Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness. Tagesspiegel: Herr Koch, sind Sie ein Populist? Roland Koch: Ich bin ein Politiker, der Wert darauf legt, dass in politischen Auseinandersetzungen auch das zu Wort kommt, was die Mehrheit der Menschen denkt. Tagesspiegel Bevor wir zu den Details kommen: Ist im Wahlkampf alles erlaubt, oder gibt es Grenzen des Anstands? Koch: Natürlich gibt es Regeln des Anstands, und die gelten auch im Wahlkampf. Aber das sind nicht die Regeln der sogenannten Political Correctness. Beispielsweise die Fragen, die sich aus dem Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern ergeben, darf man im Wahlkampf nicht ausklammern. Sie gehören genauso da hin. Tagesspiegel: Weil sie Ihnen ein Thema liefern, um Ihre Wähler zu mobilisieren? Koch: Wenn die großen demokratischen Parteien nicht die Kraft haben, Themen anzusprechen und Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen, machen sie kleine, radikale Parteien groß. Das darf man nicht erlauben. Tagesspiegel: Keine Angst vor Stimmen vom rechten Rand? Koch: Wer eine demokratische Partei wählt, hat einen wichtigen Schritt in die Demokratie hinein getan. Volksparteien müssen immer in der Lage sein, bis zum demokratischen Rand zu integrieren. Nicht […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk Bettina Klein: Eine Unterschriftenaktion nun also im hessischen Wahlkampf, ganz neu ist es nicht in diesem Bundesland, wir haben es gerade gehört, einer der damit für sich mit einem ganz anderem Thema punkten konnte, nämlich bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, das ist der jetzige Ministerpräsident des Landes, Roland Koch. Und der ist jetzt am Telefon, schönen guten Morgen! Roland Koch: Guten Morgen, Frau Klein! Klein: Eine Unterschriftenaktion, diesmal von der anderen Seite und diesmal zum Thema Mindestlohn. Ihr Erfolg beim letzten Mal gibt der hessischen Spitzenkandidatin zumindest in der Methode Recht. Koch: Ja, gut, aber jede Kopie muss sich rechtfertigen an dem, was in der Sache zu streiten ist. Und ich glaube, da ist ein erheblicher Unterschied. Wir haben damals bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft mit den hessischen Stimmen im Bundesrat die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert, das heißt, die Landtagswahl hat eine sehr direkte Entscheidung gehabt. Die Sozialdemokraten dagegen argumentieren jetzt seit einem halben Jahr zum Thema Mindestlohn, da ist ja nichts neu. Das hat ihnen bisher nicht viel geholfen, wie sie in den Prognosen und Umfragen sehen. Und ich freue mich ein bisschen über die Tatsache, dass mir meine sozialdemokratischen […]
WeiterlesenMinisterpräsident Koch warnt vor einem Regierungswechsel im Januar Wetzlarer Neue Zeitung: Herr Koch, auf dem CDU-Landesparteitag Anfang November haben Sie vor einem Linksruck in Hessen bei der Wahl am 27. Januar gewarnt. Glauben Sie, dass die Schablone „links/ rechts“ noch taugt, um Wähler zu mobilisieren? Koch: Die Sozialdemokraten in Hessen haben sich unter der Führung von Frau Ypsilanti entschieden, weit von der Mitte ihrer eigenen Programmatik wegzugehen und ganz nach links außen zu rücken. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter hat Frau Ypsilanti sogar ein extrem linkes Profil bescheinigt. Zugleich haben Rot und Grün in Hessen nur eine Mehrheitsperspektive, wenn sie mit der Linkspartei zusammengehen. Und diese Linkspartei setzt sich zum großen Teil aus Alt-Kommunisten zusammen. Die Wähler müssen also in aller Deutlichkeit wissen, dass es am 27. Januar in Hessen um eine Richtungsentscheidung geht. Wetzlarer Neue Zeitung: Und in Hessen sind Wahlen immer knapp. Sie sagen aber auch: SPD und Grüne sind in Hessen linker als in anderen Landesverbänden. Der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagt, er habe im Bundesvorstand seiner Partei großes Gelächter ausgelöst, als er Ihre Einschätzung kundtat. Sie bleiben dennoch dabei? Koch: Die hessischen Grünen waren schon sehr früh offen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die hessische Vorsitzende Schulz-Asche […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „BILD“ BILD: Die SPD punktet mit linken Forderungen. Was bedeutet das für die CDU, welches Signal muss von ihrem Parteitag ausgehen? Roland Koch: Anders als die SPD muss und wird die CDU zu ihren Prinzipien stehen! Wir wollen keinen allmächtigen Staat, der das Geld zuteilt, sondern eine freie Gesellschaft, in der sich alle so gut wie möglich einbringen. Trotzdem müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die vielen normalen Arbeitnehmer sind die wirklichen Leistungsträger in diesem Land – und die große Volkspartei CDU muss deren Schutzmacht sein. In Hessen haben mehr Menschen Arbeit und einen höheren Durchschnittsverdienst als in jedem anderen Bundesland. BILD: Das Wirtschaftsprofil der CDU ist nur noch schwer erkennbar. Fehlt Friedrich Merz? Koch: An der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der SPD kann man doch erkennen, dass unser Wirtschaftsprofil keineswegs abhanden gekommen ist. Friedrich Merz war eine Bereicherung für die CDU und persönlich vermisse ich ihn – aber seine Entscheidung muss ich respektieren. BILD: Verschwindet mit Merz auch die Idee eines einfachen Steuersystems? Koch: Nein! Die Idee eines Steuerrechts mit niedrigen Sätzen und wenig Steuersparmodellen bleibt auf der Tagesordnung – in Großbritannien passt die normale Steuererklärung auf ein Blatt Papier. Leider […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit „VANITY FAIR“ VANITY FAIR: Herr Koch, sind Sie der letzte regierende Nicht-Sozialdemokrat des Landes? ROLAND KOCH: Ganz sicher nicht. Aber ich habe es in Hessen natürlich leichter, Profil zu zeigen, als die Berliner Freunde. Und das mache ich selbstverständlich auch. Und dennoch: Auch in der Großen Koalition ist die Union beim besten Willen nicht mit der SPD verwechselbar. VANITY FAIR: Ist das so? Wie würden Sie den Zeitgeist im Augenblick denn beschreiben? ROLAND KOCH: Viele schreiben, dass es in Deutschland einen Linksrutsch gegeben hat. Ich bin da nicht so sicher. Das sieht man ja daran, dass Kurt Beck neuerdings für viele soziale Wohltaten ist, während Angela Merkel Kurs hält – und wenn die Menschen gefragt werden, wer der sozialere Politiker ist, ist die Antwort: Merkel. Wenn die beiden um die Kanzlerschaft wetteifern, geht es so ungefähr 68 zu 18 für Merkel aus. Ich glaube, wir sind eindeutig besser aufgestellt als die SPD. Allerdings hat die CDU im Augenblick auch einen großen Vorteil: Sie ist nicht von einem Abspaltungsprodukt bedroht wie die SPD von der Linken. VANITY FAIR: Ob es ihn gibt oder nicht – die Koalition macht Politik für einen linken Zeitgeist. Gerade hat […]
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