Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Passauer Neuen Presse
PNP: Ende der Bieterfrist bei Opel – ist der Konzern schon über den Berg?
Koch: Was ist vor Wochen alles geschrieben worden, beispielsweise, dass niemand Opel brauche und wolle. Jetzt gibt es mit Magna und Fiat mindestens zwei seriöse Konzerne, die sich ernsthaft für Opel interessieren. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass es durchaus attraktive Angebote für Opel gibt. Die Bundesregierung ist entschlossen, mit der US-Regierung und General Motors jetzt zu handeln und alles zu tun, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben zu können. Sie haben ein Recht darauf, zu wissen wie es weitergeht. Opel hat Zukunft, davon bin ich überzeugt.
PNP: Kritiker warnen bereits vor staatlichen Beteiligungen …
Koch: Ich war immer überzeugt, dass die Politik nicht schlauer als die Wirtschaft ist. Angesichts der Finanzkrise muss sie im Fall Opel aber bereit sein, zu helfen und zur Überbrückung Risiken zu übernehmen. Ich bin heilfroh, dass wir von Anfang an nicht auf Staatslösungen gesetzt haben. Es gibt genügend privatwirtschaftliche Lösungen. Bei der Rettung von Opel sind wir einen großen Schritt vorangekommen.
PNP: Magna oder Fiat – wer wäre der bessere Investor für Opel?
Koch: Es wäre unfair, hier Noten abzugeben, bevor die genauen Angebote überhaupt geprüft worden sind. Die Kriterien sind aber sehr klar. Das Unternehmenskonzept muss schlüssig, seriös und zukunftsfähig sein. Schließlich geht es darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich in Deutschland zu erhalten. Außerdem: Es dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Es sollte so wenig Staatshilfe wie möglich fließen. Wir haben hier nichts zu verschenken. Natürlich werden beide Investoren bis zur letzten Minute feilen, weil sie beide den Zuschlag wollen. Und mir geht es um die beste Lösung. Dass es um Opel einen Wettbewerb gibt, ist ein großer Vorteil.
PNP: Die Zeit drängt. Wäre die Treuhandlösung ein sinnvoller Weg?
Koch: Die Treuhandlösung kann ein geeignetes Instrument sein, um die Zeit zu überbrücken und die Angebote zu prüfen. Es wäre gut, wenn es mit der amerikanischen Regierung eine einvernehmliche Lösung gäbe. Ein Insolvenzverfahren des Mutterkonzerns General Motors würde womöglich zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen. Das sollten wir uns und den Amerikanern ersparen. Ich bin optimistisch, dass wir hier eine Einigung erzielen.
PNP: Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg schließt auch eine Insolvenz von Opel nicht mehr aus. Ein Signal zur falschen Zeit?
Koch: In diesem Verfahren habe ich es stets abgelehnt, über die Möglichkeit der Insolvenz zu reden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine bessere Lösung finden. Noch einmal: Opel hat Zukunft.
PNP: Die SPD wirft dem Wirtschaftsminister schlechtes Krisenmanagement vor …
Koch: Die Rettung von Opel sollte nicht zur politischen Profilierung im Wahlkampf missbraucht werden. Der Bundeswirtschaftsminister macht seine Arbeit. Wir in den Ländern machen unsere Arbeit. Und die Bundeskanzlerin ist ebenfalls intensiv engagiert. Wir sind auf einem guten Weg und sollten alle an einem Strang ziehen. In dieselbe Richtung.
PNP: Thema Bundespräsidentenwahl: Am Samstag fällt die Entscheidung in der Bundesversammlung. Herausforderin Gesine Schwan rechnet sich gute Chancen gegen Amtsinhaber Horst Köhler aus. Muss der Präsident bangen?
Koch: Niemand sollte sagen, die Sache ist gelaufen. Dennoch: Ich bin außerordentlich optimistisch und rechne mit einer klaren Mehrheit für Horst Köhler. Aus der SPD kommen immer mehr Signale, dass Frau Schwan nicht alle Stimmen aus den eigenen Reihen erhalten wird. Sie hat sich in den letzten Wochen selbst disqualifiziert. Wer von sozialen Unruhen schwadroniert und nicht den Mut hat, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, ist für das höchste Amt im Staate nicht geeignet. Sie tut offenbar alles, um die Stimmen der ehemaligen SED-Funktionäre, die heute für die Linkspartei in den Parlamenten sitzen, zu erhalten. Das finde ich bedrückend. Ich rechne mit einer klaren Mehrheit für Horst Köhler.
Das Interview führte Andreas Herholz.
