Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf dem Hessischen Unternehmertag 2008 Wiesbaden, den 28. Oktober 2008 Sehr verehrter Herr Prof. Weidemann, meine sehr verehrten Damen und Herren, der VhU ist es in diesem Jahr gelungen, ein Thema zu wählen, das uns im Augenblick alle, sozusagen in einer neuen Form von globalisierter Denkstruktur, beschäftigt. Es geht dabei um die Frage: Wie sind in Anbetracht einer sich verändernden Weltordnung die Chancen verteilt? Welche Standorte profitieren, welche geraten ins Hintertreffen? Dies ist eine Debatte, die uns in Deutschland als besondere Herausforderung trifft. In den meisten anderen Ländern der Welt sprechen die Menschen vor allem über die vielen neuen Chancen, die sich ihnen bieten – und zwar in der dankbaren Anerkennung, dass jede neue Chance an sich bereits ein Gewinn ist. Wir in Deutschland hingegen leben auf einem hohen Erfolgsniveau, bei dem die meisten von uns Sorge haben, dass sich hinter jeder neuen Chance eher eine Gefahr verbirgt. Jede neuartige Entwicklung wird eher wie ein drohender Abstieg als ein möglicher Aufstieg wahrgenommen. Diesen Eindruck bekommt man nicht nur, wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt und die schrillen Negativschlagzeilen zur Wirtschaftsentwicklung liest. Stattdessen ist diese Unsicherheit durchaus ein Gefühl, das es seit längerem […]

Ein Beitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ In der schweren Finanzkrise muss der Staat retten und regeln. Die Anhänger einer freiheitlichen Ordnung dürfen aber nicht zulassen, dass deren Prinzipien jetzt in Frage gestellt werden. Man weiß in diesen Tagen nicht mehr ganz genau, was schlimmer ist: die Hilflosigkeit derer, die an den Erfolg der Marktwirtschaft glauben wollen, oder das Triumphgeschrei derer, die schon immer den freien Kräften misstraut und der Staatswirtschaft das Wort geredet haben. Die Welt ist aus den Fugen. Ohne Staat gibt es keine Rückkehr zur Stabilität; und dennoch wird jede Zukunftsplanung die gleichen Fragen nach den Prinzipien beantworten müssen wie in allen Jahren seit Beginn der Industrialisierung. Die Idee der Marktwirtschaft ist nicht der Grund für das Desaster der Weltfinanzindustrie. Im Gegenteil, selbst mit solchen Krisen wird eine dezentrale marktwirtschaftliche Ordnung noch besser fertig als jede staatszentrierte Planwirtschaft. Der kollektive Kollaps der Staatswirtschaften des Ostens liegt zwar schon zwanzig Jahre zurück, aber er hat zumindest den Mythos zerstört, staatliche Lenkung führe zu Wohlstand und Stabilität. Und dennoch, wenn die von der Marktwirtschaft Überzeugten in diesen Tagen nicht aufpassen und um die Erklärungs- und Begriffshoheit kämpfen, dann kann diese Krise unsere Gesellschaft mehr […]

Hören Sie hier die Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf dem Landestag der Jungen Union in Rüdesheim (Adobe Flash Player erforderlich):

Ein Beitrag von Peer Steinbrück und Roland Koch in der Süddeutschen Zeitung Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen – finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war. Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien. Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Siebzig Prozent der Mitglieder der „Linken“ sind ehemalige SED-Mitglieder. Das sei heute kein Thema mehr? Darauf hinzuweisen, dass „Die Linke“ eben keine normale demokratische Partei in unserem Traditionenverständnis ist, sei ewig gestrig? Die deutsche Parteientradition besagt etwas anderes, nämlich, dass die Wurzeln jeder einzelnen Partei bedeutend sind. Wer die Grundsatzprogramme der großen deutschen Parteien liest, merkt das sofort. Diese Parteien lassen sich in ihrem heutigen Denken und Handeln nur aus ihrer Gründungsgeschichte heraus verstehen. Sie ist ihr Stolz und ihre Identität zugleich. Für die SPD ist es ihr Ursprung als kollektiver politischer und sozialer Schutzschirm einer zuvor handlungsunfähigen und oft ausgebeuteten Arbeiterschaft, für die FDP ist es die Tradition des freiheitlichen Bürgertums, für die Grünen ist es das Aufbegehren gegen den Ressourcenverbrauch durch die moderne Industriegesellschaft, und für die CDU/CSU ist es die Idee der aus der christlichen Würde entwickelten freien und sozialen Gesellschaft ohne Konfessions- und Klassenunterschiede. Spätestens in den Zeiten der Krise setzt jede Partei in Deutschland ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie sich warum auch immer von ihren Wurzeln abwendet, ihre Traditionswähler verprellt. So falsch man es auch finden mag, die geradezu manisch verkrampfte Haltung der […]