Roland Koch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident, am Dienstag haben SPD, Grüne und die Linke die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen beschlossen. Am Donnerstag haben Sie gesagt, dass Sie das Gesetz wegen seiner Fehlerhaftigkeit nicht unterschreiben werden. Sie haben Rot-Rot-Grün ganz schön vorgeführt. Da kommt Schadenfreude auf, oder? Roland Koch: In der Politik geht es nicht um solche Gefühle. Aber mein Einschreiten war auch ein Hinweis darauf, dass Partnerschaft wechselseitig sein muss. Wir beraten, unterstützen, bieten Hilfe an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit den Folgen rechnen. F.A.S.: Dass diese Hilfe nicht angenommen wurde, wussten Sie schon am Dienstag. Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt: Da steht Unsinn drin? Koch: In dem Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament, den die drei Linksparteien beim Thema Studiengebühren mit viel Brimborium aufgebaut hatten, müssen diese dann auch die Verantwortung dafür tragen, was sie im Parlament durchgesetzt haben. Und es ist ja nicht irgendein Fehlerchen. Die Mehrheit hat nicht nur die Studienbeiträge nicht abgeschafft, aber dafür die Darlehensregelungen gekippt – und das ist verfassungswidrig. Es hätte übrigens auch völlig ausgereicht, in der nächsten regulären Sitzung des Landtags, am 26. August, die Korrektur vorzunehmen. Die Sondersitzung […]

Koch: „Dieses Gesetz ist handwerklich unzulänglich jenseits eines politischen Streits“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte bevor wir in die Sommerpause gehen, damit Gelegenheit zu Gespräch und Handlung besteht den Hessischen Landtag doch unterrichten, dass ich mich nach Prüfung nicht in der Lage sehe, das am vergangenen Dienstag hier vom Hessischen Landtag beschlossene Studienbeitragsgesetz zu unterzeichnen. Dies hat keine Gründe, die in der Frage der politisch grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und der Mehrheit des Landtags in diesem Gesetzesverfahren liegen, sondern es hat ausschließlich Gründe darin, dass das Gesetz entgegen den Vorschlägen, die nach den Beratungen der Fraktionen von der Landesregierung gemacht worden waren, ja ein Text verabschiedet worden ist, den niemand ernsthaft wollen kann – in der Sache – und der, wenn er so unterzeichnet würde, zugleich verfassungswidrig wäre, obwohl es ein Punkt ist, über den der Landtag nie gesprochen hat. Um es zunächst zusammenfassend zu sagen, nach der bisherigen Regelung des Gesetzes, das bisher galt und das nach der Regelung ja ein Teil weiter gelten soll, ab Wintersemester 2007/2008 und dem Sommersemester 2008 auf der einen Seite eine Beitragspflicht für die Studienbeiträge, und auf der anderen Seite einen Anspruch auf die Gewährung eines Studiendarlehens. Durch […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Wetzlarer Neue Zeitung WNZ: Herr Koch, Sie werfen der SPD vor, mit der Nominierung von Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten „einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte“ gemacht zu haben. Könnte man dann nicht auch umgekehrt sagen: Die CDU rückt ebenfalls von der Mitte ab, indem sie Horst Köhler unterstützt? Roland Koch: Die Herren Beck und Struck haben monatelang den Eindruck vermittelt, dass der hoch angesehene und beliebte Horst Köhler auch „ihr“ Kandidat ist. Jetzt aber hat die SPD eine Kandidatin in dem sicheren Wissen benannt, dass diese wahrscheinlich auf die Stimmen aller Extremisten in der Bundesversammlung angewiesen ist. In jedem Fall kann Frau Schwan nicht ohne die Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Eine Partei, die gleichzeitig von der SPD auf Bundesebene als nicht politikfähig bezeichnet wird. Sich von den Linken abhängig zu machen, ist in der Tat ein Schritt weg von der politischen Mitte. WNZ: Wo ist das Problem? Gesine Schwan wäre doch nach der Wahl nicht abhängig von dieser Partei, weil der Bundespräsident ja keine Parlamentsmehrheiten benötigt. Die Linkspartei könnte also keinerlei Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Roland Koch: Würden Sie mich das auch fragen, wenn es […]

Ministerpräsident Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo ECHO: Herr Ministerpräsident, aus dem harten Polarisierer ist ein Harmonie predigender geschäftsführender Regierungschef geworden. Zeigt sich in diesem erstaunlichen Wandel Einsicht aus der Wahlniederlage, oder ist das alles nur Taktik? Koch: Ich glaube, dass es in der Politik unterschiedliche Rollen gibt. Nach einem komplizierten Wahlergebnis muss ich versuchen, sehr komplizierte Verhältnisse zusammenzuhalten, damit das Land und die Menschen keinen Schaden nehmen. Ein Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er weiß, was jeweils der Schwerpunkt der Verantwortung ist, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tragen hat. ECHO: Sie haben nach der Wahl an Rücktritt gedacht. Inzwischen aber wirken sie nicht unzufrieden mit Ihrer Rolle – trotz aller Beschränkungen, der eine geschäftsführende Regierung unterliegt. Koch: Ich wollte die Wahl gewinnen, und deshalb bin ich mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden. Auch meine Partei nicht. Wir haben das Wahlergebnis aufgearbeitet und Veränderungen in Stil und Inhalt vorgenommen. Und wenn man ein solches Amt lange bekleidet hat, dann muss man wissen, dass man die Aufgabe auch in schwierigen Zeiten wahrzunehmen hat. Da kann man nicht jeden Tag gramgebeugt durch die Landschaft laufen. ECHO: Die ersten Abstimmungen im Landtag haben gezeigt, dass jetzt SPD, Grüne und […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem „Focus“ FOCUS: Herr Koch, Sie sind vor wenigen Tagen 50 Jahre alt geworden. Werden Sie nun altersmüde? Koch: Keine Sorge, ich fühle mich noch immer ziemlich jung und unternehmungslustig. FOCUS: Aber mit der gewohnten Polarisierung kommen Sie nicht weiter. Wie wollen Sie Hessen als geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mehrheit im Parlament gestalten? Koch: Im Landtag ist alles nicht mehr so berechenbar. Dennoch darf es in Hessen keinen Stillstand geben, sonst fallen wir gegenüber unseren Mitbewerbern Bayern und Baden-Württemberg zurück. Auch eine geschäftsführende Regierung muss die anstehenden Aufgaben im Interesse der Bürger lösen. FOCUS: Um Zustimmung zu erreichen, müssen Sie und Ihre CDU um Mehrheiten buhlen. Mutieren Sie vom brutalstmöglichen Macher zum soften Moderator? Koch: Wir müssen nach Kompromissen suchen. Die Regierung und ich werden unsere Vorschläge unterbreiten. Aber es ist kein Weltuntergang, wenn wir unsere Vorstellungen nicht immer durchsetzen können. Ich werde die Parteien allerdings daran erinnern, dass es auch eine Loyalitätspflicht gegenüber der Landesregierung gibt. Sie können nicht jeden Tag Opposition spielen. FOCUS: Außer der CDU ist Ihnen doch niemand verpflichtet. Koch: Der frühere Fußballnationalspieler Rolf Rüssmann hat einmal gesagt, wenn wir nicht gewinnen können, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. […]