Ministerpräsident Koch rechnet mit einer Reihe von Paketen gegen die Wirtschaftskrise
Hessischer Ministerpräsident im dpa-Gespräch
Ministerpräsident Roland Koch rechnet mit einer ganzen Reihe von Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise. „Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder prüfen müssen, ob und was notwendig ist. Es wird nicht einen Schritt im Januar geben auf der nationalen Ebene, und dann ist das Problem gelöst“, sagte Koch mit Hinweis auf das für Januar geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Politik werde die Wirkung der Schritte beobachten und jeweils entscheiden, was dann getan werden sollte, sagte der Ministerpräsident in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden.
Die Politiker sollten den Bürgern offen erklären, wie gefährlich die Lage ist und was dagegen getan werden soll. Dazu gehöre auch das Eingeständnis, „dass wir den Verlauf der Krise nicht kennen.“ Erstmals habe eine Finanzkrise die Konjunkturen der Welt global erfasst. „Das haben wir noch nie gehabt. Wir haben deshalb auch keine perfekte Antwort, wie wir unsere Menschen so weit als möglich schützen können. Wir können diese Krise nicht verhindern, wir können und müssen sie abmildern“.
Koch verteidigte den Milliarden-Schutzschirm für die Banken, Hilfen für deutsche Autobauer und Investitionsprogramme zur Stützung der Bauwirtschaft. Er sprach von einem „branchenbezogenen Management der Krise“ – mit den größten Herausforderungen auf dem Bankensektor. Auf die drohende Kreditklemme gebe es noch keine ausreichenden Antworten, Lösungen müssten schnell gefunden werden. Der Fahrzeugbau sei in Deutschland eine Schlüsselindustrie auch für die Zukunft. „Die deutschen Arbeitsplätze in sieben oder acht Jahren, die weltweit wettbewerbsfähig sein werden, werden sehr stark vom heutigen Überleben unserer Automobilindustrie abhängen.“
Die Bauindustrie bietet beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise laut Koch den Vorteil, dass der Staat selbst etwas machen kann: „Wir sind ein großer Nachfrager der Bauindustrie, und dort können wir uns auch antizyklisch verhalten“. Dazu werde nichts anderes gemacht, als die Investitionen für 2010 oder 2011 auf 2009 vorzuziehen. Etwas ähnliches sei bei der Autoindustrie nicht möglich. „Selbst wenn wir alle Polizeiautos der nächsten zehn Jahre auf einen Schlag kaufen würden, was natürlich Unsinn wäre, würde das immer noch keine wesentliche Entwicklung der deutschen Automobilindustrie auslösen.“
Zum Ernst der Wirtschaftslage sagte der Ministerpräsident: „Wir müssen im Augenblick ganz offen sagen, wir bekämpfen ein Feuer. Wir sind in einer gefährlichen Lage. Diese gefährliche Lage darf aber nicht zu Panik führen und nicht zu hektischem Aktionismus“. Der Politik sei es nach seiner Einschätzung bisher gelungen, die Lage unter Kontrolle zu halten. Ohne die Garantien für die Finanzindustrie, mit der eine Pleite wie die der amerikanischen Bank Lehman Brothers ausgeschlossen wurden, „würden wir in einem Desaster leben“.
