Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier Wiesbadener Kurier: Herr Koch, schwarz-gelbe Mehrheit, aber die Union erzielt nur ihr zweitschlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ist das nicht ein hoher Preis? Roland Koch: Das war der notwendige Preis dafür, dass es nicht weiter bergab geht. Die CDU hätte bei einer Fortsetzung der Großen Koalition zunehmend das Vertrauen großer Wählerschichten verloren. Wir sind aber im Vergleich zur SPD noch glimpflich davongekommen. Die Sozialdemokraten haben viel bitterer dafür zahlen müssen. Es war aber auch für uns eine existenzielle Frage, aus der Großen Koalition herauszukommen. Das ist uns noch rechtzeitig gelungen. Bei den Erststimmen liegt die CDU weiterhin bei rund 40 Prozent. Da müssen wir auch wieder bei den Zweitstimmen hin. In einer bürgerlichen Koalition werden wir uns wieder stabilisieren. WK: Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen Tempo machen. Koch: Wir müssen jetzt unbedingt die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken. Dazu gehört eine Steuerentlastung. Die Spielräume dafür sind aber nicht besonders üppig, zumal die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr bereits um zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wird auch die FDP einsehen. Hier muss Klarheit herrschen. Alle Zahlen müssen auf den Tisch. Es hat keinen Sinn, das wochenlang vor sich […]

CDU Frankfurt und CDU Hessen feiern die „Erfolgsgeschichte gemeinsames Europa“ Mit einem großen Europafest haben die CDU Frankfurt und die CDU Hessen die „Erfolgsgeschichte des gemeinsamen Europas“ heute in Frankfurt auf dem Römerberg gefeiert. Mit der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dem hessischen CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, dem Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahl und Präsident des Europaparlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Thomas Mann, Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl, dem Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Boris Rhein, Staatssekretär und Kreisvorsitzender der Frankfurter und weiteren CDU-Politikern aus Bund, Land und Europa war die zentrale Veranstaltung zur Europawahl prominent besetzt. Alle Redner betonten die Bedeutung Europas als Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie. Die „Werte- und Kulturgemeinschaft Europa“ werde zugleich als starke Wirtschaftsmacht wahrgenommen, die für einen weltweit einmaligen Wohlstand ihrer Bürgerinnen und Bürger sorge. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich der Euro als Bollwerk erwiesen, der negative Entwicklungen abschwäche. Ziel aller verantwortlichen Politiker müsse daher sein, den Menschen Europa näher zu bringen und für eine Beteiligung an der Europawahl zu gewinnen, damit Hessen weiterhin mit einer starken […]

Ministerpräsident Roland Koch im ddp-Interview ddp: Herr Koch, Ihr Koalitionspartner hat gesagt, in den ersten 100 Tagen habe es «ein bisschen Gerumpel» gegeben. Sehen Sie das genauso? Roland Koch: Die Regierung ist gut gestartet. Aber in einer Regierungszeit wird es immer so sein, dass in irgendeinem Ministerium auch ein Problem zu bewältigen ist. Davor ist man auch in den ersten 100 Tage nicht gefeit. Die Frage ist am Ende doch, wie ein Problem bewältigt wird. Ich denke, Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat das gut bewältigt. Und stellen Sie sich mal eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linkspartei in Zeiten wie diesen vor. ddp: Aber Sie hatten schon unkompliziertere Starts in eine Amtsperiode. Koch: Wir haben die Amtsgeschäfte in einer schwierigen Zeit der Ungewissheit übernommen, in der wir jetzt – auch nach den unklaren politischen Verhältnissen des vergangenen Jahres – viel Gewissheit und Verlässlichkeit vermitteln können. Das ist wichtig für das Land, und die Menschen wissen diese Berechenbarkeit auch zu schätzen. Aber natürlich haben wir die Regierungsverantwortung in einer extrem schwierigen politischen und ökonomischen Zeit bekommen. Die Dinge hängen ja miteinander zusammen. ddp: Wie sinnvoll ist da das Versprechen, nach der Bundestagswahl Steuern zu senken? Koch: Meine These ist: 50 Prozent […]

Ministerpräsident Roland Koch im Tagesspiegel-Interview Tagesspiegel: Herr Koch, warum hat die Krise die CDU stärker verunsichert als andere Parteien? Roland Koch: Die Wirtschaftskrise hat staatliche Eingriffe notwendig gemacht, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten. Der Staat war und ist aber derzeit gezwungen, eine Feuerwehrfunktion zu übernehmen. Denn wir haben es nicht nur mit einem Konjunktureinbruch zu tun, sondern auch mit einem partiellen Verlust von Handlungsfähigkeit in der Finanzindustrie. Dass der Staat in einer solchen Lage zu Hilfe eilt, ist notwendig und legitim. Bei manchen unserer Wähler löst das aber auch die Befürchtung aus, der Staat werde sich nach Bewältigung der Krise nicht wieder zurückziehen. Tagesspiegel: Was wollen Sie dagegen unternehmen? Koch: Wir müssen im Wahlkampf klarmachen, dass wir als Union die Krise managen können, dabei aber ordnungspolitisch sauber bleiben. Das ist in einer großen Volkspartei nicht ganz einfach zu vermitteln, deshalb müssen wir schnell damit anfangen. Wir wollen, dass der Staat sich so bald wie verantwortbar und möglich aus der Rolle des wirtschaftlichen Akteurs zurückzieht und sich wieder darauf beschränkt, den Rahmen vorzugeben. Tagesspiegel: Hat die Krise den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht erschüttert? Koch: Als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft waren wir nie der Auffassung, der Markt […]

„Stabilität und Aufbruch“ Im südhessischen Seeheim haben die hessische CDU-Landtagsfraktion und die CDU Hessen auf einer gemeinsamen Klausurtagung das Ergebnis der Landtagswahl analysiert und Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit formuliert. Beides wurde in einer gemeinsamen Erklärung „Stabilität und Aufbruch“ festgehalten, die der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, heute im Lufthansa Training & Conference Center in Seeheim-Jugenheim vorstellten. Die Erklärung im Wortlaut: „Stabilität und Aufbruch“ Erklärung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und des Landesvorstandes der CDU Hessen Beschlossen am 20. März 2009 in Seeheim-Jugenheim Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag haben gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesvorstands der CDU Hessen eingehend das Ergebnis der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 analysiert und auf dieser Grundlage die Konsequenzen für die Politik der hessischen Union in den nächsten Jahren beraten. 1. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 CDU und FDP mit einem klaren Regierungsauftrag ausgestattet. Nach den „Ein-Stimmen-Mehrheiten“ der vergangenen Landtagswahlen kann damit eine bürgerliche Landesregierung erstmals in Hessen auf eine breite Mehrheit im Hessischen Landtag bauen. 2. Trotzdem haben wir mit 37,2 % unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Dabei haben auch […]