Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Deutschlandfunk
Roland Koch: Zunächst einmal ist natürlich es hoch ärgerlich, wenn man sich eine ganze Nacht Zeit nimmt und dann nicht bis zum Ende kommt. Zum Anderen gehört zu unserer Lebenserfahrung, dass Verhandlungen komplizierter, internationaler Sachverhalte auch eine Menge an Geduld und Gelassenheit erfordern. Nur insofern darf man das nicht übertreiben. Aber wir haben es, glaube ich, ohne eine solche Entscheidung der Kanzlerin, alle Beteiligten dort zusammenzuführen, wären wir nicht zu dem Punkt gekommen, den wir jetzt besprechen, nämlich dass allen klar ist, auch in Amerika, dass man nicht einfach durch Warten die Probleme lösen kann, sondern dass man Entscheidungen treffen muss. Und jetzt müssen wir sehen, ob das heute gelingt. Ich sehe, dass sehr, sehr viele Menschen hinter den Kulissen sehr aktiv arbeiten – auf der Investorenseite, auf der Seite von General Motors und auch auf der Seite der Regierungen. Es ist ein schwieriger Prozess, er hat ein offenes Ende, er ist nicht ohne Risiken, aber er muss trotzdem zu einem Ende gebracht werden, und daran arbeiten wir.
Bettina Klein: Gut, lassen Sie uns nach dem anderen durchgehen. Es gibt ein Ultimatum an die Seite der interessierten Investoren, es möge Vorverhandlungen geben. Wie man hört, laufen die auch schon hinter den Kulissen. Was muss sozusagen auf dem Tisch liegen heute Nachmittag, damit Sie von einem verhandlungsfähigen Ergebnis sprechen würden?
Koch: Man muss die Frage immer von hinten bedenken. Der Staat ist deshalb involviert, weil aufgrund der derzeitigen Schwächen der Finanzindustrie eine Finanzierung der Gesundung und Restrukturierung von Opel in Europa ohne staatliche Bürgschaften nicht möglich ist. Der Staat kann die Bürgschaften nur geben, wenn es eine langfristig positive Prognose für das Unternehmen gibt, die sicherstellen, dass nach menschlichem Ermessen die Bürgschaften nicht irgendwann realisiert werden, sondern das Geld an die Kreditinstitute vom Unternehmen verdient zurückbezahlt wird. Und deshalb muss man wissen, wer das Unternehmen in Zukunft denn eigentlich betreiben soll. Wenn man das nicht weiß, ist eine Zwischenfinanzierung, um die es jetzt konkret in diesen Stunden geht, nicht möglich, weil man finanziert nicht zwischen, wenn man nicht weiß wohin. Und deshalb brauchen wir die Perspektive eines Investors, brauchen eine präzise Antwort, wie er unternehmerisch die Fragen klären will, um das mit beurteilen zu können. Und deshalb die Anforderung an die Investoren und an General Motors und an die US–Treasury zu sagen, könnt ihr zusammen eine solche Vision vorlegen.
Klein: Was konkret muss darin enthalten sein, um auch nachzufragen, bis das Ultimatum verstrichen ist heute Nachmittag?
Koch: Es muss passiert sein, dass es eine Absichtserklärung von mindestens einem Investor mit General Motors unter der Zustimmung des US-Finanzministeriums gibt, dass sie eine Einigung über die wesentlichen Punkte erzielt haben, die zu einer Zusammenarbeit in der Zukunft führen kann. In Englisch nennt man das dann Letter of Intent, aber das ist mir ziemlich egal, es muss eine hinreichend präzise Absichtserklärung da sein, auf die wir bauen können, wenn wir die Frage der Zwischenfinanzierung beurteilen.
Klein: Es ging ja unter anderem bei den Streitfragen vorvergangene Nacht um die 300 Millionen, die noch mal zusätzlich gefordert worden sind von amerikanischer Seite. Es hieß dann, Magna, der eine Investor, sei bereit gewesen, das zu zahlen. Weshalb hat denn Magna nicht eigentlich sofort den Zuschlag bekommen dann?
Koch: Ja, weil der Zuschlag für die Frage, wer hilft bei der Zwischenfinanzierung in einer komplizierten Situation, die Frage nicht beantwortet, wie ist die Perspektive für die langfristige Sanierung des Unternehmens. Und deshalb ist das von Magna ein sicherlich auch für das Unternehmen nützliches Signal gewesen zu sagen, wir sind bereit, auch kurzfristig uns zu engagieren, und sie haben damit auch gezeigt, dass sie bereit sind als ein eigenes Unternehmen das Risiko zu übernehmen. Das erfordert aber dennoch den weiteren Schritt in diesem Zusammenhang. Ich will im Übrigen sagen, aus meiner Sicht ist der Ärger, den wir alle gehabt haben, über die Tatsache, dass wir mit einer anderen Zahl, als wir in die Gespräche vorbereitet hineingegangen waren, arbeiten mussten, das eine, nüchtern muss man zum Schluss auch sagen, jetzt alles daran aufzuhängen, die Frage, dass in der Prognose über den Abschluss des Austauschs von Geld zwischen den amerikanischen Unternehmen es zu einer anderen Zahl gekommen ist, darf man auch nicht übertreiben, das ist nicht die zentrale Zahl des Unternehmens.
Klein: Ja, man fragte sich natürlich schon, wie konnte das passieren, dass alle so überrascht gewesen sind von der…
Koch: Man kann sehr präzise erklären, wie das passieren konnte. Man kann allerdings auch eben sagen, dass die Kommunikation dieser Zahl und die nicht ausreichende Risikovorsorge für die Zahl eben an dieser Sitzung, wenn so etwas in die letzte Minute einer Verhandlung hineinplatzt, dann ist das von beträchtlichem Schaden für alle Beteiligten. Und genau das ist passiert, obwohl alle immer im Vorhinein wussten, dass der letzte Tag, an dem es den internationalen Cashpool des alten General-Motors-Unternehmens gibt, bevor der neue Zustand entsteht, dass Europa nicht mehr zu General Motors gehört, was ja Gott sei Dank die eigentliche wichtige Nachricht des Mittwoch war, dass diese Abschlusszahl eine ist, die man wirklich erst an der Sekunde sieht, in der man den Abschluss macht. Und sie war dann höher als in der Risikovorsorge, die schon in dem Zwischenkredit enthalten war. Das, kann man sagen, darf nicht passieren, darüber haben wir uns geärgert. Ich glaube, das Management leidet auch sehr darunter, wie wir uns darüber geärgert haben, und das ist in Ordnung so. Aber man darf nicht das zu sozusagen der Grundzahl der Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung Opels machen.
Klein: Außenminister Steinmeier hat jetzt gefordert in den USA: mehr Aufmerksamkeit für Opel und hat darüber wohl auch mit seiner Kollegin Hillary Clinton am Telefon gesprochen. Es ist natürlich auch klar, dass die Amerikaner im Moment andere und vielleicht auch größere Sorgen mit GM haben?
Koch: Also die Europäer leben oft in der Situation, dass wir erst mal ausführlich erklären müssen, was wir in Europa gerade für ne Lage haben, bevor die Amerikaner es verstehen. Das mussten wir jetzt wahrscheinlich etwas drastischer machen als sonst. Ich glaube, man darf aber auch jetzt sich nicht selbst zu gering achten. Es gab vor einem halben Jahr eine Unternehmensbewertung des weltweiten General-Motors-Konzerns, da waren die europäischen Einheiten des Konzerns etwa 50 Prozent des Gesamtwertes des Unternehmens. Also wir können von den Amerikanern ein Mitdenken auch deshalb verlangen, weil für die Entwicklung der Zukunft von General Motors für die Chance, in Amerika gute Autos zu bauen, ist es existenziell, dass sie ein gutes Verhältnis zu Europa haben und ist auch existenziell, dass sie die hervorragenden Entwicklungs- und Forschungskapazitäten, die gerade bei uns in Rüsselsheim aufgebaut sind, auch in Zukunft nutzen können. Also da ist nicht jemand von der Caritas tätig, der sich auch nebenbei mal um Europa kümmert, sondern es gibt ein handfestes wirtschaftliches Interesse der Vereinigten Staaten, dass General Motors auch in Zukunft seine Fußspuren in Europa hinterlassen kann. Und da müssen wir erwarten, dass die Beteiligten auch sich ein bisschen an unsere Zeitpläne halten.
Klein: Herr Koch, sehen Sie denn Bewegung aufseiten von General Motors, dass man sich auf deutsche Interessen zubewegt?
Koch: Ich sehe Bewegung, ob die Bewegung reicht, werden wir heute Mittag sehen.
Klein: Welche Bewegung sehen Sie?
Koch: Dass die Beteiligten anerkennen, dass sozusagen die Zeitpläne, die auch wir in Deutschland haben, am Ende bei den Entscheidungen Berücksichtigung finden müssen.
Klein: Das heißt, Sie haben noch keine konkreten Zusagen, Pläne und noch keine konkrete Kenntnis darüber, mit welchen Vorlagen die amerikanische Seite in die Verhandlungen heute reingeht im Kanzleramt.
Koch: Was auch immer ich wüsste, würde ich ganz bestimmt nicht im Interview sagen.
Klein: Roland Koch, Ministerpräsident der Landes Hessen, zu den Aussichten für die Rettung von Opel. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Koch!
Koch: Danke Ihnen!
