Interview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]

Programm-Kongress Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch die neuen Leitsätze als „gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU-Deutschlands“. Aufgabe des Programms sei es, „die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen“, sagte Koch am Dienstag in Hanau. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Grundsatzprogramm-Kommission unter Führung von Generalsekretär Ronald Pofalla. Dass es auch anders gehe, zeige derzeit die SPD, die bereits am dritten Programmentwurf schreibe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, gerade in Zeiten einer Großen Koalition erhalte die Programmarbeit zentrale Bedeutung. Denn sie ermögliche es, das Spannungsverhältnis zwischen den notwendigen politischen Kompromissen der CDU in der Großen Koalition und den weiterreichenden Zielen der Partei deutlich zu machen. Jeder, der mit seinem Herzen und seinem Verstand der Union zutraue, unser Land wieder nach vorne zu bringen, wolle wissen, „wo der Zug der Gesellschaft hinfahren will“, bekräftigte Koch. Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Januar warnte der Ministerpräsident vor einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen. Angesichts der Traditionen, die es im einst „roten Hessen“ immer noch gebe, könne diese Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Gleichwohl werde die CDU ihr Gewicht, ihr Profil und ihre Stärke gemeinsam mit den Liberalen einbringen, um eine bürgerliche Mehrheit zu verwirklichen. Dank der Politik […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Berlin direkt“ ZDF: Die Umfragen in Hessen wie auch im Bund zeigen: Die Union ist zwar stärkste Kraft, aber längst nicht mehr so stark wie früher. Wie wollen Sie denn das Ruder herumreißen? Sind neue Themen oder stärkere Personalisierung das Rezept? Roland Koch: Themen und Personalisierung werden in den Wahlkämpfen der Zukunft immer stärker eine Rolle spielen, denn der Wähler hat am Ende nur eine Stimme. Er macht kein Gesamtgutachten mit unterschiedlichsten Aspekten, sondern er muss einen Summenstrich ziehen und dann „Ja“ oder „Nein“ hinter eine Partei schreiben. Dem müssen sich Parteien anpassen. Ich glaube, dass das nach wie vor möglich ist. Die Union in Deutschland hat die Hälfte der Stimmen und mehr in den Ländern und im Bund bei vielen Wahlen errungen. Es gibt gar keinen Grund zu glauben, diese Wähler stünden für die Zukunft nicht mehr bereit. Man muss sie überzeugen, man muss sie gewinnen. Dazu braucht man auch neue Strategien. Aber man darf nicht die Berechtigung aufgeben, als eine starke Volkspartei weiterhin dominierend auch in einem Zweier-Koalitionssystem in Zukunft in Deutschland arbeiten zu können. ZDF: Auf der einen Seite sagt man in der Union, es wird immer mehr sozialdemokratisiert. Auf der […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit der Berliner Zeitung BZ: Herr Koch, Sie sind seit Montag stellvertretender CDU-Vorsitzender. Werden Sie künftig widerspenstiger oder loyaler? Koch: Meine Rolle verändert sich nicht. Ich habe jetzt eine Parteifunktion in unserer Bundespartei. Aber der Einfluss hängt nicht wesentlich an so etwas. Ich werde so loyal und engagiert mitarbeiten wie in den letzten Jahren. BZ: Sie haben beim Wahlergebnis ihren niedersächsischen Kollegen Christian Wulff überrundet. Bedeutet das, dass Sie jetzt Angela Merkels Kronprinz sind? Koch: Die Kronprinzen-Debatte macht keinen Sinn. Der Parteitag hat gezeigt, dass Angela Merkel die klare Nummer Eins in der CDU ist. BZ: Christian Wulff hat gesagt: Ich will nicht Kanzler werden. Wie sieht das bei Ihnen aus? Koch: Ich denke, dazu habe ich alles gesagt. BZ: Wulff behauptet auch, ihm fehle der letzte Wille zur Macht. Glauben Sie das? Koch: Ich habe keine Lust, mich an solchen Diskussionen zu beteiligen. BZ: Wie beschreiben Sie Ihre Funktion in der Partei? Koch: Durch die absolute Mehrheit der CDU in Hessen bin ich nicht gezwungen, auf andere politische Strömungen Rücksicht zu nehmen. Ich kann offen formulieren, was CDU pur ist und kann ganz pragmatisch CDU-Politik umsetzen. BZ: In den letzten Monaten, in denen die CDU […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem „Darmstädter Echo“ ECHO: Herr Ministerpräsident, 68 Prozent Zustimmung bei Ihrer ersten Kandidatur für den stellvertretenden Bundesvorsitz der CDU – damit können Sie nicht zufrieden sein. Koch: Ich bin sogar außerordentlich zufrieden. Dass ich auf Anhieb auf Platz zwei gelandet bin, hat mich sehr überrascht. Immerhin stellt Nordrhein-Westfalen mehr als dreimal und Niedersachsen fast doppelt so viele Delegierte wie Hessen. Es ist völlig normal, dass Landesverbände ihre eigenen Kandidaten auch dadurch stützen, dass sie andere nicht wählen. Wenn dann noch Spannung im System ist wie jetzt um Jürgen Rüttgers, dann ist logisch, dass sich Landesverbände auf Konstellationen konzentrieren, die ihrem Kandidaten nutzen. ECHO: Parteitage sollen Geschlossenheit demonstrieren, in Dresden hat die CDU über die Richtung gestritten. Tut das der Partei gut? Koch: Die Richtungsdebatte wird sich jetzt abflachen. Was bleiben wird, ist eine Sensibilität in der Diskussion über das Grundsatzprogramm, über die Schwerpunktsetzung der Partei. Die CDU ist eine Partei, die im Ringen um Ideen und Mehrheiten am besten ist. Jeder hat gesehen, dass über die Anträge, um die sich die Kontroverse bewegte, große Einigkeit herrscht. Die Delegierten wollten keine Debatte, welche die Partei auseinandertreibt. Das bedeutet aber nicht das Ende der Diskussionen. ECHO: Ihre […]