Koch: „Frau Ypsilanti hat die SPD in eine Sackgasse geführt“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit BILD
BILD: Sie sind von Mallorca, der Lieblings-Insel der Deutschen, zurückgekehrt. Waren Sie jetzt das erste Mal dort?
Roland Koch: Ich war mal vor 35 Jahren für zwei Tage da, aber jetzt habe ich die Insel bewusst erlebt. Meine Frau und ich haben zwei wunderschöne Wochen in einem kleinen Hotel verbracht, die Küste und das Landesinnere kennengelernt.
BILD: Was hat Ihnen besonders gefallen?
Koch: Die abwechslungsreiche Landschaft und die Möglichkeit, Badeurlaub und ausgedehnte Spaziergänge verbinden zu können.
BILD: Zur Zeit bereisen Sie Hessen. Wie ist die Stimmung an der CDU-Basis?
Koch: Wir haben eine Situation, die die Menschen neugierig, aber auch unruhig macht. Die Bürger fragen sehr wohl, wie es politisch weitergehen soll. Sie wissen aber auch, dass sie einen verlässlichen Ansprechpartner in der Regierung haben und, dass es keinen Stillstand gibt.
BILD: Die Grünen haben die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zu Grabe getragen, nur noch nicht die Erde auf den Sarg geschüttet. Haben Sie noch Hoffnung auf eine Auferstehung des Jamaika-Gedankens?
Koch: Mein Eindruck ist, dass es bei den Grünen kontroverse innerparteiliche Diskussionen gibt, deren Ende man in Ruhe abwarten sollte. Die Grünen haben sich in den letzten Jahren emotional sehr stark an die SPD angelehnt und wir haben in extrem starken Spannungen mit den Grünen gelebt. Dass wir aufeinander zugehen, ist nicht das natürlichste auf der Welt, sondern ein Prozess bei dem jeder Ringen und Abwägen muss.
BILD: Laut letzten Umfragen, würden Neuwahlen eine Mehrheit für eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP bringen. Warum spielen Sie nicht diese Karte?
Koch: Ich denke, wir alle müssen aufpassen, den Wählern nicht das falsche Signal zu geben. Es stellt sich doch die Frage, sind die Parteien fähig ein Problem zu lösen oder nicht? Und die CDU versucht mit Geduld mitzuhelfen, eine stabile Regierung zu ermöglichen. Für uns sind Neuwahlen die allerletzte Möglichkeit. An dem Tag, an dem ich über Neuwahlen spreche, trage ich auch die Verantwortung dafür, dass sie dann wirklich kommen.
BILD: Sind sie denn auch für eine Große Koalition aufgeschlossen?
Koch: Was erwarten Sie denn von einer CDU, die einer SPD gegenübersteht, die auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss gefasst hat, der praktisch lautet, man könne mit jedem auf der Welt reden, nur nicht mit der CDU? Frau Ypsilanti hat nach dem 27. Januar die SPD in eine Sackgasse geführt und das ist nicht meine, sondern ihre Verantwortung.
BILD: Und wenn die SPD diesen Beschluss auf ihrem nächsten Parteitag im September revidiert?
Koch: Davon gehe ich nicht aus. Die Tatsache, dass die SPD einen solchen Beschluss gefasst hat, ist ja nur erklärbar durch die Übernahme der Hessen-SPD durch eine ganz linke Truppe innerhalb der Partei. Sie ist bewußt und gewollt an den äußersten linken Rand des politischen Spektrums geführt worden.
BILD: Wie lange können Sie noch als geschäftführender Ministerpräsident regieren? Bis zu den Haushaltsberatungen?
Koch: Das ist mit Sicherheit ein ganz wichtiger Termin. Unser Ziel ist es, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Der Haushalt ist deshalb ein geeignetes Instrument zu prüfen, wer zur Zusammenarbeit im Land in der Lage ist. Und im März 2009 wird der Landtag darüber abstimmen, ob er den Haushalt annimmt oder nicht.
BILD: Was sind denn die nächsten Projekte, die Sie auch ohne Parlamentsmehrheit in Hessen anschieben werden?
Koch: Infrastruktur und Bildung sind unsere zentralen Themen. Wir wollen das Verfahren um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht geordnet zu einem Ende bringen. Auch werden wir den Ausbau von Kassel-Calden vorantreiben. Wir haben die erste Runde der Neuordnung der Universitäten mit dem millionenschweren Forschungs- und Bauprogramm auf den Weg gebracht. Da stehen jetzt weitere Entscheidungen an, zum Beispiel zum Zukunftskonzept der Universitäts-Klinik Frankfurt. Da geht es allein um ein Volumen von 500 Millionen Euro. Und Kultusminister Jürgen Banzer wird bald weitere Vorschläge zur Schulreform-Reform machen. Stichwort: Hilfe für schwächere Schüler, Weiterentwicklung der Hauptschule.
