Koch: Kein Spielraum für massive Steuersenkungen
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen am Montag fordert Hessens Ministerpräsident: Subventionen müssen auf den Prüfstand
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hält massive Steuererleichterungen in den kommenden vier Jahren nicht für möglich. „Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt“, erklärte Koch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der FDP in einem am Montag erscheinenden Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Die neue Bundesregierung werde „schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen“. Weiterhin sehe er „kaum Spielraum für Entlastungen“. Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein. Dafür seien „Steuersenkungen nicht entscheidend“.
Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. „Wir werden lieb gewonnene Programme – Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen – auf den Prüfstand stellen“, sagte er. „Dazu zwingt uns schon die Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz verankert haben.“ Der Ministerpräsident betonte: „Wir müssen uns überlegen, ob wirklich alle staatlichen Subventionen und Förderprogramme sinnvoll, erfolgreich und notwendig sind. Es wäre jedenfalls verkehrt, den Eindruck zu erwecken, hier könnte alles beim alten bleiben.“ Steuererhöhungen, auch der Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, blieben allerdings ausgeschlossen.
Natürlich werde der Anspruch der Regierung sein, Reformen auf den Weg zu bringen, erklärte Koch „Allerdings sind die finanziellen Handlungsspielräume für große gesellschaftliche Projekte zurzeit nicht vorhanden.“
