Programm-Kongress Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch die neuen Leitsätze als „gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU-Deutschlands“. Aufgabe des Programms sei es, „die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen“, sagte Koch am Dienstag in Hanau. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Grundsatzprogramm-Kommission unter Führung von Generalsekretär Ronald Pofalla. Dass es auch anders gehe, zeige derzeit die SPD, die bereits am dritten Programmentwurf schreibe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, gerade in Zeiten einer Großen Koalition erhalte die Programmarbeit zentrale Bedeutung. Denn sie ermögliche es, das Spannungsverhältnis zwischen den notwendigen politischen Kompromissen der CDU in der Großen Koalition und den weiterreichenden Zielen der Partei deutlich zu machen. Jeder, der mit seinem Herzen und seinem Verstand der Union zutraue, unser Land wieder nach vorne zu bringen, wolle wissen, „wo der Zug der Gesellschaft hinfahren will“, bekräftigte Koch. Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Januar warnte der Ministerpräsident vor einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen. Angesichts der Traditionen, die es im einst „roten Hessen“ immer noch gebe, könne diese Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Gleichwohl werde die CDU ihr Gewicht, ihr Profil und ihre Stärke gemeinsam mit den Liberalen einbringen, um eine bürgerliche Mehrheit zu verwirklichen. Dank der Politik […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Welt online“ WELT ONLINE: Herr Ministerpräsident, sind Sie konservativ? Roland Koch: Ja, meine Selbstdefinition, ein konservativer Reformer zu sein, ist nach wie vor korrekt. WELT ONLINE: Was bedeutet für Sie konservativ? Koch: Diese Gesellschaft lebt davon, dass nicht ununterbrochen alles infrage gestellt wird. Familie ist mir als Konstante, als Fixpunkt beispielsweise besonders wichtig. Gleichzeitig zwingt uns aber die Globalisierung zu vielen Veränderungen und Reformen. Die richtige Balance zu finden, das ist für Konservative die große Herausforderung, die sie meistern müssen. WELT ONLINE: Wulf Schönbohm, ein früherer liberaler Reformer der CDU, wirft seiner Partei heute vor, sie sei geprägt von einer „gefühligen, scheinliberalen politischen Mittesoße“. Ist das so? Koch: Nein, das sehe ich völlig anders. Viele Reformen, die wir anstrengen, sind aus Sicht des Bürgers nur zu schnell realisiert und möglicherweise auch nicht gut genug erklärt. Veränderungsstress ist natürlich unbequem. Trotzdem muss es weitere Veränderungen und Reformen geben, denn dazu zwingt uns die Globalisierung. Für die CDU wird dadurch die Herausforderung größer, Konservativen eine Heimat zu bieten. WELT ONLINE: Sind die Positionen der CDU wirklich konservativ? Mit Klimapolitik und dem Schutz von Menschenrechten haben sich früher die Grünen profiliert. Koch: Das halte ich für eine […]

Interview im „Deutschlandfunk“ Dirk Müller: Guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Herr Müller! Müller: Herr Koch, haben Sie auch die Befürchtung, dass beispielsweise die gesamte Fußballbundesliga demnächst in Gazprom-Trikots auflaufen wird? Koch: Der Wettbewerb wird ausreichen, um zu verhindern, dass die ganze Fußball-Bundesliga in Gazprom-Trikots aufläuft. Trotzdem ist Gazprom eines der Themen, über die man sich unterhalten muss. Denn das ist kein normales Unternehmen, sondern es ist ein klar von der politischen Spitze Russlands geführtes Staatsunternehmen, das deshalb auch nicht die Schalke-Trikots alleine deshalb bezahlt, um Werbung zu haben, sondern um mit politischem Hintergrund als russischer Staat zu beginnen, im deutschen Markt aktiv zu werden. Das ist auch der entscheidende Unterschied. Ich jedenfalls habe nichts gegen ausländische Investoren in Deutschland, im Gegenteil, wir sind als Deutsche auch Investoren in nahezu allen anderen Plätzen auf der Welt. Es geht nicht um die Frage, ob Kapital sich aus den unterschiedlichen Teilen der Welt gut organisiert, sondern es geht um die Frage, dass nicht Staaten auf die Wirtschaft anderer Staaten durch direkte politisch gelenkte Maßnahmen Einfluss nehmen können. Und diese Gefahr hat in Deutschland zugenommen. Wir müssen uns dagegen in gleichem Maße schützen, wie das andere Staaten von Amerika über Frankreich bis Italien […]

Interview mit der „Bild am Sonntag“ BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, das Thema Klimaschutz ist in aller Munde – nicht zuletzt wegen der Live-Earth-Konzerte an diesem Wochenende. Brauchen wir für ein besseres Klima auch neue Atomkraftwerke? ROLAND KOCH: Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiterlaufen lassen können. Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere, und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten. Wollen wir uns als Geisterfahrer auf der Autobahn dann darüber aufregen, dass alle anderen auf der falschen Fahrbahn fahren? BILD am SONNTAG: Sorge herrscht bei vielen Deutschen darüber, dass Länder wie Russland und China, die über ungeheuere Finanzmittel verfügen, ganz einfach deutsche Unternehmen reihenweise aufkaufen. Koch: Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird. Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken. Die Regierungen in Russland und China haben gigantisches Kapital. China hält zum Beispiel 1,2 Billionen Euro vor – das sind 1 200 000 000 000 Euro! Unternehmen können Unternehmen kaufen. Das ist gut und richtig. Aber es kann nicht sein, […]

Roland Koch im Interview mit dem „Handelsblatt“ Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, nach der Unternehmenssteuerreform werden Sie, wieder im Team mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das Konzept für die Erbschaftssteuerreform entwickeln. Was sind dabei Ihre Ziele? Koch: Erstens steht fest, dass es weiterhin eine Erbschaftssteuer geben wird. Zweitens folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Verpflichtung, dass Grundbesitz für die Erbschaftsteuer nach aktuellen Preisen bewertet werden muss. Die Folge, dass die Gesamtsumme des Erbes dadurch rechnerisch leider meistens höher ausfallen wird, wollen wir abmildern. Und bei der Unternehmensnachfolge wollen wir sicherstellen, dass niemand wegen der Erbschaftsteuer seinen Betrieb aufgeben muss. Unter diesen Vorgaben wollen wir eine möglichst gleichmäßige Besteuerung schaffen. Dies sehen Peer Steinbrück und ich gemeinsam so. Für die Union ist wichtig, dass keine zusätzliche Geldquelle für den Staat erschlossen wird. Handelsblatt: Wie wollen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgehen? Koch: Peer Steinbrück und ich haben bei der Unternehmensteuerreform gute Erfahrungen damit gemacht, erst einmal alle Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen und darüber eine sachliche gemeinsame Beurteilung zu finden. Danach beginnt dann der schwierigere Teil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerechtfertigt ist, ein kleines Vermögen, das Menschen sich erarbeitet haben, zu schützen, und dafür Sorge zu tragen, […]