auszukommen. So muss er dann auch selbst entscheiden, ob er lieber weniger in den Urlaub fährt, damit er es zu Hause wärmer hat, oder ob er auf das Auto verzichtet, um […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Tagesspiegel Tagesspiegel: Herr Koch, wie lange kann Hessen noch von einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten verwaltet werden? Roland Koch: Solange Hessen einen verabschiedeten Haushalt hat, ist der gegenwärtige Zustand akzeptabel. Auf dieser Basis kann ich eine Menge Entscheidungen treffen und treffe sie auch. Von bloßer Verwaltung kann also keine Rede sein. Ich merke auch im Tagesgeschäft nicht ununterbrochen, dass wir in Hessen unklare Mehrheitsverhältnisse haben. Aber ich lehne mich nicht zurück in dem Glauben, das ginge ewig so. Der Landtag muss Ende Februar, Anfang März über den Haushalt abstimmen. Dann kommt es zum Schwur. Tagesspiegel: Und wenn das Parlament keinen neuen Haushalt verabschieden kann, wollen Sie Neuwahlen durchsetzen und an der Spitze der CDU in den Wahlkampf ziehen? Koch: Wenn es eine Mehrheit für einen Haushalt gibt, dann soll diese Mehrheit auch regieren und muss dann auch einen Ministerpräsidenten im Parlament zur Abstimmung stellen. Wenn ein Landtag aber weder in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden, noch einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, dann müssen sich alle Gedanken machen, wie es weitergeht. Tagesspiegel: Wären Neuwahlen dann die sauberste Lösung? Koch: Ich glaube, der Druck auf alle Parteien würde dann sehr groß, einen solchen Zustand der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Koch, Ihr Ministerpräsidentenkollege Wulff hat Sie als eines der Alphatiere der Politik bezeichnet. Hat er recht? Roland Koch: Was soll ich dazu sagen? Ich bin zufrieden mit dem, was ich bin. WamS: Herr Wulff traut sich nicht zu, Kanzler zu werden. Sie schon? Koch: Ich denke, dass die Union in der augenblicklichen Verfassung ganz gut aufgestellt ist. Wenn Christian Wulff jetzt klargestellt hat, dass er nichts anderes anstrebt, dann dient das dem geschlossenen Auftreten der Union. WamS: Noch einmal: Trauen Sie sich zu, Kanzler zu werden? Koch: Sie stellen Fragen! Ich bin Ministerpräsident und muss ziemlich darum kämpfen, das zu bleiben. WamS: Sie sind jetzt 100 Tage geschäftsführender Ministerpräsident und regieren gegen eine linke Parlamentsmehrheit. Erwarten Sie einen neuen Anlauf von Frau Ypsilanti auf das Amt des Regierungschefs? Koch: Dass die Situation für die SPD schwierig ist, liegt auf der Hand. In diese Sackgasse hat Frau Ypsilanti ihre Partei hineinmanövriert. Ob sie in der Sachgasse fröhlich weiterfährt, muss die SPD entscheiden. Die Verantwortung für die Partei in ganz Deutschland darf man sicher auch nicht ausblenden. Deren Wahlchancen für den Bundestag würde man beerdigen, wenn es hier […]

Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, vor kurzem wurden die U-Bahn-Schläger von München, die in Ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben, wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Fühlen Sie sich nun politisch bestätigt? Roland Koch: Die Diskussion über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen ist und bleibt unabhängig vom Wahlkampf und seinem Ausgang ein wichtiges Thema. Das Münchner Gericht hat kluge Urteile getroffen. Die Frage der Aufenthaltsberechtigung der Täter wird jetzt sicher sorgfältig geprüft werden. Auf der Tagesordnung bleibt, die Einstiege in diese Gewalt zu bekämpfen. Mit diesen Problemen müssen wir fertig werden, wegsehen oder Duldung ist keine Lösung. SPIEGEL ONLINE: Besonders heftig kritisiert wurde damals Ihre Forderung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zeigt das Münchner Urteil nicht, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um hart zu strafen? Koch: Wir haben es doch mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun. Auf versuchten Mord stehen, wie man in München gesehen hat, harte Strafen. Dafür gibt es, zumal bei Erwachsenen wie einem der Täter, gute Instrumente. Die Frage des frühzeitigen, raschen und niederschwelligen Eingreifens, des Stop-Signals bei jugendlichen Intensivtätern beispielsweise, ist nach wie vor auf der Tagesordnung. Da muss nach Überzeugung der Union noch einiges geschehen. SPIEGEL ONLINE: Auch in Hessen […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier WK: Herr Ministerpräsident, Sie scheinen das Talent zu einem Stehaufmännchen zu haben. Ist da etwas dran? Koch: Als Politiker muss man auch die Fähigkeit haben, eine Niederlage zu verarbeiten, ohne dabei den Willen zur Gestaltung aufzugeben. WK: Wer aufsteht, muss vorher am Boden gelegen haben. Haben Sie nach der Landtagswahl am Boden gelegen? Koch: Es war eine bittere Niederlage. Wenn man zwölf Prozent verliert und auch mit dem Wunschpartner keine Gestaltungsmehrheit erhält, dann ist das ein ziemlicher Schlag. WK: Trotzdem hat wenig später der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier gesagt: Koch ist unser Anführer und er bleibt unser Anführer. Sehen Sie sich in dieser Rolle? Koch: Ich bin mir nicht sicher, ob es diesen Ausdruck in einer Parteistruktur geben kann. Richtig ist aber: Die hessische CDU und mich persönlich verbindet eine Menge auch an sehr emotionalen Erlebnissen großer Erfolge. Und die CDU hat nach diesem Misserfolg klar zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht zur Seite treten soll. Für mich ergab sich daraus die Pflicht, eine neue Gestaltungskraft zu entwickeln. WK: Bei ihrem Werben um die Grünen, das vom Landesvorsitzenden Al-Wazir „Gebalze“ genannt wird, legen sie ein hohes Tempo vor. Zu hoch für […]