Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Herr Koch, warum hat die Krise die CDU stärker verunsichert als andere Parteien? Roland Koch: Die Wirtschaftskrise hat staatliche Eingriffe notwendig gemacht, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Der Staat war und ist aber derzeit gezwungen, eine Feuerwehrfunktion zu übernehmen. Denn wir haben es nicht nur mit einem Konjunktureinbruch zu tun, sondern auch mit einem partiellen Verlust von Handlungsfähigkeit in der Finanzindustrie. Dass der Staat in einer solchen Lage zu Hilfe eilt, ist notwendig und legitim. Bei manchen unserer Wähler löst das aber auch die Befürchtung aus, der Staat werde sich nach Bewältigung der Krise nicht wieder zurückziehen. Tagesspiegel: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Koch: Wir müssen im Wahlkampf klarmachen, dass wir als Union die Krise managen können, dabei aber ordnungspolitisch sauber bleiben. Das ist in einer großen Volkspartei nicht ganz einfach zu vermitteln, deshalb müssen wir schnell damit anfangen. Wir wollen, dass der Staat sich so bald wie verantwortbar und möglich aus der Rolle des wirtschaftlichen Akteurs zurückzieht und sich wieder darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Tagesspiegel: Hat die Krise den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht erschüttert? Koch: Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft waren wir nie der Auffassung, der Markt […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview Handelsblatt: Herr Koch, ist das Konjunkturpaket ein wirksamer Schlag gegen die Wirtschaftskrise? Roland Koch: Ich bin davon überzeugt, zusammen genommen haben die Elemente die richtige Botschaft und das Paket bietet die richtigen technischen Möglichkeiten. Zudem hat die große Koalition jenseits aller Parteiinteressen gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Das allein ist in der Krise schon ein Wert an sich. Handelsblatt: Steuern und Abgaben werden zwar gesenkt, beim Bürger kommen aber nur kleine Beträge an. Bringt das für die Konjunktur überhaupt etwas? Koch: Über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Senkung von Steuern und Abgaben kann man sich sicherlich streiten, unbestreitbar aber hat sie psychologisch eine wichtige Bedeutung. Die Koalition zeigt so, dass sie nicht nur zur Unterstützung von Banken und Unternehmen – richtigerweise – Milliarden in die Hand nimmt, sondern in Zeiten wie diesen an die gesamte Bevölkerung denkt. Zu einem Kompromiss und zur Gesamtbalance gehören Steuersenkungen daher dazu. Wichtiger ist mir aber die im Paket enthaltene Unterstützung für Schlüsselindustrien durch die geplanten Investitionen, denken Sie an den Hoch- und Tiefbau, etwa bei der Renovierung von Schulen oder dem Straßenbau. Handelsblatt: Große Diskussionen gab es um den Rettungsschirm für Unternehmen, vor allem in der Frage, ob es notfalls […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit Echo Online ECHO: Herr Ministerpräsident Koch, wo sind all die kriminellen jugendlichen Ausländer hin? Roland Koch: Die Herausforderung der Bekämpfung der Kriminalität gibt es weiterhin. Und wir haben auch auf diesem Feld im zurückliegenden Jahr etliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. ECHO: Beim CDU-Wahlkampf vor einem Jahr wurde der Eindruck erweckt, es gebe kein dringender zu lösendes Problem in Hessen. Koch: Die Wahrnehmung von politischen Themen hängt immer ein Stück mit der aktuellen Lage zusammen, die ja auch von den Medien geschaffen wird. Die Bilder von den Münchner U-Bahn-Schlägern haben seinerzeit viele Menschen beschäftigt und das Thema Jugendkriminalität in eine andere Dimension gebracht. ECHO: Sie haben kürzlich gesagt, ein solches Wahlkampfthema könne einem „emotional entgleiten“. War es nicht vielmehr der Versuch, mitten im Mindestlohn-Disput die Debatten-Hoheit zurückzugewinnen? Koch: Politiker bestimmen nicht, was Menschen interessiert. Sie sind aber klug beraten, auch darüber zu sprechen, was die Menschen bewegt. Das Vorgehen gegen Jugendkriminalität und die Integration von Menschen mit anderem kulturellem Hintergrund sind nach wie vor wichtig. Im Augenblick stehen aber andere Fragen im Vordergrund. Im Januar wird entscheidend sein, wem die Menschen zutrauen, die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich zu bewältigen. ECHO: In dieser Woche […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der Süddeutschen Zeitung SZ: Herr Ministerpräsident, als Katholik müssten Sie eigentlich jede Woche eine Kerze anzünden, um sich für Ihre politische Wiederauferstehung zu bedanken. Koch: In der Politik gibt es keine Wunder. Aber natürlich habe ich auch Glück gehabt, dass die hessische SPD sich so verrannt hat, ihr Wort gebrochen hat und am Ende gescheitert ist. SZ: Haben Sie sich den zweiten Anlauf Andrea Ypsilantis gewünscht? Koch: Ich habe immer gesagt, dass wir innerhalb eines Jahres zu einer Klärung der Situation kommen sollten, weil eine lange Hängepartie für ein Land nicht gut sein kann. Frau Ypsilanti hatte sich alle anderen Auswege kunstvoll verbaut. Insofern wusste ich immer, dass es einen zweiten Anlauf geben würde. Ich wusste nur nie, wann und wie er endet. SZ: Hat Sie dieses Jahr unter einer Extremsituation verändert? Koch: Das können alle um mich herum besser beurteilen als ich. Ich musste die Regierungsgeschäfte am Laufen halten, und das vor dem Hintergrund eines ständigen emotionalen Auf und Ab. Die innere Verfassung vom Wahltag an war eine Berg- und Talfahrt, mein Handeln musste aber eine kontinuierliche, gerade Linie sein. Das hat auch viel Kraft gekostet. Manche sagen allerdings, ich sei zurückhaltender geworden. […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit der BILD am SONNTAG BILD am SONNTAG: Herr Ministerpräsident, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass 2009 das schwierigste Jahr seit dem Krieg wird. Ist Deutschland auf eine so schwere Rezession gut vorbereitet? Roland Koch: 2009 wird sicher ein sehr schweres Jahr, aber es wird nicht flächendeckend alles zusammenbrechen. Wir sind nämlich besser als andere Länder auf eine solche Situation vorbereitet. Wir haben eine geringere Staatsverschuldung, unsere Industrie ist modernisiert, sodass sie große Chancen hat, in der Krise auf dem Weltmarkt Anteile zu gewinnen, und wir haben eine hohe Sparquote der Bürger. Es gibt also keinen Anlass, Endzeitstimmung zu verbreiten. BILD am SONNTAG: Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt, dass CDU und CSU sich vor dem Koalitionsgipfel mit der SPD am 5. Januar auf ein Steuersenkungs- und Finanzkonzept verständigen. Andernfalls droht der Bayer mit Boykott. Kann sich die Union zwei Wochen vor der Hessenwahl einen solchen Hauskrach leisten? Roland Koch: Horst Seehofer sieht es doch offenbar genau wie wir in der CDU: Einen solchen Streit können und wollen wir uns auf keinen Fall leisten, denn die Bürger erwarten etwas ganz anderes von uns – dass wir verantwortlich handeln. Ich werde bei unseren Gesprächen weiter dafür werben, jetzt über […]
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