Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin über den begrenzten Spielraum von Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds und sein Amt in Wiesbaden. [Sehen Sie das Interview in der ZDF Mediathek]
WeiterlesenVor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag fordert Hessens Ministerpräsident: Subventionen müssen auf den Prüfstand Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hält massive Steuererleichterungen in den kommenden vier Jahren nicht für möglich. „Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt“, erklärte Koch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP in einem am Montag erscheinenden Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Die neue Bundesregierung werde „schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen“. Weiterhin sehe er „kaum Spielraum für Entlastungen“. Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein. Dafür seien „Steuersenkungen nicht entscheidend“. Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. „Wir werden lieb gewonnene Programme – Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen – auf den Prüfstand stellen“, sagte er. „Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben.“ Der Ministerpräsident betonte: „Wir müssen uns überlegen, ob wirklich alle staatlichen Subventionen und Förderprogramme sinnvoll, erfolgreich und notwendig sind. Es wäre jedenfalls verkehrt, den Eindruck zu erwecken, hier könnte alles beim alten bleiben.“ Steuererhöhungen, auch der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, blieben allerdings ausgeschlossen. Natürlich werde der Anspruch der Regierung sein, Reformen auf den Weg zu bringen, erklärte Koch „Allerdings sind die finanziellen Handlungsspielräume für große gesellschaftliche Projekte zurzeit […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]
WeiterlesenMinisterpräsident im Interview mit der Rheinischen Post Rheinische Post: Was muss die Politik tun als Reaktion auf das S-Bahn-Verbrechen von München? Koch: Wir werden Gewalt nie gänzlich verhindern können, aber wir müssen alles dafür tun, dass solche Bürger, die sich einsetzen, nicht am Ende die Dummen sind. RP: Bloß schöne Worte. Koch: Wenn ich sage, dass wir alles Mögliche tun müssen, hat das natürlich etwas mit mehr mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu tun, was lange Jahre leider verhindert worden ist. Es hat etwas damit zu tun, dass die Justiz mit Konsequenz und Härte Strafen verhängt. RP: Mehr Polizei auf Straßen und Plätzen? Mehr Aufsichtspersonal in Bussen und Bahnen? Koch: Wir in Hessen bauen die Polizeipräsenz jedenfalls aus. Ich warne jedoch vor der Illusion, als könnten wir an jede Ecke, an der was passieren kann, eine Person für die Sicherheit postieren. RP: Warum ist „Schwarz-Gelb“ besser als die große Koalition? Koch: Weil die Grundüberzeugungen von CDU/CSU und FDP in die gleiche Richtung gehen. Wir haben in etwa das gleiche Verständnis von der Freiheit der Menschen, ob in der Wirtschaft oder bei der Frage individueller Lebensgestaltung. Wir streiten mit der FDP nicht wie mit der SPD oder den Grünen über die […]
WeiterlesenMinisterpräsident Roland Koch im ddp-Interview ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor. ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eine Amtsperiode. Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit der Ungewissheit übernommen, in der wir jetzt – auch nach den unklaren politischen Verhältnissen des vergangenen Jahres – viel Gewissheit und Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land, und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Aber natürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dinge hängen ja miteinander zusammen. ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent […]
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