Referat anlässlich seines Besuches am Europa Institut an der Universität Zürich vom 4. Oktober 2017. Link/Download: Einigung Europas und Souveränität (Roland Koch)

Ein Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen hat zu den Problemen mit der Dieseltechnologie geführt. Ein Lehrstück darüber, warum eine vermeintlich gut geeignete Regulierung zu einer Einladung zur Manipulation wurde – und was daraus folgt. Ein Namensbeitrag von Roland Koch.   Der „Diesel“ hält Deutschland seit drei Jahren in Atem. In diesen Tagen eskaliert aufgrund von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte die Debatte abermals und besonders intensiv, denn jetzt geht es final um den Wiederverkaufswert jedes einzelnen Fahrzeuges. Zuvor schon war es ein Millionen-Bußgeld für BMW und wiederum kurz davor traf es den Daimler-Konzern, der auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes einige 100 000 Fahrzeuge zurückrufen und nachrüsten muss. Seit dem Jahr 2015 wirbelt ein permanentes Gewitter durch Deutschlands Autowelt und die Politik. „Alles kapitalistische Betrüger“, so lautet der wohlfeile Schlachtruf. Aber die Antwort ist zu bequem. In Wahrheit ist es ein Gewirr aus skandalösem Betrug und Regulierungsversagen. Die Unterscheidung ist von größter Bedeutung, will man wirklich Lehren aus dem Fall ziehen. Über den Betrug muss die Justiz urteilen, und sie wird am Ende eine Managergeneration zu Fall gebracht haben. Dabei ist die Automobilindustrie eigentlich nie als besonders gesetzesuntreu angesehen worde,n und man wird auch sagen dürfen, keiner der heute betroffenen Manager hatte sich […]

Heute in Europa leben zu dürfen ist ein Glück. Wir müssen entscheiden, ob wir die Kraft und den Willen haben, in dem großen globalen Dorf der Zukunft unsere Kräfte zu bündeln, oder ob wir in kleinem Karo die Zukunft verspielen. Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Juli 2016 Die Tür ist zu. Mit einem lauten Knall, doch ziemlich überraschend zugeschlagen. Auf bei- den Seiten sitzen und stehen Menschen mit ratlosen Gesichtern und rasenden Herzen. Die einen haben die Tür aus Angst zugeschlagen, aber jetzt ist die Angst nicht weg, sie ist nur überraschenderweise allgemein. Auf beiden Seiten der Tür sucht man Halt. Einige Naive fragen schlicht, ob man noch mal von vorne anfangen könnte. Und wie so häufig nach der Scheidung eines Ehepaars in mittleren Jahren fragen sich alle, ob das wirklich sein musste. Für einen politischen Essay ist das ein ziemlich schmalziger Anfang. Aber das, was wir so schlicht „Brexit“ nennen, ist Gefühl, Leidenschaft, Geborgenheit und Entfremdung. Es geht um das wenige Jahrzehnte alte Projekt, für die Generationen unserer Kinder und Enkel Raketenhagel und Bomben zu verhindern, Angst vor Nachbarn in ehrliche Sympathie zu wandeln und einer großen, globalen und schwer übersehbaren Welt […]

Ein Namensbeitrag von Roland Koch in der Zeitschrift “Der Landkreis” Zwischen 2001 und 2003 wuchs das deutsche Bruttoinlandsprodukt um gerade einmal ein Prozent. Der Economist kürte Deutschland zum „kranken Mann Europas“. Die strukturellen Schwächen unseres Landes lähmten zunehmend die wirtschaftlichen Aktivitäten. Im Fokus aller Reformüberlegungen stand dabei zu Recht der Arbeitsmarkt. Innerhalb von nur zwei Jahren war die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 13 Prozent auf mehr als 4,6 Millionen bis Anfang des Jahres 2003 gestiegen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit wuchs seit den 1970er Jahren treppenförmig an. Selbst nach Boomjahren mit dem entsprechenden Beschäftigungsaufbau gelang es nicht, sich auf dem zuvor erreichten Niveau der Arbeitslosigkeit zu stabilisieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, darunter insbesondere der Geringqualifizierten, wuchs dramatisch. Deutschland bildete hier das Schlusslicht in Europa. Insoweit war es ebenso mutig wie konsequent, dass die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder mit der so genannten Agenda 2010 weit reichende Reformen vor allem des institutionellen Arbeitsmarktregimes in den Blick nahm. Die hessischen Gesetzesinitiativen Impuls- und Taktgeber der Entwicklung hin zu tiefgreifenden Arbeitsmarktreformen war allerdings nicht allein die von der Bundesregierung beauftragte Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – nach ihrem Vorsitzenden kurz Hartz-Kommission genannt. Mehrere Vorstöße aus den Ländern zielten auf grundlegende Veränderungen bei der […]

David Cameron hat als britischer Premier einen überzeugenden Start hingelegt. Er setzt auf Reformen und auf den sparsamen Staat. Für viele in Deutschland ist er der letzte seiner Art – ein Konservativer. ein Beitrag von Roland Koch im Handelsblatt Wer 2010, im dritten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum Staatsmann des Jahres gewählt wird, der wird wahrscheinlich nicht für eine große Einzeltat oder einen persönlichen Triumph ausgezeichnet, sondern für harte Arbeit, kluge Entscheidungen, Mut und Gelassenheit in einer bewegten Zeit. Seit dem 11. Mai 2010 ist David Cameron neuer britischer Premierminister. Als Parteivorsitzender der Konservativen hatte er seit 2005 die Weichen für eine Modernisierung der Partei gestellt und die Rückbesinnung auf ihre Stärken bewirkt. Das große Ziel war die Ablösung der Labourpartei unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown. Nach einem Wahlkampf, der ihn lange als klaren Sieger sah, brachte die Wahl am 6. Mai zum ersten Mal nach Jahrzehnten wieder ein „Hung Parliament“, also ein Parlament ohne klare Mehrheiten, wie wir es in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderen Vorzeichen auch zunehmend erleben. Die Tage zwischen dem 6. und dem 11. Mai kann man als Sternstunde des britischen Parlamentarismus und Camerons bezeichnen. Zunächst sprachen sowohl die Labourpartei […]