Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau Frankfurter Rundschau: Herr Koch, bekommen die Menschen die Wirtschaftskrise erst nach der Bundestagswahl im Herbst richtig zu spüren? Roland Koch: Es ist zu befürchten, dass wir schon im Sommer eine Verschärfung der Krise erleben werden. Und es erscheint mir falsch zu erwarten, dass das alles erst nach der Bundestagswahl passiert. Wir haben eine Liquiditätskrise vor uns. Das bedeutet eine Gefahr für Unternehmen und Arbeitsplätze. FR: Steigt die Arbeitslosigkeit dann noch schneller? Roland Koch: Im zweiten Halbjahr werden wir eine schwierige Lage bekommen. Meine Sorge ist, dass sich das auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Der Eindruck, dass es die Krise nur im Kopf von Politikern und in den Schlagzeilen der Zeitungen gäbe, wird sich stark relativieren. FR: Spitzt sich damit die soziale Lage zu? Roland Koch: Wir haben Sozialsysteme, die gerade in Krisenzeiten funktionieren. Die Bürger haben bei allen sozialen Problemen die Gewissheit, dass sie nicht in existenzielle Not stürzen. Je geringer die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten wird, desto leichter wird das zu kommunizieren sein. Wenn uns im Jahr 2010 ein Anstieg der wirtschaftlichen Aktivitäten gelänge, dann würden sich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in überschaubaren Grenzen halten. Dann müssten wir […]

Ministerpräsident Roland Koch in Interview mit der Welt am Sonntag Welt am Sonntag: Herr Ministerpräsident, auf den Unions-Wahlplakaten zur Europawahl ist nur Angela Merkel zu sehen, die doch gar nicht zur Wahl steht. Ist das nicht zu viel des Personenkultes? Roland Koch: Es ist doch vernünftig, dass wir mit unseren stärksten Botschaften werben. Und Angela Merkel ist nun mal die starke Stimme in Europa. Diese Botschaft ist so richtig, dass auch jeder wissen muss, dass er damit ein starkes Signal auch für Deutschland gibt. WamS: Dennoch steht Ihrer Partei eine herbe Wahlniederlage bei den Europawahlen bevor. Ist das dann auch die die Niederlage für Merkel? Koch: Vor fünf Jahren wurde auf dem absoluten Tiefpunkt von Rot-Grün gewählt, deswegen war das Ergebnis seinerzeit sehr untypisch. Ich bin aber überzeugt, dass die CDU/CSU mit großem Vorsprung auf die SPD heute Abend die Europa-Partei sein wird. WamS: 40 Prozent plus x also, nachdem Sie vor fünf Jahren 44,5 Prozent hatten? Koch: Das sehen wir heute Abend. WamS: Also doch lieber sich am relativ schlechten Ergebnis der Bundestagswahl 2005 messen lassen, damals 35,2 Prozent? Koch: Unser Ziel ist, unsere dominante Stellung zu halten. Wir wollen als klare Nummer eins zeigen, dass eine bürgerliche Mehrheit […]

Ministerpräsident Roland Koch zur Europawahl Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht im Erfolg seiner Partei bei der Europawahl „eine ausgezeichnete Ausgangslage“ für die Bundestagswahl im Herbst. „Als die mit weitem Abstand führende politische Kraft hat sich die Union mit diesem Ergebnis in den Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sehr gut behauptet“, erklärte Koch am Sonntagabend. Die CDU habe fast so viele Stimmen bekommen wie SPD, Grüne und Linkspartei zusammen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen setze „ganz offensichtlich in Zeiten wie diesen auf eine bürgerliche Mehrheit aus CDU/CSU und FDP“.

Landtagspräsident Norbert Kartmann und Ministerpräsident Roland Koch haben heute gemeinsam die hessischen Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni 2009 aufgerufen. Der Aufruf im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am kommenden Sonntag wählen wir ein neues Europaparlament. Mit dieser Wahl haben Sie die Möglichkeit, die Abgeordneten zu bestimmen, die in vielen politischen Bereichen Ihre Interessen in der Europäischen Union vertreten. In allen Fragen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben und das geeinte Europa mit Leben füllen, hat das Europäische Parlament ein entscheidendes Wort mitzureden. Es ist unabdingbar, dass sich die neugewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments auf eine breite Vertrauensbasis in Form einer hohen Wahlbeteiligung stützen können. Sie, die hessischen Bürgerinnen und Bürger, entscheiden mit, wer im Europäischen Parlament vertreten sein wird. Unterstützen Sie dieses Parlament durch Ihre Wahl und gestalten Sie den weiteren Weg Europas mit. Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitten wir Sie: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch, und gehen Sie am Sonntag zur Wahl.“

Ministerpräsident Roland Koch im Deutschlandfunk-Interview Jürgen Liminski: Neue Hoffnungen oder nur Illusionen für die Opelaner? Drei Angebote für einen Einstieg oder eine Übernahme des angeschlagenen Unternehmens werden derzeit geprüft. Von dieser Prüfung hängt der Arbeitsplatz etlicher Tausend Opelaner ab. Auch in Hessen, wo der Stammsitz des Werkes mit mehr als 18.000 Mitarbeitern liegt. Daneben gibt es die Idee einer Opel-Europa-Gesellschaft, die Initiative der Händler, eine Belegschaft, die auch zu Opfern bereit ist, die Idee eine Brückenfinanzierung, es wird gekämpft bei Opel. Droht trotzdem die Pleite, sind das alles nur Illusionen, wie sehen die neuen Pläne aus? Zu diesen Fragen begrüße ich den Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch. Guten Morgen, Herr Koch! Roland Koch: Guten Morgen, Herr Liminski! Liminski: Herr Koch, was für ein Auto fahren Sie eigentlich? Koch: Ich bin im Augenblick, was mich privat angeht, eher nordhessisch, also ich fahre einen Audi. Liminski: Drei Angebote liegen auf dem Tisch, Sie werden unter anderem mit ihren Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Thüringen und den zuständigen Ministern heute im Kanzleramt darüber beraten. Haben Sie die Pläne schon studiert? Koch: Ja, sicherlich haben wir die Gelegenheit gehabt, in der Bundesregierung und in den vier beteiligten Landesregierungen seit dem vorvergangenen Tag abends uns ein […]