Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Herr Koch, die Finanzkrise hat uns erfasst, die Bürger sorgen sich. Wie sehen Sie die Lage der deutschen Wirtschaft?
Roland Koch: Sie befindet sich in einer äußerst starken Krise. Dass in der ganzen Welt Konjunkturentwicklungen parallel ablaufen, das haben wir noch nie erlebt. Man muss allerdings hinzufügen: Die deutsche Wirtschaft ist hoch leistungsfähig, hoch produktiv und sehr innovativ. Sie ist für diese Herausforderungen besser gerüstet als viele Volkswirtschaften um uns herum. Dennoch ist das Ausmaß der Krise in unserem Land derzeit nicht absehbar.
Frankfurter Rundschau: Brauchen wir ein weiteres Konjunkturprogramm?
Roland Koch: Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern. Das war beim Bankenschirm notwendig, das ist jetzt mit dem Konjunkturprogramm der Fall. Das wird auch im nächsten Jahr ein Thema sein, vor allem in der Baubranche. Wir müssen mit staatlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baubranche einigermaßen ausgelastet bleibt und dass die Krise der Kreditwirtschaft die Realwirtschaft nicht mitreißt. Es kann auch sein, dass wir uns um die Automobilindustrie kümmern müssen. Das sind gezielte Maßnahmen – Konjunkturprogramme, die auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielen. Nicht welche, um der allgemeinen Wirtschaft Geld zu geben. Das ist in unserem Krisenszenario ungeeignet.
Frankfurter Rundschau: Sie teilen also die Auffassung, dass das jetzige Konjunkturprogramm nicht ausreicht?
Roland Koch: Ja, das hat auch nie jemand behauptet.
Frankfurter Rundschau: Doch, der Bundesfinanzminister.
Roland Koch: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als wüssten wir jetzt schon um den Zustand unserer Volkswirtschaft im Sommer des nächsten Jahres und
Frankfurter Rundschau: Die Amerikaner, Chinesen, Franzosen, Briten planen und handeln heute, vorbeugend. Nur die Deutschen nicht.
Roland Koch: Es gibt signifikante Unterschiede. Zum Beispiel beim privaten Konsum. In der derzeitigen Situation ist es bei uns nicht notwendig, den Konsum beeinflussen zu wollen. Es wäre sogar falsch, da die Menschen weiterhin einkaufen. In London oder New York ist die Lage ganz anders. Dort ist die Binnenkonjunktur zusammengebrochen, bei uns nicht. Wir werden aber bald weitere Schritte gehen. Schon Anfang Januar wird die Bundesregierung darüber diskutieren. Und ich würde jedem raten, schon heute schon zur Kenntnis zu nehmen: Auch das wird nicht der letzte Schritt sein.
Frankfurter Rundschau: Viele Bürger haben den Eindruck, den Banken wird geholfen, uns nicht. Warum nicht Konsumgutscheine für alle?
Roland Koch: Die Art von Krise, die wir zur Zeit haben, kann durch eine Stimulierung des privaten Konsums nicht nennenswert abgeschwächt werden. Aber sie kann gewaltig beeinflusst werden, wenn man den großen Bereichen der Wirtschaft die notwendigen Impulse gibt. Es kann am Ende sein, dass wir den Automobilkauf attraktiver machen, wenn sich abzeichnen würde, dass die Automobilindustrie nicht selbst aus dem Tal herauskommt. Das können Maßnahmen sein, die weit über die beschlossene Kfz-Steuerbefreiung hinausgingen, eine Abwrackprämie zum Beispiel. Die Ressourcen – es geht um Milliarden Euro – müssen wirksam eingesetzt werden. Ich vergleiche das mit einer fliegenden Rakete: Die braucht gelegentlich einen Feuerstoß zur Kurskorrektur, damit sie noch in die richtige Richtung fliegt. Das geht im Augenblick nicht von selbst und wir müssen genug Treibstoff dabei haben, um diese Kurskorrekturen über eine längere Zeit immer wieder durchführen zu können. Und in absehbarer Zeit kommt es natürlich den Brgern zu gute, weil es nämlich Arbeitsplätze stabilisiert.
Frankfurter Rundschau: Ihre Schwesterpartei, die CSU, verlangt dringend eine Steuersenkung. Warum zögern Sie?
Roland Koch: So unbequem das ist: Im Augenblick sind steuerliche Maßnahmen mit ziemlicher Sicherheit die unwirksamsten. Das bedeutet nicht, dass Steuersenkungen nicht wünschenswert wären. Aber im Augenblick löschen wir einen Brand und solange wir uns mit Brandbekämpfung beschäftigen, müssen wir das tun, was ein Feuer löscht. Das Mittel der Wahl der nächsten Wochen sind eher konjunkturell bedingte Programme für die Anbieterseite der Volkswirtschaft – für die Industrie und die Kreditwirtschaft. Damit unsere Wirtschaft am Laufen bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Frankfurter Rundschau: Wie kommen Sie darauf, dass ein Ankurbeln des Privatkonsums nichts bringt? Fast alle Fachleute bei der Europäischen Zentralbank, dem Sachverständigenrat und auch der Bundesregierung sehen das anders….
Roland Koch: Solange Menschen eine große Gefahr sehen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, werden sie eher sparen, als dem Wunsch des Staates folgend besonders viel zu konsumieren. Wenn wir Schulden aufnehmen, um sie auf das Sparkonto der Bürger zu legen, hilft das leider nicht aus dem Konjunkturtief.
Frankfurter Rundschau: Konsumgutscheine könnten Bürger nicht aufs Konto legen, sondern müssten sie ausgeben.
Roland Koch: Ich persönlich schätze es so ein, dass die Aufrechterhaltung unserer Industrien und damit der Arbeitsplätze, eine wesentlich wichtigere Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Binnenkonjunktur ist, als es Konsumgutscheine je sein könnten. Wenn der Konsumgutschein ausgegeben ist, ist er weg! Wenn es uns gelingt, mit andere Maßnahmen dafür zu sorgen, dass aus Kurzarbeit nicht Entlassungen werden, weil die Betriebe eine gewisse Grundauslastung fahren können, dann entsteht daraus auch die Sicherheit der
Konsumenten, zu sagen: wir können uns bestimmte Dinge leisten.
Frankfurter Rundschau: Wäre ein Infrastrukturprogramm à la Obama der richtige Schritt?
Roland Koch: Aus meiner Sicht spricht vieles dafür, dass der Staat einzelne Investitionen vorzieht oder zusätzlich tätigt. Das ist gegenüber unseren Kindern am ehesten zu verantworten. Bei der Bauindustrie lautet die Antwort: Investitionen vorziehen. Wir müssen die Bauwirtschaft auslasten, aber wir dürfen sie nicht überlasten. Ich denke, dass es gerade bei Sanierungsmaßnahmen und energiesparendem Umbau öffentlicher Gebäude einige Dinge gibt, die keine langen Genehmigungsverfahren benötigen.
Frankfurter Rundschau: Kanzlerin und Finanzminister erwecken den Eindruck, als sei für weitere Maßnahmen noch ganz viel Zeit…
Roland Koch: Falsch, beide sind besonnen, nicht aktionistisch. Die Kanzlerin hat im Übrigen die Experten und Branchenvertreter für kommenden Sonntag eingeladen, bestimmt nicht nur zum Kaffeetrinken.
Frankfurter Rundschau: Welche Dimension muss die nächste Stufe staatlicher Krisenintervention haben?
Roland Koch: Sie wird so groß sein, wie es nötig ist. Schon allein das Konjunkturprogramm und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale bewegen die ersten zwölf Milliarden Euro. Ich will nicht mit dem Sachverständigenrat darüber streiten, was im nächsten Jahr eingesetzt wird. Ich will nur warnen, in Aktionismus zu verfallen, wie es demokratischen Mediengesellschaften manchmal eigen ist.
Frankfurter Rundschau: Die Bevölkerung erwartet entschiedenes Handeln. Das ist auch psychologisch wichtig. Was Sie vorschlagen – Programme für die Autoindustrie, die energetische Gebäudesanierung – das klingt vernünftig, aber nicht sehr sexy.
Roland Koch: Das sagt man mir ja gelegentlich auch nach. Aber für mein Verständnis von Politik ist es erst einmal wichtig, dass wir das Richtige machen. Und dann können wir über das „Verkaufen“ nachdenken. Wir könnten einen großen Zirkus und ein großes Feuerwerk aufführen und das ganze Geld der Bürger ausgeben. Aber am Ende fragen die Menschen uns: Haben wir noch die Jobs? Wie ist unsere Leistungskraft als Volkswirtschaft im Wettbewerb mit anderen? Oder haben die etwa das Geld unserer Kinder schon verfrühstückt? Wir Politiker erwarten von der Bevölkerung etwas Grundvertrauen, dass wir auf unserem Weg zum Erfolg kommen. Wir sind zwar in diese Krise mit hineingeraten durch die Weltwirtschaft. Aber Deutschland darf auch sein Selbstbewusstsein in der Wirtschaftskrise nicht verlieren. Wenn wir besonnen bleiben, können wir diese Stärke in der Krise ausbauen und müssen keine Angst haben.
Frankfurter Rundschau: Wer formuliert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung?
Roland Koch: Solange die Situation so krisenhaft ist, schaut jeder vor allem auf die Kanzlerin. Sie steht im Mittelpunkt. Sie ist extrem kundig auf diesem Gebiet und deshalb vertrauen die Menschen ihr auch. Es gibt aber auch genug Politiker im Bund und in den Ländern, die von Wirtschaft genug verstehen, dass sie als Berater taugen.
Frankfurter Rundschau: Und Ihre Rolle? Sie sind doch der Mann, der nach dem Abtritt von Friedrich Merz für die Wirtschaftspolitik der CDU stehen müsste.
Roland Koch: Ich bin stellvertretender Parteivorsitzender. Ich habe Mitverantwortung für die Führung der Partei. Und sicherlich sind Wirtschaft und Arbeit meine Arbeitsschwerpunkt. Meine Rolle nehme ich ja auch in diesen Fragen wahr.
Frankfurter Rundschau: Herr Koch, die große Koalition wird im kommenden Jahr – mutmaßlich mitten in der Wirtschaftskrise – im Wahlkampf stehen. Wer sagt uns denn, dass die Bundesregierung in dieser Phase noch handeln will oder handeln kann?
Roland Koch: Es gibt hinreichend Belege dafür, dass die professionelle Verantwortung der großen Koalition stark genug ist, um das unterscheiden zu können. Alles, was in dieser Krise notwendig ist, wird getan. Dafür stehen die Namen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Im Wahlkampf geht es um eine Grundsatzdiskussion über zukünftige politische Rahmenbedingungen. Die große Koalition ist zwar manchmal keine bequeme Konstellation, aber auch keine, die zu Stillstand führt. Handwerklich können wir eine große Koalition managen. Trotzdem ist es besser, wenn sie nach der Bundestagswahl nicht fortgesetzt wird.
Frankfurter Rundschau: Ein Unternehmen treibt die Hessen besonders um. Werden Sie Opel noch vor der Landtagswahl eine Bürgschaft geben?
Roland Koch: Es steht zur Zeit noch nicht fest, ob Opel die Bürgschaft braucht. Im Augenblick sieht es so aus, als ob es sich stabilisiert. Wir wollen bis Weihnachten erörtern, welche Voraussetzungen für eine Bürgschaft zu erfüllen sind und dann kann es sein, dass ein Antrag kommt. Was wir nicht wollen ist, dass unser Geld zur Sanierung der amerikanischen Konzernmutter verwandt wird.
Frankfurter Rundschau: Wenn Sie nach der Hessen-Wahl wieder Ministerpräsident werden sollten – bleiben Sie dann die ganze Legislaturperiode in Hessen?
Roland Koch: Ich bewerbe mich als hessischer Ministerpräsident für die ganze nächste Amtszeit. Wenn ich nach Berlin wollte, wäre ich schon längst da.
Frankfurter Rundschau: Und wenn man Sie in der Finanzkrise nach Berlin ruft?
Roland Koch: Ich bekomme die Frage, ob und wann ich wohin auch immer wechsele, in vielen Variationen seit vielen Jahren gestellt. Ihre Pirouette ist eine neue, aber genauso untauglich.
Frankfurter Rundschau: Wie viele Prozentpunkte wollen Sie bei der Hessen-Wahl erreichen?
Roland Koch: Ich sage nur, was mein prinzipielles Ziel ist: Ich möchte eine klare politische Mehrheit für CDU und FDP haben. Alles andere überlasse ich den Wählern. Beim letzen Mal haben Sie so schlecht abgeschnitten, dass Sie fast das Amt verloren haben.
Frankfurter Rundschau: Haben Sie aus ihren Fehlern gelernt?
Roland Koch: Ich glaube, dass Wahlkämpfe sich nicht wiederholen. Bei schlechten ist das auch gut so. Im letzten Wahlkampf ist uns die Debatte über Innere Sicherheit – insbesondere über Jugendkriminalität – emotional entglitten. Daraus ist auf einmal ein Thema geworden, bei dem viele Wähler den Eindruck hatten, es werde nur benutzt, um anderes zu verdecken. Das war nicht die Absicht und hat uns und mir wahrscheinlich nicht genützt. Das darf und wird nicht wieder passieren.
Frankfurter Rundschau: Auch das Thema Studiengebühren hat Stimmen gekostet. Sie sagen, das ist erledigt – ihr Wunschpartner FDP hält aber daran fest. Was gilt nach der Wahl?
Roland Koch: Ich habe klar gesagt, dass wir diese Diskussion nicht neu aufnehmen. Die Grundsatzentscheidung, dass die hessischen Studierenden im Augenblick nicht damit zu rechnen haben, dass es ein Landesgesetz gibt, dass Studiengebühren einführt, ändert sich nicht. Das gilt auch für Koalitionsverhandlungen.
Frankfurter Rundschau: Die FDP müsste ihre Position nach der Wahl also aufgeben?
Roland Koch: Sie wird sie jedenfalls nicht in einen Koalitionsvertrag hineinbekommen. In ihrem Parteiprogramm darf die FDP natürlich verlangen was sie will. Es wird auf der anderen Seite sicher auch einige Dinge geben, die wir nicht umsetzen können.
Frankfurter Rundschau: Die FDP will ein Ministerium für Integration – Sie auch?
Roland Koch: Ich würde mit der FDP nach der Wahl gerne erst prinzipiell über Integrationspolitik reden, also darüber, was wir inhaltlich wollen. Und erst ganz zum Schluss über die Frage, wie man das organisiert. Das muss man sich genau überlegen, weil damit auch Strukturen auseinander gerissen werden könnten: Wer ist für Integration in der Bildung zuständig? Der Integrationsminister, oder der Kultusminister? Diese Fragen sind so wichtig, dass man darüber in Ruhe sprechen muss. Das gehört zur Kabinettsbildung nach der Wahl.
Frankfurter Rundschau: Ihr SPD-Herausforderer heißt Thorsten Schäfer-Gümbel. Was halten Sie von ihm?
Roland Koch: Ich kenne ihn als Kollegen aus dem hessischen Landtag ganz gut. Er ist ein fleißiger Wahlkreisabgeordneter – mehr konnte er in Wiesbaden bislang noch nicht zeigen. Aber sein Fleiß und seine Treue zu Frau Ypsilanti hatte auch zur Folge, dass kein anderer einfacher Abgeordneter so laut jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der letzten Wahl ausgeschlossen hat hat wie er.
Frankfurter Rundschau: Warum verweigern Sie sich einem Fernseh-Duell mit Schäfer-Gümbel?
Roland Koch: Ich habe mich auch 2003 entschieden, kein Duell zu machen, aus Rücksicht auf die FDP.
Frankfurter Rundschau: Mit Andrea Ypsilanti haben Sie im Fernsehen diskutiert.
Roland Koch: Ja, das war auch völlig logisch. Aus einer absoluten Mehrheit heraus kann man nicht sagen, man will nur mit einem Koalitionspartner regieren. Da muss man bereit sein, zu einem Fernseh-Duell. Ich finde aber, dass Herr Schäfer-Gümbel alleine ein völlig untauglicher Diskutant seiner Partei ist, wenn nicht die Linkspartei neben ihm sitzt. Es müssen die Partei-Repräsentanten dort sitzen. Ich nicht ohne FDP, und Herr Schäfer-Gümbel nicht ohne Rot-Rot-Grün. Er soll nicht so tun, als bestimme er die Richtlinien der Politik, wenn er am Ende die Linkspartei braucht. Er bestimmt ja sogar nicht mal die Richtlinien der SPD, sondern erklärt öffentlich, Frau Ypsilanti sei Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der SPD. Eigentlich müsste sie zum Fernseh-Duell kommen.
Frankfurter Rundschau: Ist es nicht in Wahrheit so, dass Sie Schäfer-Gümbel keine Plattform bieten wollen, um sich gegen Sie zu profilieren?
Roland Koch: Es geht doch nicht um eine Ego-Show! Ein sozialdemokratischer Auftritt, ohne offen zu legen, dass sie die Linkspartei brauchen, ist eine unehrliche Darstellung. Davon haben wir genug gehabt.
Frankfurter Rundschau: Sie haben personelle Veränderungen bei der Hessen-CDU versprochen, treten aber mit den selben Kandidaten an – also doch kein Wandel?
Roland Koch: Wenn man auf die Liste schaut, sieht man sehr wohl, dass es Veränderungen gibt. Jüngere Leute werden in der Liste sichtbarer. Gottfried Milde, Peter Beuth, Mark Weinmeister, Petra Müller-Klepper zum Beispiel – da kommt die nächste Generation der hessischen CDU, und sie kommt schrittweise auch in Verantwortung. Aber eins ist auch klar. Wir sind selbstbewusst genug, um zu sagen: Die Mitglieder des bisherigen Kabinetts haben gute Arbeit geleistet. Deshalb treten sie wieder an.
Frankfurter Rundschau: Im letzten Wahlkampf wurden Sie als konservativer Scharfmacher wahrgenommen, jetzt geben Sie sich als liberaler Pragmatiker. Wer ist der wahre Roland Koch?
Roland Koch: Ich bleibe ein konservativer Reformer. Ich habe von meinen politischen Prinzipien nichts aufgegeben.
Das Interview führten Uwe Vorkötter, Rouven Schellenberger und MatthiasThieme.
