Ministerpräsident Roland Koch im ddp-Interview ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor. ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eine Amtsperiode. Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit der Ungewissheit übernommen, in der wir jetzt – auch nach den unklaren politischen Verhältnissen des vergangenen Jahres – viel Gewissheit und Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land, und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Aber natürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dinge hängen ja miteinander zusammen. ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Herr Koch, warum hat die Krise die CDU stärker verunsichert als andere Parteien? Roland Koch: Die Wirtschaftskrise hat staatliche Eingriffe notwendig gemacht, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Der Staat war und ist aber derzeit gezwungen, eine Feuerwehrfunktion zu übernehmen. Denn wir haben es nicht nur mit einem Konjunktureinbruch zu tun, sondern auch mit einem partiellen Verlust von Handlungsfähigkeit in der Finanzindustrie. Dass der Staat in einer solchen Lage zu Hilfe eilt, ist notwendig und legitim. Bei manchen unserer Wähler löst das aber auch die Befürchtung aus, der Staat werde sich nach Bewältigung der Krise nicht wieder zurückziehen. Tagesspiegel: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Koch: Wir müssen im Wahlkampf klarmachen, dass wir als Union die Krise managen können, dabei aber ordnungspolitisch sauber bleiben. Das ist in einer großen Volkspartei nicht ganz einfach zu vermitteln, deshalb müssen wir schnell damit anfangen. Wir wollen, dass der Staat sich so bald wie verantwortbar und möglich aus der Rolle des wirtschaftlichen Akteurs zurückzieht und sich wieder darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Tagesspiegel: Hat die Krise den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht erschüttert? Koch: Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft waren wir nie der Auffassung, der Markt […]

„Stabilität und Aufbruch“ Im südhessischen Seeheim haben die hessische CDU-Landtagsfraktion und die CDU Hessen auf einer gemeinsamen Klausurtagung das Ergebnis der Landtagswahl analysiert und Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit formuliert. Beides wurde in einer gemeinsamen Erklärung „Stabilität und Aufbruch“ festgehalten, die der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute im Lufthansa Training & Conference Center in Seeheim-Jugenheim vorstellten. Die Erklärung im Wortlaut: „Stabilität und Aufbruch“ Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 20. März 2009 in Seeheim-Jugenheim Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag haben gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesvorstands der CDU Hessen eingehend das Ergebnis der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 analysiert und auf dieser Grundlage die Konsequenzen für die Politik der hessischen Union in den nächsten Jahren beraten. 1. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 CDU und FDP mit einem klaren Regierungsauftrag ausgestattet. Nach den „Ein-Stimmen-Mehrheiten“ der vergangenen Landtagswahlen kann damit eine bürgerliche Landesregierung erstmals in Hessen auf eine breite Mehrheit im Hessischen Landtag bauen. 2. Trotzdem haben wir mit 37,2 % unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Dabei haben auch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur Birgit Kolkmann: Roland Koch ist geschäftsführender Ministerpräsident in Hessen und gerade einer der frisch gewählten Stellvertreter Angela Merkels im CDU-Vorstand. Ihn begrüße ich jetzt zum Interview. Schönen guten Morgen, Herr Koch! Roland Koch: Guten Morgen, Frau Kolkmann! Kolkmann: Herr Koch, in Stuttgart gab es ja ein klares Nein der Kanzlerin zu Steuersenkungen. Aus München tönte es sofort zurück von Horst Seehofer, diese Festlegung halte er schlicht und einfach für falsch. Ist die Diskussion alles andere als ausgestanden? Koch: Ja, die CDU hat eine Entscheidung getroffen. Angela Merkel hat das dem Parteitag wie wir anderen, die darin diskutiert haben, auch klar dargelegt. Anschließend ist die Führung der CDU gewählt worden und damit steht auch deren Position fest. Aber das ist das gute Recht des Kollegen der CSU, einer anderen Meinung zu sein. Kolkmann: Nun ist aber heute zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass die Koalition aber längst im Stillen an einem zweiten Konjunkturpaket bastelt, auch wenn es offiziell noch bestritten wird, ganz einfach, weil die Sorge sehr groß ist, dass die bisherigen Maßnahmen überhaupt nicht greifen. Koch: Ja, das ist ja jetzt auch wieder nichts Ungewöhnliches, ich beziehe mich […]

Ministerpräsident Roland Koch auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover (Zum Abspielen des Videos ist der Adobe Flash Player erforderlich):