Koch: „Arbeitsplätze für Nordhessen“
Ministerpräsident Roland Koch im HNA-Interview
HNA: Herr Koch, in Zeiten wie diesen könnte der Wahlkampf für Sie nicht besser laufen. Mit wieviel Prozent rechnet die CDU?
Koch: Ich räume ein, dass es im Augenblick durch die Umfragen gute Zeichen in diesem Wahlkampf gibt. Wir sind optimistisch, aber nicht überheblich, denn am Ende entscheiden Wähler und nicht Demoskopen. Wir wollen eine stabile Mehrheit mit CDU und FDP erreichen.
HNA: SPD-Frontmann Schäfer-Gümbel nennt sie „den letzten Jünger des Neoliberalismus“ und einen „marktradikalen Blender“, der irgendwie mit Schuld an der Misere der Weltfinanzen sei.
Koch: Das zeigt nur, dass die aktuelle Hilflosigkeit der hessischen SPD immer ulkigere Blüten treibt. Ich regiere das Land seit zehn Jahren. Wenn Sie Nordhessen anschauen: Wir haben über 30 Prozent weniger Arbeitslosigkeit; wir sind in Hessen diejenigen, die heute das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland haben; wir haben noch nie so viele Arbeitsplätze in unserem Land gehabt wie heute. Darauf bin ich schon ein bisschen stolz.
HNA: Dennoch belegt Hessen in puncto öffentlicher Investitionsquote und bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit nur Platz 14.
Koch: Langsam! Man kann in einem Land, das immer zu den besten in Deutschland gehört hat bei der Arbeitslosenquote natürlich nicht so viel abnehmen wie Länder, die das doppelte und mehr gehabt haben. Wir sind nicht ohne Probleme, aber wir stehen verdammt gut da.
HNA: Wagen wir einen Ausblick für Nordhessen auf das Jahr 2013 unter einer CDU/FDP-Landesregierung. Wie hat sich Nordhessen entwickelt, wenn es nach Ihren Plänen ginge?
Koch: Das wichtigste ist mir, dass wir die Konzepte, die wir in den letzten Jahren entwickelt haben, konsequent durchziehen können und dass jetzt nichts verzögert oder gar gestoppt wird. Das heißt, 2013 ist Kassel-Calden als neuer Flughafen weit vorangeschritten oder gar fertig. Wir werden weitere erhebliche Baumaßnahmen an der A44 und weitere Abschnitte eingeweiht haben, so dass wir schon in fünf Jahren sehr viel näher an der Verwirklichung unserer Kernziele sind: Nordhessen ist eine der Knotenpunkte der Verkehre in Deutschland, wodurch neue Arbeitsplätze in der Region entstehen. Nordhessen ist ein Platz, an dem die Universität jungen Menschen viel neue Arbeit und den Unternehmen gute Ideen bringt. Und Nordhessen bleibt ein Platz, an dem Tourismus von herrlicher Landschaft bis Museen eine tolle Chance hat.
HNA: Aus Ihrem Haus stammt das Konzept der Museumsmeile. Welche Stellenwert könnte das für Kassel künftig haben?
Koch: Ich persönlich habe, als sich Kassel als Kulturhauptstadt beworben hatte, eine Zusage gegeben. Unser Programm kostet über 200 Mio. Euro. Dazu stehe ich, und daran machen wir keinerlei Abstriche. Das bedeutet, dass wir am Ende den Bergpark als Weltkulturerbe haben wollen.
HNA: Und die Umsetzung?
Koch: Ich hoffe, dass es auch in absehbarer Zeit mit der Stadt gelingt, uns darauf zu einigen, was wir mit der Märchenlandschaft der Brüder Grimm machen. Dort hat das Land ein sehr ambitioniertes Angebot gemacht, um einen Anziehungspunkt zu schaffen. Man sieht: Mit der Museumsregion geht es voran. Und daran können die Kasseler mit den Touristen eben auch außerhalb der documenta gut leben, und viele Menschen werden dort ihre Arbeit haben.
HNA: Die FDP will die Schule bereits für Fünfjährige einführen. Machen Sie mit?
Koch: Die FDP will zwangsweise schon das letzte Vorschuljahr verbindlich machen. Ich bin nicht so überzeugt davon, dass man das als Zwang machen muss, denn 98 Prozent aller Kinder in unserem Land gehen ja heute freiwillig hin. Aber wir sind uns mit der FDP einig, dass das pädagogische Konzept, das Vorbereiten auf die Schule, z. B. das Erlernen der deutschen Sprache, so dass man wirklich gut ist, wenn man in die Grundschule kommt, in Zukunft eine noch größere Bedeutung haben muss.
HNA: Schliessen Sie aus, dass Sie nach der Bundestagswahl etwa als Finanzminister ins Kabinett Merkel gehen?
Koch: Ich bin sehr gerne Ministerpräsident, und ich möchte es bleiben.
