„Wir laufen unrealistischen Plänen hinterher.“ Hessens Ex-Regierungschef fordert höhere CO2-Preise statt der Verbote des grünen Wirtschaftsministers Habeck und eine Entfesselung des Markts. Roland Koch spricht aus zwei Perspektiven: der des Politikers und der des Wirtschaftsmanagers. Von 1999 bis 2010 war er hessischer Ministerpräsident. Danach leitete er drei Jahre den international agierenden, deutschen Baukonzern Bilfinger. Nun ist er Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung benannt nach dem Kanzler, der die Soziale Marktwirtschaft erfand. Was lässt sich vom Vater des Wirtschaftswunders für Klimaneutralität ohne Wohlstandsverluste lernen? Die Themen reichen vom Bau von Wind- und Solaranlagen über das Verbot von Gasheizungen, das Fliegen mit E-Fuels, Atomkraftkraft und Bratwürste aus Blumenkohl bis zu Schwarz-Grün und die Hessenwahl. Herr Koch, nächste Woche stimmt Berlin in einem Volksentscheid darüber ab, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Wie würden Sie votieren? Ich bin skeptisch, wenn Politik daraus die Legitimation ableitet, das ganze Leben auf dieses eine Ziel hin zu organisieren. Es ist richtig, dass wir unsere Lebensweise in Einklang mit der Umwelt bringen müssen.Der Glaube aber, das könne man per Gesetz anordnen und dann wäre es geschafft, wird zu Enttäuschung über die Demokratie führen. Und zum Vorwurf einer Missachtung des Bürgerwillens, wenn das Ziel nicht auf Knopfdruck erreicht […]

Deutschland muss zurückkehren zum Gedanken Ludwig Erhards marktwirtschaftlicher Ordnung. Aus meiner Sicht könnten wir schon seit drei Jahren in einem neuen Zeitalter leben. Denn ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit einer Partei, die ökologische Ziele vertritt, in Deutschland wahrscheinlich ein Stück weit an der Tagesordnung ist. Das muss nachgeholt werden in einer neuen Regierung. Diese wird aus meiner Sicht sehr davon abhängen, ob es der Union gelingt, hinreichend deutlich zu machen, wo ihre Ausgangspositionen sind, um zu Kompromissen zu kommen. Denn unser Land wird sich ein Stück weit verändern müssen. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und Menschen müssen in den Parteien eine Heimat finden. Dann ertragen sie es auch, wenn ihre Partei nicht alles durchsetzen kann in der Demokratie. Aber sie muss wenigstens den Verdacht erregt haben, dass sie dafür gekämpft hat. Und dass man so viel wie möglich erreicht hat. Und schließlich sollte für die Wähler auch deutlich werden, dass man sich darüber im Klaren ist, was man für den Kompromiss gegeben hat – damit man am Ende nicht den Eindruck erweckt, man sei so begeistert von dem Kompromiss und möchte sein ursprüngliches Ziel gar nicht mehr erwähnen. Diese Politik muss auch der Union gelingen, sonst […]

Haben wir in Deutschland – und anderswo – das Problem, dass Politik von Menschen gemacht wird, die ein wenig zu alt sind, um die Herausforderungen von heute zu verstehen und nicht nahe genug bei den Menschen sind? Das ist mir als Analyse zu pauschal. Ich glaube, dass es notwendig ist, die Erfahrungen – die ja gerade in Deutschland sehr gut waren – auch auf neue Herausforderungen anzuwenden. Es bedarf neuer Formen des Dialogs, wenn es um ungewohnt komplexe Fragen geht: Wie reguliert man Plattform-orientierte Märkte? Wie managt man die neuen ökologischen Rahmensetzungen so, dass daraus kein Staatszentralismus wird? Ich bin überzeugt, dass Erfahrung weiterhin hilfreich ist. Wir müssen nur den Willen haben, uns angesichts der neuen Herausforderungen in gute Dialoge zu begeben. Dazu werden alle gebraucht und können alle noch lernen. Und im Übrigen ist eine Mischung von Jung und Alt immer sinnvoll. Wo kann jemand wie Sie, der beide Seiten – also die Wirtschaft und die Politik – sehr gut kennt, da vielleicht helfen? Ich bin auf der einen Seite jemand, der aus ökonomischen und politischen Gründen versteht, dass diese Welt Regulierung braucht. Ich weiß auf der anderen Seite aber aus eigenem Erleben, dass die Fähigkeit des Staates zu […]