Beschluss des Präsidiums der CDU Hessen vom 6. November 2008 in Frankfurt am Main
Hessen braucht Stabilität
Das Präsidium der CDU Hessen beschließt daher:
1. Es ist gut für das Land Hessen und die politische Kultur in Deutschland, dass der Versuch von SPD und Grünen eine Minderheitsregierung unter Mitwirkung der Linkspartei zu bilden, am Widerstand von vier aufrechten Sozialdemokraten, die sich gegen den geplanten Wortbruch stemmten, gescheitert ist.
2. Die geschäftsführende Landesregierung hat mit Erfolg verhindert, dass dem Land Schaden daraus entstanden ist, dass es seit April keine gewählte Landesregierung gibt. Dieser Zustand muss aber nunmehr schnellstmöglich ein Ende haben, damit wieder neue Zukunftsprojekte angepackt werden können.
3. Es hat sich in Gesprächen gezeigt, dass eine vernünftige Regierungsbildung im derzeitigen Landtag nicht möglich ist. Insbesondere hat die SPD Hessen bis heute ihren deutschlandweit einmaligen Parteitagsbeschluss, nicht mit der CDU zu verhandeln, nicht zurückgenommen.
4. Daher bittet das Präsidium der CDU Hessen die CDU-Landtagsfraktion, zur nächsten Plenarsitzung dem Landtag einen Antrag auf Auflösung des Hessischen Landtags zu stellen. Dieses entspricht dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nach Neuwahlen und klaren Verhältnissen im Landtag. Das Ziel soll sein, dass am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag gewählt wird.
5. Die CDU hat aus dem Ergebnis der letzten Landtagswahl gelernt und Konsequenzen gezogen. Sie wird jetzt alles dafür tun, dass es in Hessen wieder stabile Mehrheitsverhältnisse gibt, die Zukunftsgestaltung möglich machen und nicht erneut die Gefahr heraufbeschworen wird, dass die Linkspartei Einfluss auf Regierungsbildung bekommt. Zugleich muss gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise sicher gestellt werden, dass Projekte wie der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie der Weiterbau der Autobahnen A 44 und A 49, die für Wirtschaft und Arbeitsplätze unverzichtbar sind, nicht erneut in Gefahr gebracht werden können.
6. Das CDU-Präsidium schlägt einem Landesparteitag, der für den 13. Dezember 2008 einberufen werden wird, vor, dass der Landesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident Roland Koch die Partei als Spitzenkandidat in diese Wahlen führt.
