Hessens Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa
Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Roland Koch verlangt von seiner Partei äußerste Anstrengung für einen Wahlsieg am 27. September. „Es war immer klar, dass diese Bundestagswahl knapp wird“, sagte Koch nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Dabei hatte die Union vier Wochen vor der Bundestagswahl teils zweistellige Verluste erlitten. „Da muss eine Partei mit aller Kraft von der Vorsitzenden bis zu allen anderen sich diesen Herausforderungen stellen. Angela Merkel tut das“, sagte Koch im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden.
„Die Wahlergebnisse sind ärgerlich und tun zum Teil richtig weh“, erklärte er. Sie seien aber nur bedingt auf den Bund übertragbar. Trotzdem müsse das mögliche Zusammengehen von SPD und Linkspartei in den Ländern ein „Weckruf an die Bürger“ sein: Es gehe um die Entscheidung, „ob Deutschland mitten in so einer Krise in unkalkulierbare parteipolitische Experimente und langwieriges Koalitionsgezänk hineingerät“.
Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde „den Verlockungen der Macht nicht widerstehen“, wenn er die Chance auf ein Bündnis mit der Linkspartei habe, sagte Koch. Darauf werde die Union verstärkt hinweisen: „Wir trauen Steinmeier nicht, denn wir fürchten, dass das Ypsilanti-Gen auch in der Bundespartei steckt.“ Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte ein Zusammengehen mit der Linkspartei vor der Landtagswahl abgelehnt, aber nach der Wahl ihren Kurs geändert.
Koch riet zu einem gemäßigten Ton gegenüber dem erwünschten Koalitionspartner FDP. „Die CDU will so viele Stimmen wie möglich haben und wird deshalb auch ihr Profil gegenüber der FDP schärfen“, sagte er. „Aber das bedeutet nicht, dass wir jetzt hauptsächlich mit der FDP ringen.“ Mit den Liberalen könne die Union am meisten von ihrem Wahlprogramm umsetzen.
Koch widersprach Kritik, dass der Wahlkampf in zu moderatem Ton geführt werde. „Der Wahlkampf ist sicher nicht so polemisch wie andere.“ Das liege an dem „Klima der Besorgnis“ in der Wirtschaftskrise. „Die Menschen würden uns in einer solchen Zeit mit Unverständnis betrachten, wenn wir einen Wahlkampf wie immer führen würden. Die Tonlage ist anders.“
Das Gespräch führte Friedemann Kohler.
