Koch: „Wir müssen jetzt über die deutschen Konzerne einen Schutzschirm spannen, damit die Finanzmarkt- und Konjunkturkrise nicht unsere Weltmarktführer kaputtmacht.“
Ministerpräsident Roland Koch im Handelsblatt-Interview
Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, was bedeutet die Krise bei Opel für das Land Hessen?
Roland Koch: Opel ist für Hessen das Leitunternehmen im Automobilbau mit einer großen Zulieferindustrie im Hintergrund. Insgesamt arbeiten von den Opel-Mitarbeitern in Deutschland 60 Prozent in Hessen. Das sind alleine über 15 000 Mitarbeiter. Wir haben 1 600 Autozulieferer mit über 50 000 Beschäftigten.
Handelsblatt: Seit wann sind Sie mit Opel im Gespräch über die finanzielle Schieflage?
Koch: Opel hat sich vor einer Woche mit der Bundesregierung und uns in Verbindung gesetzt, um die wirtschaftliche Situation zu schildern. Dabei ging es nicht nur abstrakt um die Automobilkrise und die Auswirkungen auf Opel in Deutschland, sondern vor allem um die sich verschärfenden Risiken des amerikanischen Mutterkonzerns GM. Gleichzeitig haben uns besorgniserregende Mitteilungen von Automobilzulieferern erreicht, die mit den Folgen der Produktionsstopps in den Autowerken zu kämpfen haben. Und zwar massiv.
Handelsblatt: Kennen Sie konkrete Zahlen, wie es um die Finanzen bei Opel wirklich steht? Es kursieren ja die verschiedensten Meldungen über die Höhe der Finanzlücke.
Koch: Die Fachleute müssen die Zahlen jetzt prüfen, dann sollten sie von Opel kommuniziert werden. Der Grundbetrag, den Opel bereits mit einem Risiko von einer Milliarde Euro angegeben hat, dürfte nicht viel darunter, aber auch nicht viel darüber liegen. Doch die Botschaft für die heute und morgen stattfindenden Krisengespräche von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück darf nicht nur lauten: Es geht „nur“ um eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro für einen speziellen Autobauer.
Handelsblatt: Wie lautet die Botschaft?
Koch: Deutschland muss jetzt vor allem aufpassen, dass die deutsche Automobilindustrie insgesamt mit ihrer teuren Produktpalette nicht in einer kurzen Krise komplett zerstört wird. Wir verkaufen im Durchschnitt eines Jahres weltweit 55 bis 56 Millionen PKW. Auch wenn das im nächsten Jahr nur noch 50 Millionen sein sollten, wissen wir alle, dass die Verkaufszahlen wieder steigen werden. Viele Länder stehen in der Versorgung mit Autos erst am Anfang. Wir müssen also jetzt über die deutschen Konzerne einen Schutzschirm spannen, damit die Finanzmarkt- und Konjunkturkrise nicht unsere Weltmarktführer kaputtmacht. Opel darf natürlich nicht im amerikanischen Strudel mit nach unten gerissen werden und auch nicht Hessen mit den vielen Arbeitsplätzen.
Handelsblatt: Wie könnte so ein Schutzschirm für die Autobranche konkret aussehen?
Koch: Wir brauchen den Bund für die großen Risiken wie bei Opel. Die Bundesländer müssen zusätzlich mit ihren eigenen Bürgschaftsmöglichkeiten einspringen. Vielleicht auch mit Sonderprogrammen, damit die Zulieferindustrie in der kommenden Durststrecke nicht kaputtgeht. Die Autokonzerne und die Politik müssen jetzt zusammenarbeiten, damit die Zukunft nicht schon hinter den Unternehmen liegt.
Handelsblatt: Das hört sich ja wie der Marsch in eine Staatswirtschaft an.
Koch: Da bin ich nun wirklich unverdächtig. Schauen wir uns den Fall Opel genauer an. Wir stehen vor der Situation, dass ein gesundes Unternehmen von der US-Mutter mit in den Abgrund gezogen werden könnte. Die Folgen für den Standort Deutschland wären der Wegfall von Zehntausenden von Arbeitsplätzen und der Verlust eines riesigen Know-hows, beispielsweise der hochkompetenten und weltweit erfolgreichen Entwicklungsabteilung in Rüsselsheim.
Handelsblatt: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Koch: Keiner der politisch Verantwortlichen kann so ein Szenario doch zulassen, ohne den Standort Deutschland in Gefahr zu bringen. Aber noch mal: Der Staat darf nicht am Ende Eigentümer von Automobilunternehmen werden. Es bleibt aber in jedem Einzelfall ernsthaft die Frage zu beantworten, ob ein Unternehmen wirklich den Wunsch äußern kann, vom Staat gerettet zu werden, und dieser dann auch einspringt.
Handelsblatt: Wie könnte denn die Aufteilung der Bürgschaft bei Opel aussehen?
Koch: Hinter dem abstrakten Hilferuf von Opel steckt noch viel konkrete Arbeit, die noch nicht abgewickelt ist. Bund, Länder und die Europäische Union müssen jetzt die Kriterien für eine Bürgschaft überprüfen. Opel und GM müssen die Zahlen plausibel machen und die Bücher öffnen. Dann müssen wir mit der EU über die Beihilferegeln sprechen. Eines steht fest: Das Geld darf nicht in den USA versickern. Ich will nicht aus Versehen die amerikanische Mutter GM stützen, während die deutschen Arbeitsplätze den Bach runtergehen. Im Gegenteil: Es geht um die Erhaltung der Jobs in Deutschland.
Handelsblatt: Wie sicher kann man sich denn sein, dass das Geld nicht bei GM versickert?
Koch: Der amerikanische Mutterkonzern muss bereit sein, Garantien zu geben, dass die deutschen Mittel im Fall eines Chapter Eleven, also der Insolvenz, nicht nach Amerika gezogen werden. Wir brauchen Sicherheiten an den Immobilien- und Betriebsmitteln. Dann müssen wir auch darüber nachdenken, ob nicht die GmbH-Anteile der amerikanischen Mutter an ihrer Tochter Opel an uns übertragen werden, solange die Bürgschaft besteht.
Handelsblatt: Wie wollen Sie denn die EU überzeugen? Beihilfen für einzelne Unternehmen sind im Normalfall verboten.
Koch: Hier handelt es sich um keine normale Sanierungsbürgschaft. Hier liegt meiner Meinung nach ein außergewöhnlicher Fall vor, der mit den Bürgschaftsregeln der Europäischen Union nicht so leicht zu fassen ist.
Handelsblatt: Sie haben sich ja schon sehr zum Missfallen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Gedanken gemacht, wie viel Bund und Länder von der Bürgschaft übernehmen könnten …
Koch: Es gibt keinen konkreten Vorschlag von mir. Herr Steinbrück muss sich also keine unnötigen Sorgen um seine Kasse machen. Wer sich aber das Beschäftigtenverhältnis in den betroffenen Opel-Standorten in den Ländern ansieht, kann sich ja eine gewisse Verteilung ausrechnen.
Handelsblatt: Das bedeutet für Hessen?
Koch: Die Zahl der zu sichernden Arbeitsplätze entscheidet auch mit über den Betrag, für den wir bürgen. Das sind nicht unter 100 Millionen Euro und nicht über 300 Millionen Euro. Wir reden bei Opel über eine Situation, bei der wir uns auf ein Worst-Case-Szenario vorbereiten müssen. Aber wir können nicht einer schwächelnden Automobilindustrie eine staatliche Finanzierung an die Seite stellen. Da können wir über staatliche Konjunkturprogramme reden, aber nicht über Unternehmenshilfen.
Handelsblatt: Aber bei Opel wollen Sie doch eine Bürgschaft übernehmen?
Koch: Wir sind kein Nachtwächterstaat, der einfach zuschaut, was geschieht. Die Opel-Krise hängt nicht mit Konjunkturproblemen in Europa zusammen. Das hat auch nichts mit der Leistungsfähigkeit Opels zu tun; die ist absolut gegeben. Die Probleme hat allein der amerikanische Mutterkonzern verursacht. In diesem Fall dürfen wir ein Unternehmen mit sehr guten Mitarbeitern und sehr guten Standorten aus deutschem und europäischem Interesse nicht mit in den Strudel abwärts reißen lassen.
Handelsblatt: Gutes Geld wird also nicht schlechtem hinterhergeworfen?
Koch: Wir haben in den letzten Jahren in einem sehr viel kleineren Rahmen Finanzhilfen für Unternehmen gegeben. Die Ausfälle unserer Bürgschaften liegen bei rund einem Prozent. Wir haben also mit Bürgschaften sehr gute Erfahrungen gesammelt. Zugegebenermaßen noch nie bei einem so großen Unternehmen wie Opel.
Handelsblatt: Ein Krisentreffen zu Opel jagdt das nächste. Ist das Aktionismus der Wahlkämpfer von Union und SPD?
Koch: Ich begrüße es außerordentlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fall Opel zur Chefsache gemacht hat. Den Unternehmen brennt das Problem jetzt unter den Nägeln und nicht erst in ein paar Wochen. Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Weil der hessische Landtag sich am Mittwoch auflösen wird, haben wir über das Wochenende einen Gesetzentwurf erarbeitet, den das Kabinett heute beraten und dem Parlament in seiner letzten Sitzung zur Beschlussfassung vorlegen wird. Nur so können wir sicherstellen, dass Bürgschaften für Opel und Autozulieferer in den nächsten Monaten möglich sind, wenn es keinen Landtag gibt.
