Ein Beitrag von Peer Steinbrück und Roland Koch in der Süddeutschen Zeitung Die Verfasser dieses Artikels haben eine gewisse gemeinsame Erfahrung mit dem Abbau von Steuersubventionen. Dieser Abbau ist und bleibt ein mühsames Geschäft, es gibt starke Lobbys, und selbst Totgesagte leben manchmal länger, als man vermutet oder: befürchtet hat. Gleichwohl hat die sogenannte Koch/Steinbrück-Liste seinerzeit eine Bresche in den Subventionsdschungel geschlagen. Seit 2006 spart der Staat durch die Kürzung von Steuersubventionen und Finanzhilfen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ein. Die große Koalition hat den Subventionsabbau und die Haushaltssanierung entschlossen fortgesetzt und deshalb beschlossen, auch die Entfernungspauschale abzuschaffen – finanziell kein kleiner Fisch und sicher eine Vergünstigung, die für viele zur Selbstverständlichkeit geworden war. Nun versuchen manche, der Entfernungspauschale neues Leben einzuhauchen. Dabei sind die Motive in Politik und Rechtsprechung allerdings höchst unterschiedlich. Politisch erhält die Debatte Nahrung durch die gestiegenen Benzinpreise. Aber: Überzeugende Argumente für die politische Notwendigkeit einer Pendlerpauschale können daraus nicht gewonnen werden, denn der Preisanstieg ist auf weltwirtschaftliche Entwicklungen zurückzuführen. Der Markt reagiert auf das begrenzte Angebot sowie auf neue, energiehungrige Nachfrager wie China und Indien. Die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne quasi als Puffer globale Marktentwicklungen dauerhaft von ihnen fernhalten oder auch nur […]

Ein Beitrag von Ministerpräsident Roland Koch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Siebzig Prozent der Mitglieder der „Linken“ sind ehemalige SED-Mitglieder. Das sei heute kein Thema mehr? Darauf hinzuweisen, dass „Die Linke“ eben keine normale demokratische Partei in unserem Traditionenverständnis ist, sei ewig gestrig? Die deutsche Parteientradition besagt etwas anderes, nämlich, dass die Wurzeln jeder einzelnen Partei bedeutend sind. Wer die Grundsatzprogramme der großen deutschen Parteien liest, merkt das sofort. Diese Parteien lassen sich in ihrem heutigen Denken und Handeln nur aus ihrer Gründungsgeschichte heraus verstehen. Sie ist ihr Stolz und ihre Identität zugleich. Für die SPD ist es ihr Ursprung als kollektiver politischer und sozialer Schutzschirm einer zuvor handlungsunfähigen und oft ausgebeuteten Arbeiterschaft, für die FDP ist es die Tradition des freiheitlichen Bürgertums, für die Grünen ist es das Aufbegehren gegen den Ressourcenverbrauch durch die moderne Industriegesellschaft, und für die CDU/CSU ist es die Idee der aus der christlichen Würde entwickelten freien und sozialen Gesellschaft ohne Konfessions- und Klassenunterschiede. Spätestens in den Zeiten der Krise setzt jede Partei in Deutschland ihre Existenz aufs Spiel, wenn sie sich warum auch immer von ihren Wurzeln abwendet, ihre Traditionswähler verprellt. So falsch man es auch finden mag, die geradezu manisch verkrampfte Haltung der […]

Rede des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anlässlich der Einweihung der neuen Kinderklinik, Universitätsklinik Gießen 16. Juni 2008 Sehr geehrter Herr Geschäftsführer Meder, Herr Vorstandsvorsitzender Pföhler, sehr geehrter Herr Universitätspräsident Prof. Dr. Hormuth, Herr Dekan Prof. Dr. Weidner, sehr verehrter Herr Oberbürgermeister Haumann, verehrte Gäste, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Im Namen von Staatsministerin Silke Lautenschläger, die in Personalunion für die Ressorts Soziales sowie Wissenschaft und Kunst zuständig ist, im Namen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Gießener Landtagsabgeordneten Volker Bouffier sowie im Namen aller Mitglieder des Hessischen Landtages, die heute hier anwesend sind, freue ich mich, dass wir ein Jahr nach der Grundsteinlegung nun den Neubau der Kinderklinik als ersten von zwei Bauabschnitten einweihen können. Wir sind uns alle darüber einig, dass dies heute ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass ein seit kurzem privatwirtschaftlich organisiertes Universitätsklinikum seine Arbeit gerade – provozierend gesagt, „ausgerechnet“ – mit dem Bau einer neuen Kinderklinik beginnt. Dies lässt eine gewisse Symbolik erkennen, die sich bereits in den Gesprächen, die das Land Hessen mit dem Rhön-Klinikum und anderen Bewerbern seinerzeit geführt hat, feststellen ließ. Schließlich gehört neben der Spitzenmedizin gerade auch die medizinische Grundversorgung der Region zu den Aufgaben des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. […]

Grußwort des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2008 an Senator a.D. Sam Nunn Festakt am 11. Juni 2008 im Musiksaal des Hessischen Landtags Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns eine große Ehre, dass der Hessische Landtag mit dem Hessischen Friedenspreis jedes Jahr im Rahmen einer solchen Feierstunde die Bühne bietet, um jenseits der Verantwortung für unsere Region auch einmal über die gemeinsame Verantwortung für das friedliche Zusammenleben der Menschheit zu sprechen. Dieses friedliche Zusammenleben zu organisieren ist eine dauerhafte Aufgabe. Auch in Zukunft werden wir uns auf die Suche nach verlässlichen Organisationsmechanismen begeben müssen, mit denen sich menschliches Fehlverhalten und menschliche Unzulänglichkeit eingrenzen lässt. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen: Die ökologische Herausforderung bei der Entwicklung unserer modernen Zivilisation ist ein Beispiel dafür. Doch in keinem anderen Feld werden die Gefahren in so schneller und so drastischer Weise augenfällig wie in der Fähigkeit des Menschen, die zerstörerische Kraft nuklearer Waffen einzusetzen – sofern er dies will und ihn keiner davon abhält. Zu verhindern, dass dies jemand will, und Instrumente zu finden, jemanden von einer solchen Maßnahme abzuhalten, stellt eine Aufgabe dar, die uns die zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat und […]

Koch: „Dieses Gesetz ist handwerklich unzulänglich jenseits eines politischen Streits“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte bevor wir in die Sommerpause gehen, damit Gelegenheit zu Gespräch und Handlung besteht den Hessischen Landtag doch unterrichten, dass ich mich nach Prüfung nicht in der Lage sehe, das am vergangenen Dienstag hier vom Hessischen Landtag beschlossene Studienbeitragsgesetz zu unterzeichnen. Dies hat keine Gründe, die in der Frage der politisch grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesregierung und der Mehrheit des Landtags in diesem Gesetzesverfahren liegen, sondern es hat ausschließlich Gründe darin, dass das Gesetz entgegen den Vorschlägen, die nach den Beratungen der Fraktionen von der Landesregierung gemacht worden waren, ja ein Text verabschiedet worden ist, den niemand ernsthaft wollen kann – in der Sache – und der, wenn er so unterzeichnet würde, zugleich verfassungswidrig wäre, obwohl es ein Punkt ist, über den der Landtag nie gesprochen hat. Um es zunächst zusammenfassend zu sagen, nach der bisherigen Regelung des Gesetzes, das bisher galt und das nach der Regelung ja ein Teil weiter gelten soll, ab Wintersemester 2007/2008 und dem Sommersemester 2008 auf der einen Seite eine Beitragspflicht für die Studienbeiträge, und auf der anderen Seite einen Anspruch auf die Gewährung eines Studiendarlehens. Durch […]