Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse PNP: Ende der Bieterfrist bei Opel – ist der Konzern schon über den Berg? Koch: Was ist vor Wochen alles geschrieben worden, beispielsweise, dass niemand Opel brauche und wolle. Jetzt gibt es mit Magna und Fiat mindestens zwei seriöse Konzerne, die sich ernsthaft für Opel interessieren. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass es durchaus attraktive Angebote für Opel gibt. Die Bundesregierung ist entschlossen, mit der US-Regierung und General Motors jetzt zu handeln und alles zu tun, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben zu können. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen wie es weitergeht. Opel hat Zukunft, davon bin ich überzeugt. PNP: Kritiker warnen bereits vor staatlichen Beteiligungen … Koch: Ich war immer überzeugt, dass die Politik nicht schlauer als die Wirtschaft ist. Angesichts der Finanzkrise muss sie im Fall Opel aber bereit sein, zu helfen und zur Überbrückung Risiken zu übernehmen. Ich bin heilfroh, dass wir von Anfang an nicht auf Staatslösungen gesetzt haben. Es gibt genügend privatwirtschaftliche Lösungen. Bei der Rettung von Opel sind wir einen großen Schritt vorangekommen. PNP: Magna oder Fiat – wer wäre […]

CDU Frankfurt und CDU Hessen feiern die „Erfolgsgeschichte gemeinsames Europa“ Mit einem großen Europafest haben die CDU Frankfurt und die CDU Hessen die „Erfolgsgeschichte des gemeinsamen Europas“ heute in Frankfurt auf dem Römerberg gefeiert. Mit der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, dem Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahl und Präsident des Europaparlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Thomas Mann, Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl, dem Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Boris Rhein, Staatssekretär und Kreisvorsitzender der Frankfurter und weiteren CDU-Politikern aus Bund, Land und Europa war die zentrale Veranstaltung zur Europawahl prominent besetzt. Alle Redner betonten die Bedeutung Europas als Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie. Die „Werte- und Kulturgemeinschaft Europa“ werde zugleich als starke Wirtschaftsmacht wahrgenommen, die für einen weltweit einmaligen Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger sorge. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich der Euro als Bollwerk erwiesen, der negative Entwicklungen abschwäche. Ziel aller verantwortlichen Politiker müsse daher sein, den Menschen Europa näher zu bringen und für eine Beteiligung an der Europawahl zu gewinnen, damit Hessen weiterhin mit einer starken […]

Ministerpräsident Roland Koch im ddp-Interview ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor. ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eine Amtsperiode. Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit der Ungewissheit übernommen, in der wir jetzt – auch nach den unklaren politischen Verhältnissen des vergangenen Jahres – viel Gewissheit und Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land, und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Aber natürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dinge hängen ja miteinander zusammen. ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt:Herr Ministerpräsident, zum Auftakt des Superwahljahres holte die CDU in Hessen 37,2 Prozent. Wären Sie damit auch bei der Bundestagswahl zufrieden? Roland Koch: Wir sind als Union mit dem festen Ziel unterwegs, die 40-Prozent-Marke zu erreichen. Abendblatt: In den meisten Umfragen liegen CDU und CSU unter dem Hessen-Ergebnis. Koch: Ich halte 40 Prozent durchaus für möglich. Ich weiß aber auch, dass wir dafür die Alternativen im Wahlkampf zuspitzen müssen. Am 27. September stellt sich schließlich keine Große Koalition zur Wahl. Abendblatt: Ihr Amtskollege Oettinger hat Angela Merkel im Abendblatt-Interview bereits aufgefordert, die Uniform der Kanzlerin in den Schrank zu hängen und die Uniform der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin anzuziehen. Wird sie das tun? Koch: Die Führung und die Darstellung der Union ist ein Gemeinschaftswerk. Das Wichtigste, was wir dabei haben, ist die Autorität der Bundeskanzlerin als diejenige, die Deutschland am verlässlichsten in dieser Krisenzeit führen kann. Das beschränkt sie in der Möglichkeit, parteipolitisch hart zuzuschlagen. Aber es gibt viele andere, die in der Lage sind, unser Profil klar herauszustellen und die Auseinandersetzung mit der SPD zu führen. Die CDU wird nur mit Angela Merkel gewinnen. Aber die CDU wird auch nur […]

Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview Auch wenn die SPD am Wochenende vorgeprescht ist, bleibt die Union bei ihren Plänen, ihr Bundestagswahlprogramm erst nach der Europawahl zu präsentieren. Allerdings habe die SPD der Union die Arbeit erleichtert, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview. Ihr deutlicher Linksrutsch erinnere ihn an manches, was in Hessen passiert sei. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lasse sich inhaltlich verbiegen. Bei jemanden, der so intensiv an der Agenda 2010 gearbeitet habe und jetzt hinnehme, dass diese kein einziges Mal Erwähnung finde, spreche sehr viel dafür, dass hier nicht der wirkliche Steinmeier agiert, sondern eine Kunstfigur, die jetzt in den Wahlkampf ziehe, so Koch. Innerhalb der Union sieht der CDU-Mann keine unüberwindbaren Differenzen. Wenn jeder sich Mühe gebe, könne man sich auch mit der CSU auf die wesentlichen Eckpunkte einigen. HNA: Am Sonntag hat die SPD ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Wahlkampf zieht. Weiß die Union nicht was sie will, oder was ist der Grund dafür, dass sie sich so zurück hält? Koch: Wir haben überhaupt keinen Anlass, im Augenblick mit der SPD in einen Wettbewerb um das schnellere Wahlprogramm einzutreten. Die Bürger werden nach der Europawahl, wenn wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren, unser Programm […]