Koch: „Es ist nicht die Zeit für Spendierhosen – mit vorhandenen Mitteln verantwortungsbewusst Hessens Zukunft gestalten“ – Überragendes Ergebnis für Roland Koch Als „Bedrohung für unser Land“ hat der Landesvorsitzende der CDU Hessen und Ministerpräsident Roland Koch, das linke Spektrum in Hessen aus „linkester SPD, den linkesten Grünen und den Alt-Kommunisten der Linken“ bezeichnet und die CDU auf dem Parteitag in Stadtallendorf aufgerufen, „mit aller Kraft“ dafür zu kämpfen, damit auch in Zukunft „Hessen ein wirtschaftsstarkes Land der Mitte“ bleibt. Koch machte deutlich, dass trotz des Anziehens der Konjunktur weder in Hessen noch im Bund der Zeitpunkt gekommen sei, mehr Geld auszugeben. „Politiker, die, weil es ein wenig aufwärts geht, jetzt schon vor dem Schaufenster mit den Spendierhosen stehen, die müssen wir leider stehen lassen. Wir sind gerade erst dabei Ziele zu erreichen, die wir uns gesetzt haben. Aber wir müssen Kurs halten und mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsbewusst Hessens Zukunft gestalten, weil wir nicht mehr Geld haben. Wir dürfen nicht ablassen vom Weg der Solidarität“, so Koch vor 330 Delegierten der CDU Hessen, die Ihn mit überragenden 99,36 Prozent wiedergewählt haben. „Am 27. Januar entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob Hessen ein Land der Mitte bleibt, oder nach […]

Rede von Ministerpräsident Roland Koch Sehen Sie hier ein Video (Adobe Flash Player erforderlich): Koch: „Wenn man nicht auf die Umfragen des Tages schauen will und trotzdem nicht schwindlig werden will, dann muss man etwas haben, woran man sich festhalten kann: Prinzipien und Überzeugungen, die man bei allen Kompromissen, die man macht, am Ende als Kompass behält. Und diesen Kompass wollen wir in diesen Tagen schreiben.“

Interview Deutschlandradio Kultur: Über Roland Koch liest man, dass er in den letzten zwei Jahren loyal geworden sei, loyal zur Bundeskanzlerin Angela Merkel und loyal zur Großen Koalition. Wie sehen Sie das selbst? Hat sich Ihre Politik geändert? Roland Koch: An meiner Loyalität zu Angela Merkel hat sich über viele Jahre nichts geändert. Loyalität zur Großen Koalition kann man erst haben, seitdem es sie gibt. Ich habe sie mit herbeigeführt, unter den obwaltenden Umständen nach der Bundestagswahl. Ich sage allerdings auch in aller Klarheit: Das ist eine Koalition auf Zeit. Sie kann wichtige Projekte erledigen, aber die Perspektive für die Zukunftsgestaltung muss von CDU/CSU und SPD getrennt nach der nächsten Bundestagswahl gesucht werden. Deutschlandradio Kultur: Zwischen den Partnern ist nicht alles harmonisch. Vor allen Dingen die SPD ist häufig frustriert, weil sie schlecht wegkommt im öffentlichen Bild. Angela Merkel ist diejenige, die in der Bevölkerung die großen Punkte einsammelt. Hält diese Koalition bis 2009? Roland Koch: Natürlich hat Angela Merkel im Augenblick einen Vorteil in der Öffentlichkeit, weil sie das Amt der Bundeskanzlerin ausgezeichnet ausfüllt. Man sollte nicht unterschätzen, dass es in beiden Parteien für die Wählerinnen und Wähler, die normalerweise uns unterstützen und unsere Stammwähler sind, nicht ganz einfach […]

Programm-Kongress Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch die neuen Leitsätze als „gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU-Deutschlands“. Aufgabe des Programms sei es, „die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen“, sagte Koch am Dienstag in Hanau. Ausdrücklich lobte er die Arbeit der Grundsatzprogramm-Kommission unter Führung von Generalsekretär Ronald Pofalla. Dass es auch anders gehe, zeige derzeit die SPD, die bereits am dritten Programmentwurf schreibe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende betonte, gerade in Zeiten einer Großen Koalition erhalte die Programmarbeit zentrale Bedeutung. Denn sie ermögliche es, das Spannungsverhältnis zwischen den notwendigen politischen Kompromissen der CDU in der Großen Koalition und den weiterreichenden Zielen der Partei deutlich zu machen. Jeder, der mit seinem Herzen und seinem Verstand der Union zutraue, unser Land wieder nach vorne zu bringen, wolle wissen, „wo der Zug der Gesellschaft hinfahren will“, bekräftigte Koch. Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. Januar warnte der Ministerpräsident vor einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen. Angesichts der Traditionen, die es im einst „roten Hessen“ immer noch gebe, könne diese Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Gleichwohl werde die CDU ihr Gewicht, ihr Profil und ihre Stärke gemeinsam mit den Liberalen einbringen, um eine bürgerliche Mehrheit zu verwirklichen. Dank der Politik […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit „Berlin direkt“ ZDF: Die Umfragen in Hessen wie auch im Bund zeigen: Die Union ist zwar stärkste Kraft, aber längst nicht mehr so stark wie früher. Wie wollen Sie denn das Ruder herumreißen? Sind neue Themen oder stärkere Personalisierung das Rezept? Roland Koch: Themen und Personalisierung werden in den Wahlkämpfen der Zukunft immer stärker eine Rolle spielen, denn der Wähler hat am Ende nur eine Stimme. Er macht kein Gesamtgutachten mit unterschiedlichsten Aspekten, sondern er muss einen Summenstrich ziehen und dann „Ja“ oder „Nein“ hinter eine Partei schreiben. Dem müssen sich Parteien anpassen. Ich glaube, dass das nach wie vor möglich ist. Die Union in Deutschland hat die Hälfte der Stimmen und mehr in den Ländern und im Bund bei vielen Wahlen errungen. Es gibt gar keinen Grund zu glauben, diese Wähler stünden für die Zukunft nicht mehr bereit. Man muss sie überzeugen, man muss sie gewinnen. Dazu braucht man auch neue Strategien. Aber man darf nicht die Berechtigung aufgeben, als eine starke Volkspartei weiterhin dominierend auch in einem Zweier-Koalitionssystem in Zukunft in Deutschland arbeiten zu können. ZDF: Auf der einen Seite sagt man in der Union, es wird immer mehr sozialdemokratisiert. Auf der […]