Roland Koch: „Wir bieten den Menschen Berechenbarkeit und Stabilität“
Die gesamte Führung der hessischen CDU hatte sich am heutigen Samstag im vollbesetzten Gemeindezentrum von Künzell zum Wahlkampfauftakt der CDU Hessen eingefunden. Neben dem Landesvorsitzenden der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und dessen Stellvertretern, Sozial- und Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger und Innenminister Volker Bouffier, waren mit Dr. Alois Rhiel, Wilhelm Dietzel, Karlheinz Weimar, Volker Hoff, Stefan Grüttner, Dirk Metz und Dr. Walter Arnold zahlreiche weitere Regierungsmitglieder vor Ort, ebenso der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, und Landtagspräsident Norbert Kartmann.
In seiner Begrüßung sagte Dr. Arnold, die „weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheit von Arbeitsplätzen seien die Themen, die die Menschen bewegten und um die sich die CDU kümmere“. Die hessische CDU habe gute Rezepte, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. „Die hessische CDU ist der Fels in der Brandung, der die Stabilität garantiert, die die Menschen in Zeiten wie diesen wollen“, rief Arnold den Teilnehmer zu.
Im Anschluss daran beschwor Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel die „Gemeinschaft der CDU, um einen überzeugenden Wahlkampf zu führen“. Krisen und Untergangsszenarien würden sich noch nicht überall in Hessen offen zeigen. Es stünden jedoch allen große Herausforderungen bevor. Hessen sei in einer „ausgesprochenen Position der Stärke“. „Wir haben dafür gesorgt, dass Strassen gebaut wurden. Und gerade in Fulda kann man sehen, was eine gute Infrastruktur für die wirtschaftlichen Entwicklungen bewirkt“, betonte Rhiel. Er dankte Ministerpräsident Koch ausdrücklich für seine Initiative, die heimische Wirtschaft durch ein Investitionsprogramm, mit dem Schulen und Hochschulen ausgebaut werden sollen, zu stärken.
Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, betonte zu Beginn seiner Rede, man sei ganz bewusst nach Fulda gekommen, wo die CDU ein großes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. Um dieses Vertrauen wolle man erneut werben. Es gehe dieses Mal in Hessen um „sehr grundsätzliche Weichenstellungen“. Die SPD in Hessen habe sich entgegen anders lautender Wahlversprechen als „Steigbügelhalter Lafontaines“ erwiesen und werde es weiterhin sein. Dies gelte es zu verhindern. Auch der SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, kritisierte Koch, habe sich nicht mehr an seine Wahlversprechen erinnert und sei beim Linksbündnis und bei „Lug und Trug vorne mit dabei gewesen“. „Die SPD in Hessen hat die ganze stolze Geschichte der Sozialdemokratie der Macht geopfert und das Vertrauen der Menschen verspielt“, sagte Koch. Nach wie vor habe Ypsilanti als Partei- und Fraktionsvorsitzende das Sagen. Auch Scheer „sei mit seinen abenteuerlichen Ideen wieder da“ als Vorsitzender von Schäfer-Gümbels Zukunftsrat. „Wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist Ypsilanti drin“, rief Koch.
Man habe diesmal eine andere Ausgangsposition als vor der letzten Landtagswahl, stellte Koch fest. Rot-rot-grün habe mit einem Koalitionsvertrag schwarz auf weiß bewiesen, was Hessen mit einem Linksbündnis drohe. Und daher stelle man SPD und Grünen bewusst die Bündnisfrage. „Wir wollen von SPD und Grünen wissen: was sind Eure Wunschpartner? Wir haben mit der FDP einen verlässlichen Partner, bei dem die Grundsubstanz in wichtigen Bausteinen übereinstimmt. Wir sagen, mit wem wir regieren wollen. Die CDU strebt eine bürgerliche und stabile Mehrheit mit der FDP an“, sagte Koch. Die SPD dagegen sei immer noch zu feige, vor der Wahl zu sagen, was nach der Wahl werde.
Der CDU-Politiker erinnerte an das Ergebnis des rot-grünen Koalitionsvertrags: keine realistische Chance mehr für Kassel-Calden, der Ausbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen werde verzögert oder gar gestoppt. „Dieser Vertrag liegt auf dem Tisch, man kann ihn wählen oder verhindern. Wir wollen es den Menschen in Hessen ersparen, dies ausprobieren zu müssen. Die CDU wird um jeden Arbeitsplatz kämpfen und die Infrastrukturprojekte vorantreiben“, so Koch. Dieser Wahlkampf fände durch eine drohende Wirtschaftskrise unter anderen Vorzeichen statt als noch vor einem Jahr. Man sei in Hessen sehr international aufgestellt, aber man brauche Handwerksbetriebe in der Region. Die Frage des Frankfurter Flughafens sei eine „Frage der Teilnahme der Menschen in Hessen am Wohlstand der Welt in den nächsten 20 bis 30 Jahren“. Der Flughafen sei zudem der Garant für Jobs unterschiedlichster Art.
Koch erwähnte weitere wichtige Themen: Er betonte, die CDU wolle „so schnell wie möglich und so viel wie möglich regenerative Energien“, aber „nicht um jeden Preis“. Energie müsse bezahlbar bleiben. „Am Ende ist wichtig, was auf der Rechnung des Bürgers steht“, sagte Koch. In der Schulpolitik kündigte Koch weitere behutsame Reformen im Dialog mit Schülern, Eltern und Lehrern an. Wichtig sei, dass man die individuellen Begabungen der Kinder achte. Die CDU habe Fehler gemacht, könne aber auch Erfolge vorweisen. Man habe es geschafft, die Zahl der Hauptschüler, die keinen Abschluss haben, in den letzten zehn Jahren zu halbieren. „Wir wollen keine Einheitsmenschen, wir wollen keine Einheitsschulen, wir wollen gute Schulen!“ versprach Koch den Zuhörern. Mit Blick auf zahlreiche Landwirte in der vollbesetzten Halle versprach Koch einen Wahlkampf „zwischen Bankentürmen und auf Bauernhöfen“. Er appellierte an die Bauern, mit einer Stimme zu sprechen. Dass man bei der inneren Sicherheit an Bayern anknüpfen konnte, wertete Koch als wichtiges Zeichen für Stabilität. Abschließend betonte Koch, dass die CDU und „er persönlich“ den Menschen „Berechenbarkeit und Stabilität“ anbieten werde. „Ich werde für die Menschen in Hessen kämpfen!“, rief Koch unter dem Jubel der Anwesenden.
Landtagskandidat Norbert Herr und Generalsekretär Michael Boddenberg kündigten abschließend einen engagierten und sachorientierten Wahlkampf an. Man werde mit einem kompetenten und erfahrenen Team in den Wahlkampf ziehen und um das Vertrauen der Menschen werben.
