Koalitionsarbeit werde dadurch erleichtert Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik „ausdrücklich begrüßt“. „Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will“, sagte Koch gegenüber der der „Leipziger Volkszeitung“ zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen. CDU/CSU und FDP könnten nunmehr gelassen darüber sprechen, welche Schritte aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen, von Einsparvorschlägen und Ausgabewünschen möglich seien, um das Steuersystem einfacher zu gestalten und Steuern senken zu können. „Vereinfachungen sind dabei kurzfristiger möglich als Steuersenkungen – wenn die FDP diese Sicht der Union teilt, wird das das Gespräch in der Koalition sehr erleichtern“, ergänzte der Christdemokrat.

CDU-Vize kritisiert schwarz-grüne Gedankenspiele – Hessischer Ministerpräsident warnt vor Verletzung des Koalitionsvertrags in der Atompolitik – FDP soll ihre Finanzpolitik korrigieren CDU-Vize Roland Koch hat die Berliner Koalitionsparteien in scharfer Form zur Ordnung gerufen. CDU, CSU und FDP sollten sich „im Gegensatz zu den letzten Monaten als Einheit verstehen und auch so auftreten“, sagte der Hessische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagsausgabe). „Bei allem Verständnis für die jeweils eigene Profilierung sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Koalitionen vom Vertrauen, vom Miteinander und davon leben, dass man zu dem gemeinsam Vereinbarten steht – und nicht davon, dass wechselseitig und andauernd abfällig übereinander gesprochen wird.“ Die Koalition habe ein Mandat dafür bekommen, das Land ordentlich zu regieren. Darauf hätten die Menschen ein Anrecht. Koch mahnte Teile der CDU, sich nicht zum Spielball für schwarz-grüne Überlegungen zu machen. „Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei weitem größer als die mit den Grünen. Aber selbst jemand, der das persönlich anders sieht, sollte sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen haben“, sagte Koch. Wenn sich einzelne aus der CDU dreidreiviertel Jahre vor Ablauf dieses Vertrages an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk zur Klausurtagung des CDU-Bundesvorstand in Berlin Gerwald Herter: Guten Morgen, Herr Koch. Roland Koch: Guten Morgen! Herter: Herr Koch, steckt die CDU in der Krise? Koch: Nein, die CDU steckt nicht in der Krise. Die CDU ist froh, dass sie in einem extrem schwierigen Jahr 2009 in eine strategische Position gekommen ist, in der sie Gestaltungsmöglichkeiten im Bund und in den Ländern hat, wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Aber die CDU sagt auch ganz klar, wir wollen in den nächsten Jahren den Wähleranteil, den wir bei den Wahlen erlangt haben und der uns so viel Einfluss gegeben hat, für die eigene Partei auch stärken. Wir können nicht mit 33 Prozent bei unserer Geschichte einfach sagen, es war alles in Ordnung, wir stellen die Regierung, sondern wir sind ganz gemeinschaftlich unter der Führung von Angela Merkel der Auffassung, unser Ziel bleibt, in die Nähe der 40 Prozent zu kommen. Das heißt, wir müssen was tun, um in der Konkurrenz mit allen anderen, die auf dem Markt der politischen Meinungen den Bürgerinnen und Bürgern ihre Ideen präsentieren, besser abzuschneiden, und Regierungsarbeit ist dafür eine große Chance und deshalb reden wir jetzt […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Zum Koalitionsstreit über Steuersenkungen ist ein Streit in der CDU über das innerparteiliche Profil gekommen. Vernachlässigt die Parteiführung um Angela Merkel ihre konservativen Stammwähler, Herr Koch? Roland Koch: Natürlich müssen wir nach diesem Ergebnis bei der Bundestagswahl darüber reden, wie wir wieder nahe an die 40 Prozent kommen können. Es ist sehr bedauerlich, wenn daraus eine Personaldiskussion wird, die eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. An einem gibt es nämlich keinen Zweifel: Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird. Abendblatt: Führende Landespolitiker äußerten die Befürchtung, „rechts von der CDU“ könnten neue konservative Parteien entstehen, wenn sich die CDU als „neue SPD“ positionieren wolle … Koch: Die CDU hat nicht die Absicht, sich als neue SPD zu positionieren. Wir achten selbstverständlich auch auf unsere konservativen Wähler. Ganz klar: Wir wollen die Heimat der Konservativen bleiben. Abendblatt: Zu den Kritikern zählt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Christean Wagner. Stimmen Sie seiner Einschätzung zu, dass der Wahlsieg „schlichtweg Glück“ gewesen sei? Koch: Nein. An dieser Stelle ärgert mich der Zeitungsbeitrag auch ein bisschen. Ich bin an der […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Hamburger Abendblatt Hamburger Abendblatt: Herr Koch, hätten Sie sich träumen lassen, dass die Union bei dieser Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfährt? Roland Koch: Ich war nicht zu jeder Zeit felsenfest davon überzeugt, dass wir es schaffen, eine bürgerliche Regierung zu bekommen. Deshalb bin ich mit diesem Ergebnis hochzufrieden. Abendblatt: Der Wahlkampf war ganz auf die Bundeskanzlerin zugeschnitten. Trägt Angela Merkel die Hauptverantwortung für die 33,8 Prozent? Koch: Das Wahlergebnis tragen CDU und CSU mit sehr breiten Schultern, denn es liegt in unserer Entscheidung vor vier Jahren begründet, eine Große Koalition zu bilden, um Rot-Rot-Grün verhindern zu können. Die Union hat es geschafft, mit gerade noch erträglichen Blessuren aus dieser Koalition herauszukommen, ohne in die Opposition zu müssen. Jetzt haben wir als große Volkspartei der Mitte wieder alle Chancen, größer zu werden. Das ist das Verdienst von Angela Merkel. Abendblatt: Bleibt der Bundeskanzlerin genügend Zeit für die Pflege der Partei? Koch: Da sehe ich keinen Diskussionsbedarf. Abendblatt: Im Süden des Landes hat die Union viel stärker verloren als im Norden. Wie können Stammwähler zurückgewonnen werden? Koch: Vielen unserer Anhänger hat es nicht gefallen, dass die Union zähe und belastende Kompromisse mit den […]