Roland Koch im Interview mit Spiegel Online SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, vor kurzem wurden die U-Bahn-Schläger von München, die in Ihrem Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben, wegen versuchten Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Fühlen Sie sich nun politisch bestätigt? Roland Koch: Die Diskussion über zunehmende Gewalt unter Jugendlichen ist und bleibt unabhängig vom Wahlkampf und seinem Ausgang ein wichtiges Thema. Das Münchner Gericht hat kluge Urteile getroffen. Die Frage der Aufenthaltsberechtigung der Täter wird jetzt sicher sorgfältig geprüft werden. Auf der Tagesordnung bleibt, die Einstiege in diese Gewalt zu bekämpfen. Mit diesen Problemen müssen wir fertig werden, wegsehen oder Duldung ist keine Lösung. SPIEGEL ONLINE: Besonders heftig kritisiert wurde damals Ihre Forderung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zeigt das Münchner Urteil nicht, dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um hart zu strafen? Koch: Wir haben es doch mit unterschiedlichen Phänomenen zu tun. Auf versuchten Mord stehen, wie man in München gesehen hat, harte Strafen. Dafür gibt es, zumal bei Erwachsenen wie einem der Täter, gute Instrumente. Die Frage des frühzeitigen, raschen und niederschwelligen Eingreifens, des Stop-Signals bei jugendlichen Intensivtätern beispielsweise, ist nach wie vor auf der Tagesordnung. Da muss nach Überzeugung der Union noch einiges geschehen. SPIEGEL ONLINE: Auch in Hessen […]

Besuch der „Deutschen Juniorakademien“, Ferienspiele im Bergtierpark Erlenbach, Rettungsübung der DLRG Biebesheim und Grillfest auf der Kinder- und Jugendfarm Offenbach Mit einem Besuch der „Deutschen Juniorakademien“ im Kreisjugendheim Ernsthofen (Darmstadt-Dieburg) hat der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Roland Koch heute seine dreitägige Sommertour durch Hessen fortgesetzt. An der zweiwöchigen Juniorakademie nehmen 60 hochbegabte Schülerinnen und Schüler aus der Sekundarstufe I freiwillig während der Sommerferien teil. Die aus einer Vielzahl von Bewerbern ausgewählten Jugendlichen haben dabei die Gelegenheit, sich besonders umfassend mit Themen zu beschäftigen, die über den normalen Unterrichtsstoff hinausgehen. So werden beispielsweise die Quantenmechanik (Physik) oder philosophische Fragen tiefgehend erörtert. Aber auch das Gemeinschaftsgefühl sowie musische Talente werden gefördert. Die zweite Station des Landesvorsitzenden war ein Rundgang durch den Bergtierpark Erlenbach. In Biebesheim am Rhein hatte Roland Koch dann die Gelegenheit einer Rettungsübung der DLRG Stockstadt beizuwohnen. Die zweite Tourtag schloss mit einem Besuch auf dem Sommerfest der Kinder- und Jugendfarm in Offenbach.

100 Tage neue Legislaturperiode – Gemeinsam für Hessen – Zukunft gestalten: Nachhaltigkeit, Bildung, Sicherheit Nach den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Zwischenbilanz gezogen. „Wir wollen weiterhin aktiv Hessens Zukunft gestalten. Dem entsprechend hat die Hessische Landesregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den ersten Monaten seit Konstituierung des Hessischen Landtags wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land auf gutem Kurs gehalten“, so Koch und fügte hinzu: „Einen Stillstand kann sich ein Land mit 6 Millionen Einwohnern und der höchsten Wirtschaftskraft aller Flächenländer nicht leisten. Wir haben in den ersten 100 Tagen bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet. Die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler erwarten genauso wie Studierende und Landesbeschäftigte, Unternehmen, Vereine und Verbände, dass sich in Hessen eine starke Regierung um ihre Belange kümmert und Initiativen ergreift, damit das Land nicht zurückfällt, sondern weiterhin eine Spitzenposition einnimmt. Heute können wie zeigen, dass dies auch geschieht.“ Seine Regierung habe den Anspruch, Hessen mit Professionalität und Erfahrung, solide und uneingeschränkt handlungsfähig zu regieren. Das, was in der Regierungserklärung vom 9. April angekündigt wurde, sei zum Teil bereits umgesetzt, oder auf den Weg gebracht. Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Darmstädter Echo (Ausschnitt) ECHO: Herr Ministerpräsident, die ersten drei Monate der neuen Legislaturperiode sind vorbei, zu Beginn haben alle Seiten im Landtag ein neues parlamentarisches Miteinander beschworen. Was ist davon geblieben? Roland Koch: Zu den Vorteilen der jetzigen Situation gehört, dass die Herausforderungen der besonderen Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine geduldige Verhaltensweise erfordern. Aber geduldig bedeutet nicht, dass die politische Arbeit und der politische Wettbewerb eingestellt sind. Natürlich gibt es Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen. Neu ist, dass man jetzt die Anträge der anderen wirklich lesen muss. Deren Annahme oder Ablehnung ergibt sich nicht mehr allein aus der Entscheidung, ob sie von der Regierung oder von der Opposition vorgelegt werden. ECHO: Sondern? Koch: Journalistisch gesprochen ist der Landtag bunter geworden. Es gibt Allianzen zwischen den Fraktionen über die vermuteten Fronten hinweg. Es lohnt sich jetzt, um einzelne Positionen zu ringen. Nicht immer, schließlich gibt es noch Wahlkampfversprechen abzuarbeiten, und da sind die Fronten sehr verhärtet. Doch in vielen anderen Fragen ist das Parlament zu einer Arbeit gekommen, die zwar nicht ausreicht, eine Regierung zu bilden, die aber durchaus dem Land dienlich ist. ECHO: Aber die linke Mehrheit steht doch – wie beim Schulgesetz oder den […]

Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse FNP: Herr Ministerpräsident, wie viel Spaß macht das Regieren denn noch, wenn man dieses gegen solche Machtdemonstrationen der Opposition tun muss wie jene vom vergangenen Dienstag mit der Zurücknahme des Studiengebührengesetzes? Koch: Ein solches Amt strebt man ja nicht wegen der Höhe des Spaßfaktors an. Ich habe nach wie vor Freude daran, die Politik in diesem Land zu gestalten. Trotzdem ist die Entwicklung seit dem 27. Januar mit den instabilen politischen Verhältnissen, wechselnden Mehrheiten im Landtag und gelegentlichen Machtdemonstrationen von Rot-Rot-Grün weder gut für Hessen noch immer angenehm für den Ministerpräsidenten. FNP: Tatsache ist doch aber, dass die von Ihnen genannten Parteien in Einzelfällen Mehrheiten zustande bringen, Ihre CDU mit der FDP zusammen aber nicht. Da muss man das Wort regieren doch neu definieren. Koch: In Wahrheit haben wir eine faktische Pattsituation. Die Regierung kann sich nicht mehr darauf einrichten, regelmäßig eine Mehrheit für ihre Ideen im Parlament zu haben. Auf der anderen Seite müssen alle Parteien damit leben, dass es eine verfassungsmäßig legitimierte Regierung gibt, die sehr vieles gestalten und entwickeln kann, ohne dass das Parlament darauf Einfluss zu nehmen vermag. Am besten wäre es, wenn beide wechselseitig darauf […]