Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der Verleihung des Karlspreises der Sudetendeutschen Landsmannschaft Sehr geehrter Herr Böhm, lieber Bernd Posselt, verehrte Ehrengäste, Herr Oberbürgermeister, Frau Kollegin Stewens – herzlichen Dank für die “Einreiseerlaubnis“ nach Bayern heute, liebe Sudetendeutsche, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese hohe Auszeichnung. Ich freue mich, dass ich sie bekomme und weiß zugleich: Es ist – Herr Böhm hat es beschrieben – eine Auszeichnung nicht nur für meine Person, sondern für diejenigen, die nun seit fast einem Jahrzehnt die politischen Geschicke meines Heimatbundeslandes Hessen lenken und für ihre Entscheidung, Heimatvertriebene nicht nur als Mitbegründer unseres modernen Bundeslandes zu sehen – als diejenigen, die die Säulen waren, auf die wir vieles aufbauen können –, sondern auch als Menschen mit ihrer eigenen Geschichte, ihrer eigenen Identität, die gerade mit dieser Geschichte und Identität ihren Platz in unserem Land haben sollen. Ich respektiere deshalb die Verdienste, die für das Bundesland Hessen hier beschrieben worden sind und uns auf achtenswerte Augenhöhe mit unseren bayerischen Nachbarn gebracht haben. In Deutschland ist es ja heute ein ständiges Bestreben der drei Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, dass jeder darauf schielt, was der andere macht. Es ist schade, dass […]

Betriebswirtschaftliche Regeln für effizientes staatliches Handeln ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung 1) Die öffentliche Verwaltung erbringt in unserem Staatswesen respektable Leistungen. Es gibt keinen Grund, sie in ein schlechtes Licht zu rücken. Dennoch steht sie vor großen Reformherausforderungen. Moderne Managementmethoden haben privaten Unternehmen in den letzten Jahrzehnten beachtliche Erfolge im Bereich der Effizienzsteigerung, der Erhöhung der Leistungsgeschwindigkeit und auch der Reduktion der spezifischen Kosten erbracht. Viele dieser Aufgaben liegen in der öffentlichen Verwaltung noch vor uns. Hessen sieht sich hierbei in einer Vorreiterrolle, denn seit mehr als einem Jahrzehnt werden jedes Jahr beachtliche Meilensteine hin zu einer modernen kosteneffizienten Leistungsverwaltung durchlaufen. Man sollte sich vergegenwärtigen, dass immer dann die Effizienz eines Unternehmens auf dem Prüfstand steht, wenn es in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Für diesen Fall gibt es 3 sehr allgemeine Managementregeln, die die Voraussetzung jeder Gesundung sind: – Es muss die traditionelle Komplexität verringert und einfachere Strukturen geschaffen werden – Es müssen die Schwachstellen beseitigt oder aus der Struktur des Unternehmens ausgegliedert werden – Die vorhandenen Stärken müssen gefestigt und ausgebaut werden. 2) Auf die öffentliche Verwaltung umgesetzt entstehen daraus eine Reihe von Organisationsprinzipien, die nicht nur in ihrem Inhalt, sondern auch in ihrer […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch im Hamburger Abendblatt Würde es die Gesundheit von Helmut Kohl erlauben, wäre er nicht nur heute – an seinem 80. Geburtstag – ein gefragter Mann. Die Zahl der Festveranstaltungen, öffentlichen Auftritte, Reden und Ehrungen wäre groß gewesen, auch weil dieses ganze Jahr 2010 mit dem zwanzigsten Jahrestag der Wiedervereinigung verbunden ist. Kaum ein Tag, an dem vor zwei Jahrzehnten nicht eine wichtige Entscheidung getroffen wurde. Entscheidungen für die Freiheit aller Deutschen. Ich persönlich weiß von Helmut Kohl, wie gerne er schon im letzten Jahr viele Veranstaltungen zum Mauerfall-Jubiläum besucht hätte. Auch das war leider nicht möglich. Eines wäre bei besserer Gesundheit in diesem Jahr sicher gewesen: Er hätte wie die Jahre zuvor viele Anlässe gesucht, um vor allem mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, um sie von der Idee der Freiheit zu begeistern. Sein ganzes politisches Wirken – ob in Rheinland-Pfalz als langjähriger Ministerpräsident, als Oppositionsführer in Bonn und schließlich 16 Jahre lang als Bundeskanzler – war mit der Idee der Einheit Deutschlands und der Einigung Europas verbunden. Helmut Kohl zählte zu den führenden Politikern der Bundesrepublik Deutschland, die den Krieg nicht mehr als Soldat an der Front miterleben mussten, aber noch mit […]

Hartz IV Debatte Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Hessischen Landtag: Stream via hr-online.de

Ein Beitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne eigene Anstrengung folgenlos annähernd das Gleiche verdienen könnten wie diejenigen, die das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens. von Roland Koch Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat es vor gut einer Woche so formuliert: “Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.” Und: “Wir sollten bei denen, die nicht arbeiten wollen, genauer hinschauen und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet.” Man darf ein wenig überrascht sein, welch schroffe Reaktionen meine Kritik an noch nicht zufriedenstellenden Elementen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) ausgelöst hat. Dabei ist es gut fünf Jahre nach Inkrafttreten des Hartz-IV-Systems wirklich an der Zeit, auch offensichtliche Schwachstellen anzusprechen. Und Missbrauch ist ein Phänomen, das man nicht verschweigen darf. Zur Sache: Wir haben allen Grund, die überaus positive Entwicklung am Arbeitsmarkt seit Amtsantritt von Bundeskanzlerin Merkel herauszustellen. 1,3 Millionen oder fast 30 Prozent weniger Arbeitslose in vier Jahren, und das trotz des schwersten Einbruchs der deutschen Wirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik, stellen der unionsgeführten Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Gleichzeitig sind rund […]