Im Tibetkonflikt hat sich das IOC gegenüber China bislang naiv und mutlos verhalten. Das muss sich vor den Olympischen Spielen ändern – Ein Betrag von Ministerpräsident Roland Koch in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Der olympische Fackellauf unter dem Motto »Reise der Harmonie« ist zu einem weltweiten »Lauf für Menschenrechte« geworden. Die Fackel hat Licht auf viel Schatten geworfen, auf das Schicksal eines Volkes, das sich seit Jahrzehnten in größter existenzieller Not befindet, dessen religiöse und kulturelle Identität seit langer Zeit stark bedroht ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass in Deutschland und Europa, in der ganzen Welt über den Zusammenhang der tibetischen Frage mit den Olympischen Spielen, über die Menschenrechtsfragen und die völkerverbindende Funktion des Sports offen diskutiert wird. Es beklemmt allerdings, dass das tibetische Volk erst wenige Monate vor dem Beginn der Spiele  im Zusammenhang mit bedrückenden Bildern ­ endlich diese mediale Aufmerksamkeit erhält. Klar ist: Die Unruhen in Tibet ereignen sich nicht, weil bald Olympische Spiele stattfinden, sondern weil wegen der Olympischen Spiele die Unterdrückung der Tibeter durch Peking immer stärker wurde. Und nur den vielfältigen Aktionen vor Olympia ist es zu verdanken, dass die chinesische Führung den Dialog mit den Tibetern wieder aufgenommen hat. Die Lage […]

Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Alle bisherigen Versuche, den Anstieg der öffentlichen Verschuldung in Deutschland zu stoppen, sind fehlgeschlagen. Weder verfassungsmäßige Beschränkungen, noch Vereinbarungen etwa im Finanzplanungsrat konnten dies verhindern, weil immer eine Begründung für die Notwendigkeit der jeweiligen Kreditfinanzierung von Ausgaben gefunden werden konnte. Inzwischen werden nicht nur die jeweiligen Tilgungsraten sondern vereinzelt sogar Zinsen kreditfinanziert, woraus wieder neue Zinsverpflichtungen entstehen. Selbst in der aktuellen, konjunkturell günstigen Phase mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und nach einer kräftigen Umsatzsteuererhöhung findet Nettokreditaufnahme statt und nur einigen Ländern gelingt eine sehr begrenzte Schuldenreduzierung. Der Staat steckt in einer Schuldenfalle. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist der Schuldenstand inzwischen auf einen Betrag von knapp 1.500 Mrd. € angewachsen, die anfallenden Pensionsverpflichtungen noch nicht eingerechnet. Hieraus resultieren derzeit laufende Zinsverpflichtungen in Höhe von rund 65 Mrd. €. Diese Verpflichtungen nehmen bereits rund 12,5% der Steuereinnahmen in Anspruch und stehen somit für die Finanzierung dringend notwendiger Zukunftsaufgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft, nicht mehr zur Verfügung. Die jetzige Generation finanziert demzufolge vor allem die ihr selbst zugute kommenden Ausgaben und zwar auf Kosten zukünftiger Generationen, weil sie notwendige Zukunftsausgaben unterlässt und damit die Chancen der zukünftigen Generationen, in einer zunehmend […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der Verleihung des Hessischen Kulturpreises 2008 Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der Verleihung des Hessischen Kulturpreises 2008 an Wolfgang Diefenbach (Landes Jugend Jazz Orchester Hessen), Prof. Dr. Albrecht Beutelspacher (Mathematikum Gießen). Kindertheaterbuerooo Kassel. Stefan Becker (Spielraum-Theater) Günter Staniewski (LAKU PAKA) Hessisches Staatstheater Wiesbaden, 15. April 2008 Verehrte Preisträger, Herr Landtagspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsam mit der in neuer Verantwortung zuständigen Frau Kollegin, Staatsministerin Silke Lautenschläger, heiße ich Sie sehr herzlich zur Verleihung des Hessischen Kulturpreises hier in Wiesbaden willkommen. Die Kulturpreisverleihung ist eine Veranstaltung der besonderen Art. Sie ist nicht nur mit einem für solche Verhältnisse sehr guten Preisgeld dotiert – insgesamt 45.000 Euro, die der Hessische Landtag jedes Jahr zur Verfügung stellt –, sondern bietet uns als Veranstaltern auch die seltene Möglichkeit, dem Rechnungshof gegenüber zu erklären, dass die Künstlergagen bereits im Preisgeld enthalten sind. Schließlich gelingt es uns fast immer auch, die jeweiligen Preisträger dazu zu gewinnen, mit uns gemeinsam diesen feierlichen Rahmen zu gestalten. Damit haben auch die Gäste dieser Veranstaltung dann die Chance, all das ein Stück weit nachzuvollziehen, worüber die Jury zu entscheiden hatte und über das der Laudator vorzutragen hat. Entsprechend hat […]

„In gemeinsamer Verantwortung für Hessen – Mut zu neuen Wegen“ Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag habe ich Ihnen meine Auffassung dargelegt, wie die Zusammenarbeit zwischen geschäftsführender Landesregierung und Parlament in der vor uns liegenden Zeit aussehen sollte. Die Fraktionen des Hessischen Landtags haben ihrerseits in großer Übereinstimmung ihre Loyalität gegenüber der geschäftsführenden Landesregierung erklärt und sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bekannt, damit wir der gemeinsamen Verantwortung für Hessen gerecht werden. Dies erfordert auf dieser und jener Seite dieses Hohen Hauses auch den Mut zu neuen Wegen. Als Ministerpräsident einer nunmehr geschäftsführenden Landesregierung trage ich Verantwortung dafür, dass die Regierungsarbeit trotz des parlamentarischen Patts voranschreitet, dass Hessen gestaltend regiert wird und dass die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger auch auf nationaler und europäischer Ebene in vollem Umfang gewahrt bleiben. Das wird auf der Basis einer klaren eigenen Position der Landesregierung geschehen. Ich habe bereits am vergangenen Samstag den Respekt vor den Entscheidungen des Parlaments erklärt. Dort jedoch, wo die Entscheidungskompetenz der Regierung in eigener Verantwortung gegeben ist, werden wir das tun, was aus der Sicht der Regierung richtig und notwendig ist; und wir erwarten, dass dies ebenso […]

Erklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags zur 17.Wahlperiode Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Feststellung des Landtagspräsidenten, dass kein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten vorliegt, wird die bisher amtierende Regierung unter meiner Leitung entsprechend Art. 113 Abs. 3 der Hessischen Verfassung die Geschäfte weiterführen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine schwierige Situation für unser ganzes Land, aber auch für jeden einzelnen von uns darstellt. Hinter uns liegen Wochen von Enttäuschungen und sehr unterschiedlichen, aber eben jeweils gescheiterten Hoffnungen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir es schaffen, in gegenseitigem Respekt trotz all dieser Erfahrungen das Wohl der Bürger unseres Landes zu sichern und zu mehren. Der Ministerpräsident und die Landesregierung sind zurückgetreten – so, wie es unsere Landesverfassung für diesen Anlass vorsieht. Der Weg wäre damit frei gewesen, um heute mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtages eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen. Dies ist nicht geschehen. Damit steht fest, dass zurzeit keine politische Gruppe die Kraft hat, in geheimer Wahl eine neue Regierung ins Amt zu bringen. Damit gibt es heute einerseits keinen Sieger, […]