Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt ABENDBLATT: Mindestlohn, Pendlerpauschale, Betreuungsgeld welche dieser Aufrege-Themen sollten aus der Sicht eines hessischen Wahlkämpfers am schnellsten gelöst werden? ROLAND KOCH: Es ist das Wichtigste, dass die Menschen sehen, wo Union und SPD noch ihre eigene Linie haben. Die Union muss sich abgrenzen von einer SPD, die den erfolgreichen Reformkurs komplett zurückdrehen will. Wenn die Union an der Stelle ihre Haltung aufgibt, wird das ihre Wähler extrem irritieren. Die Union unter Angela Merkel will und wird Kurs halten. ABENDBLATT: Dann muss Ihnen die ablehnende Haltung der Kanzlerin zum Mindestlohn gefallen… KOCH: Die Kanzlerin hat gesagt, wir seien bereit, das Entsendegesetz für die Postdienstleister zu öffnen. Wir wollen nämlich nicht, dass ausländische Billigst-Konkurrenz den deutschen Markt attackiert. Niemand aber hat gesagt, dass wir einen Mindestlohn wollen, damit die Post ihre bestehenden, voll erwerbstätigen deutschen Wettbewerber zerstört und damit Tausende Jobs vernichtet. Wir werden uns an die Regeln halten, und die besagen: Für mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer gilt der Tarifvertrag. Wenn die SPD bereit ist, den Mindestlohn auf die Vollzeittätigen anzuwenden, dann ist dieser Tarifvertrag erfüllt, denn über 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in dem Gewerbe sind bei der deutschen Post tätig. Wenn die […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Die ZEIT“ DIE ZEIT: Herr Koch, wie lange hält die Große Koalition nach Münteferings Rücktritt? Roland Koch: Die Große Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode ihre Arbeit machen, weil das, was sie für das Land tut, gut für das Land ist, und weil es im Interesse beider großen Parteien liegt, das Vereinbarte ordendlich zu Ende zu bringen. Die Große Koalition hat die Chance genutzt, eine Reihe wichtiger Veränderungen durchzusetzen, auch wenn der Korridor der Gemeinsamkeiten begrenzt ist. Und das wird sie auch weiterhin tun. Selbstverständlich streben wir bei den nächsten Bundestagswahlen an, dass uns die SPD nicht mehr beim Regieren stört. ZEIT: Die SPD hat der Union nach dem Koalitionsgipfel „Wortbruch“ vorgeworfen. Das klingt nicht nach einer gesicherten Perspektive. Koch: Das ist Propaganda. Wir stehen nicht im Wort, einen Mindestlohn. zu vereinbaren, wenn die Tarifbindung in der Branche weniger als 50 Prozent der Beschäftigten umfasst. Das ändert aber nichts am Bestand der Koalition. Sie ist handlungsfähig, und sie beweist das jeden Tag von »Wohn-Riester«, also einer Alterssicherung durch geförderten Immobilienerwerb, über Erbschaftssteuer bis zu den Umweltprojekten, die im Dezember ins Kabinett kommen. Es ist nicht so, dass diese Regierung nichts mehr entscheidet. ZEIT: […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung Stuttgarter Zeitung: Herr Koch, die Union mauert beim Mindestlohn, Franz Müntefering nennt das „Wortbruch“ und tritt zurück. Hat die Kanzlerin ihren Vizekanzler auf dem Gewissen? Koch: Auch in der Politik sollte es eine Chance geben zu trennen zwischen einer persönlichen Tragik und Konflikten in Sachfragen. Trotz aller Unterschiede bei einigen Themen zwischen den Positionen von Franz Müntefering und der Union allerdings auch in erheblichem Maße zwischen ihm und seiner eigenen Partei, der SPD halte ich eines für wichtig: Wir sollten nicht jeglichen menschlichen Respekt vergessen, um alles und jedes tagespolitisch auszuschlachten. Stuttgarter Zeitung: Was bedeutet der Rücktritt politisch? Koch: Ich glaube, das ist ein schwerer Schlag für die Sozialdemokraten. Franz Müntefering war einer der strategischen Köpfe der Großen Koalition. Er war ein sozialer Ankerplatz, ein Garant für Verlässlichkeit und wurde von vielen seiner Genossen gerade nach den Erfahrungen auf dem SPD-Parteitag mehr noch als solcher geschätzt. Einen solchen Mann kann keine Partei leicht ersetzen. Stuttgarter Zeitung: Was war Müntefering für die Union? Koch: Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen aus den Koalitionsverhandlungen weiß ich: Er ist immer ein schwieriger, weil sehr harter Verhandlungspartner gewesen aber am Ende auch ein sehr stabiler und verlässlicher. […]

Erbschaftsteuerreform Die politische Arbeitsgruppe zur Reform des Erbschaftssteuerrechts in Deutschland unter Leitung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück und des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat ihre Arbeit erfolgreich beendet. „Wer auch immer der Großen Koalition vorwirft, sie sei reformunfähig, der wird eines Besseren belehrt. Wir haben heute einen großen Schritt in Richtung eines modernen und standortfreundlichen Erbschaftssteuerrechts getan. Jetzt gilt es, in der gebotenen Sorgfalt die Eckpunkte in ein Gesetzeswerk umzugießen und damit auch dieses steuerrechtliche Großprojekt erfolgreich abzuschließen. Wir hoffen und sind zuversichtlich, wie bei der Unternehmenssteuerreform einen Beitrag zum Erfolg der Koalition beitragen zu können“, betonen Koch und Steinbrück. Die Reform sehe vor, dass für Ehegatten, Kinder und Enkel eine kräftige Anhebung der persönlichen Freibeträge in der Steuerklasse I auf 500.000 € für Ehegatten, 400.000 € für jedes Kind und 200.000 € für jeden Enkel erfolge und somit sichergestellt sei, dass es beim Übergang von privat genutztem Wohneigentum auch künftig im Regelfall zu keiner zusätzlichen Belastung komme. Das Erben eines normalen Einfamilienhauses bleibe damit auch weiterhin steuerfrei. Für die Unternehmensnachfolge insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen halte die Koalition ihre Zusage ein, dass der Betriebsübergang steuerfrei bleibe, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb über 10 Jahre mehrheitlich erhalten blieben und der […]

Interview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]