Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Rheinischen Post RP: Sie sind jetzt 50 und nach der Abstrafung durch den hessischen Wähler nur noch geschäftsführender Ministerpräsident. Warum tun Sie sich das an? Warum verdienen Sie nicht viel Geld in der Wirtschaft? Koch: Im Scherz: Ich könnte ja auch in Jamaika Urlaub machen. Ernsthaft: Ich habe politische Verantwortung übernommen. Da läuft man nicht davon, wenn die politischen Freunde, mit denen ich auch alle Erfolge gemeinsam gefeiert habe, der Meinung sind, dass wir in dieser schwierigen Zeit nicht davon laufen, sondern gemeinsam das tun, was im Interesse des Landes getan werden muss. Ganz abgesehen davon verlangt die hessische Verfassung von einem Ministerpräsidenten, solange im Amt zu bleiben, bis unser Landtag in der Lage ist, eine neue Regierung zu wählen. Ich mache es also wegen der Rechtslage, aus Pflichtgefühl und wegen der Unterstützung meiner Freunde aus Überzeugung. RP: Was machen Sie eigentlich falsch, dass Sie so wenig landesväterliche Beliebtheit genießen? Koch: Es gehört zu meinen Erfahrungen, dass viele, die mich persönlich kennen lernen, dann auf einmal sagen: Der ist ja aus der Nähe betrachtet viel netter als im Fernsehen. Ich gehöre sicherlich zu denen in der Politik, die auch über unangenehme Entscheidungen offen […]

„In gemeinsamer Verantwortung für Hessen – Mut zu neuen Wegen“ Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag habe ich Ihnen meine Auffassung dargelegt, wie die Zusammenarbeit zwischen geschäftsführender Landesregierung und Parlament in der vor uns liegenden Zeit aussehen sollte. Die Fraktionen des Hessischen Landtags haben ihrerseits in großer Übereinstimmung ihre Loyalität gegenüber der geschäftsführenden Landesregierung erklärt und sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bekannt, damit wir der gemeinsamen Verantwortung für Hessen gerecht werden. Dies erfordert auf dieser und jener Seite dieses Hohen Hauses auch den Mut zu neuen Wegen. Als Ministerpräsident einer nunmehr geschäftsführenden Landesregierung trage ich Verantwortung dafür, dass die Regierungsarbeit trotz des parlamentarischen Patts voranschreitet, dass Hessen gestaltend regiert wird und dass die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger auch auf nationaler und europäischer Ebene in vollem Umfang gewahrt bleiben. Das wird auf der Basis einer klaren eigenen Position der Landesregierung geschehen. Ich habe bereits am vergangenen Samstag den Respekt vor den Entscheidungen des Parlaments erklärt. Dort jedoch, wo die Entscheidungskompetenz der Regierung in eigener Verantwortung gegeben ist, werden wir das tun, was aus der Sicht der Regierung richtig und notwendig ist; und wir erwarten, dass dies ebenso […]

Erklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags zur 17.Wahlperiode Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Feststellung des Landtagspräsidenten, dass kein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten vorliegt, wird die bisher amtierende Regierung unter meiner Leitung entsprechend Art. 113 Abs. 3 der Hessischen Verfassung die Geschäfte weiterführen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine schwierige Situation für unser ganzes Land, aber auch für jeden einzelnen von uns darstellt. Hinter uns liegen Wochen von Enttäuschungen und sehr unterschiedlichen, aber eben jeweils gescheiterten Hoffnungen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir es schaffen, in gegenseitigem Respekt trotz all dieser Erfahrungen das Wohl der Bürger unseres Landes zu sichern und zu mehren. Der Ministerpräsident und die Landesregierung sind zurückgetreten – so, wie es unsere Landesverfassung für diesen Anlass vorsieht. Der Weg wäre damit frei gewesen, um heute mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtages eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen. Dies ist nicht geschehen. Damit steht fest, dass zurzeit keine politische Gruppe die Kraft hat, in geheimer Wahl eine neue Regierung ins Amt zu bringen. Damit gibt es heute einerseits keinen Sieger, […]

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Feststellung des Landtagspräsidenten, dass kein Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten vorliegt, wird die bisher amtierende Regierung unter meiner Leitung entsprechend Art. 113 Abs. 3 der Hessischen Verfassung die Geschäfte weiterführen. Ich bin mir bewusst, dass dies eine schwierige Situation für unser ganzes Land, aber auch für jeden einzelnen von uns darstellt. Hinter uns liegen Wochen von Enttäuschungen und sehr unterschiedlichen, aber eben jeweils gescheiterten Hoffnungen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir es schaffen, in gegenseitigem Respekt trotz all dieser Erfahrungen das Wohl der Bürger unseres Landes zu sichern und zu mehren. Der Ministerpräsident und die Landesregierung sind zurückgetreten – so, wie es unsere Landesverfassung für diesen Anlass vorsieht. Der Weg wäre damit frei gewesen, um heute mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtages eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten ins Amt zu wählen. Dies ist nicht geschehen. Damit steht fest, dass zurzeit keine politische Gruppe die Kraft hat, in geheimer Wahl eine neue Regierung ins Amt zu bringen. Damit gibt es heute einerseits keinen Sieger, aber daraus folgt andererseits auch eine besondere Verantwortung, dass das Land dadurch nicht zum Verlierer […]

Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) klare Worte zur Lage in Tibet angemahnt. Auch wenn ein Boykott der Olympischen Spiele im Sommer in Peking derzeit nicht angezeigt sei, könne und müsse das IOC die Spiele aber als Plattform nutzen und die chinesische Regierung zum Dialog über die Menschenrechte nötigen. „Ich glaube, dass das IOC sehr viel präziser und deutlicher zu den Dingen Stellung nehmen muss. Es hat alle Möglichkeiten und nutzt sie zu wenig“, erklärte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Sport biete eine „Riesenchance“, den Dialog zwischen einer Bevölkerungsgruppe wie den Tibetern, die verfolgt werden in China, und der chinesischen Regierung herbeizuführen. Auch wenn die Welt der Volksrepublik nicht vorschreiben könne, wie sie mit den Protesten gegen die Lage der Tibeter umzugehen habe, könnten jedoch Dialoge organisiert und Transparenz hergestellt werden. Nach Kochs Überzeugung hat das IOC auch genug Gewicht, um einen Dialog zu erzwingen. „Ich bin fest überzeugt, dass das Internationale Olympische Komitee eine sehr mächtige Einrichtung ist“, so der CDU-Bundesvize. Überspitzt könnte man sagen, wenn das IOC den Dalai Lama als Ehrengast einladen würde mit der Begründung, es habe das Recht dazu, dann würde […]