Koch: „Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können“
Koch fordert radikalen Sparkurs
In Zusammenhang mit den von Union und FDP geplanten Steuerentlastungen hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Größenordnung von 20 Mrd EUR genannt.
Zur Gegenminanzierung forderte Koch in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) einen radikalen Sparkurs: „Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen.“
Das werde nicht einfach. „Da wird jeder Ausgabeposten hinterfragt werden, damit die neue schwarz-gelbe Regierung neue Prioritäten setzen kann“, beschrieb Koch das Ausmaß der zu erwartenden Anstrengung. „Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können“, erklärte der CDU-Politiker mit Blick auf das ohnehin vorliegende strukturelle Defizit im Bundeshaushalt.
Steuersenkungen auf Pump lehnte der Ministerpräsident entschieden ab: „Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen“. Auch Steuererhöhungen seien „definitiv ausgeschlossen“. Daher müsse es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten.
Koch kündigte an, dass es bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer Korrekturen geben werde. Darüber hinaus müssten sich Union und FDP auf einen Schwerpunkt für Entlastungen einigen, denn man könne „nicht alles gleichzeitig haben“. Die Entscheidungen darüber werde nicht die zuständige Arbeitsgruppe, sondern am Wochenende die große Koalitionsrunde treffen.
