Koch: Kraft wird sich mit dem zweiten Platz abfinden müssen
Im WAZ-Interview zieht Ministerpräsident Roland Koch Parallelen zu NRW: „Alles wie bei Ypsilanti: Die Versprechen vor der Wahl – und jetzt die ersten Gespräche mit der Linkspartei.“
Westdeutsche Allgemeine: Herr Koch, war der 9. Mai für Sie ein Déjà-vu-Erlebnis?
Roland Koch: Das kann man so sagen. Das gilt für das Ergebnis wie für die Psychologie des Abends. Ohne den Vorsprung in den ersten Hochrechnungen hätte Frau Kraft sicher nicht alle fünf Minuten behauptet, sie habe die Wahl gewonnen. Das ist exakt der gleiche Effekt wie bei Frau Ypsilanti.
WAZ: Sie haben zwölf Prozentpunkte verloren, Herr Rüttgers zehn. Das sind Argumente für einen Neuanfang. Warum haben Sie ausgeharrt? Aus Trotz oder aus psychologischen Gründen?
Koch: Wenn es allein nach Lust und Laune ginge, würde man sagen: Das muss ich nicht tun. In einer solchen für das Land schwierigen Situation darf man aber das Durcheinander nicht noch erhöhen. Auch in NRW ist es wichtig, den Bürgern zu zeigen, dass sie eine handlungsfähige Regierung haben und dass Stabilität herrscht – gerade in Zeiten wie diesen.
WAZ: Nach jeder Niederlage steht einer auf, gestern Sie, heute Rüttgers, und sagt, „ich übernehme die Verantwortung“. Nur: Was ist die Folge? Was heißt das, Verantwortung zu übernehmen?
Koch: Es bedeutet, dass man die Fehler nicht bei anderen sucht, sondern bei sich selbst anfängt. Autorität gibt es nicht ohne Demut.
WAZ: Und deswegen wurde nicht an Ihrem Stuhl gesägt?
Koch: Wenn Sie nicht getragen werden, ist jede Autorität dahin. Sie können so ein Nervenspiel auch persönlich nur ertragen, wenn Sie gestützt werden. Sie müssen auch als nur geschäftsführende Regierung weiter handeln und zugleich nach einer Mehrheit suchen. Das gelingt nur, wenn Sie gleichzeitig in der eigenen Partei Ordnung halten.
WAZ: Was empfehlen Sie Rüttgers? Baldrian?
Koch: Das hilft nicht. Das ist nicht medikamentös zu regeln. Ministerpräsident werden Sie nur, wenn Sie starke Nerven haben. Die hat er.
WAZ: Man nennt es Patt. Das kommt vom Schach. Aber sind nicht eher Pokerqualitäten gefragt?
Koch: Sagen wir es mal so: Es muss eine stärkste politische Kraft geben, die das Spiel bestimmt. Die Sozialdemokraten haben immer eine Alternative…
WAZ: eine große Koalition…
Koch: Die nur an der Eitelkeit von Frau Kraft scheitert, weil sie gern Ministerpräsidentin wäre. Das erklärt den absurden Versuch, mit einer radikalen Splitterpartei gemeinsame Sache zu machen. Alles wie bei Ypsilanti: Die Versprechen vor der Wahl – und jetzt die ersten Gespräche mit der Linkspartei.
WAZ: Heute sprechen SPD, Grüne und Linke miteinander. Bei Ypsilanti in Hessen war die öffentliche Erregung größer. Was sagt Ihnen das?
Koch: Die Sozialdemokraten setzen auf einen gewissen Gewöhnungsprozess bei einem skandalösen Vorgang. Wenn ich mir die Biographien der Linken-Abgeordneten ansehe, erkenne ich wieder Parallelen zu Hessen.
WAZ: Inwiefern?
Koch: Der Fraktionschef der hessischen Linken hat permanent Stasi und Verfassungsschutz gleichgesetzt – das macht die Spitzenkandidatin der Linken in NRW auch. Dass einige in der hessischen SPD am Ende ausgeschert sind, liegt an den Debatten, die sich die Linke in dem Übergangsjahr geleistet hat. Man konnte im Landtag den Gesichtern der SPD-Kollegen ansehen, wie unerträglich es war, wenn die frühere DDR fast verherrlicht wurde. Alles wie in Düsseldorf. Wir haben ein Jahr Zeit gehabt, hinreichend deutlich zu machen, wofür die Linke steht. Ohne diese Zeit weiß ich nicht, wie die SPD sich entschieden hätte.
WAZ: Um 0,1 Prozent ist die CDU die stärkste Partei in NRW. Warum geht Rüttgers nicht voran und bietet eine große Koalition an?
Koch: Sie dürfen als stärkste Partei nicht hinterherlaufen. Die Tür für die SPD ist offen. Man muss sich nicht täglich den Tort antun, zu behaupten, dass man nicht miteinander reden kann. Irgendwann wird Frau Kraft erkennen und es der SPD sagen müssen, dass sie die Nummer zwei ist. Das passt nicht zur Sektlaune am Wahlabend, aber es ist die Wahrheit. Im Sport entscheidet auch die Zehntelsekunde Vorsprung darüber, wer Erster und wer Zweiter ist.
WAZ: Wie groß wäre die Zäsur für Deutschland, wenn die Linken zum Zuge kämen?
Koch: Das wäre extrem. Wenn die SPD sie hoffähig macht, dann bekommen Leute mit kommunistischem Gedankengut einen Einfluss, den mehr als 90 Prozent der Bürger nicht wollen. Es ist irgendwie beruhigend, dass auch die überwältigende Mehrheit der SPD-Wähler in keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei will.
WAZ: Die FDP war in Hessen nicht in Versuchung zu bringen, auch in NRW bisher nicht. Was entsteht daraus für eine Verpflichtung?
Koch: Dass es eine prinzipielle Nähe gibt, ist kein Geheimnis. Ich kann nach den Erfahrungen in Hessen nur eines feststellen: Die Verlässlichkeit der FDP, die Bereitschaft, auf Amt und Dienstwagen zu verzichten und Grundsätze nicht zu verraten, hat sich bei der nächsten Wahl ausgezahlt. Die hessische FDP ist für ihre Konsequenz vom Wähler belohnt worden.
Das Interview führte Miguel Sanches.
