Ministerpräsident Roland Koch zieht Regierungsbilanz
100 Tage neue Legislaturperiode – Gemeinsam für Hessen – Zukunft gestalten: Nachhaltigkeit, Bildung, Sicherheit
Nach den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch Zwischenbilanz gezogen.
„Wir wollen weiterhin aktiv Hessens Zukunft gestalten. Dem entsprechend hat die Hessische Landesregierung trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den ersten Monaten seit Konstituierung des Hessischen Landtags wichtige Weichenstellungen vorgenommen und das Land auf gutem Kurs gehalten“, so Koch und fügte hinzu: „Einen Stillstand kann sich ein Land mit 6 Millionen Einwohnern und der höchsten Wirtschaftskraft aller Flächenländer nicht leisten. Wir haben in den ersten 100 Tagen bewiesen, dass für eine überschaubare Zeit die Handlungsfähigkeit des Landes auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht leidet. Die Bürgerinnen und Bürger, die Schülerinnen und Schüler erwarten genauso wie Studierende und Landesbeschäftigte, Unternehmen, Vereine und Verbände, dass sich in Hessen eine starke Regierung um ihre Belange kümmert und Initiativen ergreift, damit das Land nicht zurückfällt, sondern weiterhin eine Spitzenposition einnimmt. Heute können wie zeigen, dass dies auch geschieht.“
Seine Regierung habe den Anspruch, Hessen mit Professionalität und Erfahrung, solide und uneingeschränkt handlungsfähig zu regieren. Das, was in der Regierungserklärung vom 9. April angekündigt wurde, sei zum Teil bereits umgesetzt, oder auf den Weg gebracht. Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit lägen dabei in der Schul- und Bildungspolitik, im Bereich nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, in einem Handlungskonzept gegen Jugendkriminalität, in der zügigen Weiterentwicklung der Infrastruktur und in der Fortführung der bewährten Konsolidierungspolitik für den Landeshaushalt.
„Mit seinem 11-Punkte-Programm hat der für die Schulpolitik zuständige Staatsminister Jürgen Banzer für eine ganze Reihe Entlastungen in der um ein Jahr verkürzten gymnasialen Mittelstufe (G8) gesorgt“, erklärte der Regierungschef und ergänzte: „Damit haben wir auf eine der wichtigsten Besorgnisse hessischer Eltern schnell und gründlich reagiert.“ Die Schulen hätten seit dem 1. August u.a. mehr Gestaltungsspielraum beim Nachmittagsunterricht und den Ganztagsangeboten, die Schülerinnen und Schüler erhielten verstärkt individuelle Förderung und die Klassengrößen würden künftig verkleinert. Koch: „Vor allem aber ist es Staatsminister Banzer gelungen, eine deutlich verbesserte Gesprächsatmosphäre zu erreichen, und er hat dabei von den Lehrern, über Schüler- und Elternverbände bis hin zu den Landtagsfraktionen alle Beteiligten in einen neuen Dialog eingebunden.“
Mit dem Ziel 1.000 neue Lehrkräfte einzustellen, sei darüber hinaus eine Lehrer-Werbekampagne gestartet worden und die Zahl der Referendare werde ausgeweitet.
In einem Handlungskonzept gegen die steigende Jugendkriminalität sehe die Landesregierung ihre zweite große Aufgabe. Denn unabhängig von Wahlterminen bewege dieses Thema die Menschen. Ein verstärkter Einsatz aller für die öffentliche Sicherheit und das soziale Zusammenleben zuständigen Stellen sei hier nötig. „Prävention und die Fortentwicklung des Strafrechts stehen für uns gleichberechtigt nebeneinander. Jetzt geht es um zusätzliches konkretes Handeln. Daher haben wir in der ehemaligen JVA Friedberg 60 neue Arrestplätze für jugendliche Straftäter geschaffen. Gleichzeitig wollen wir das ‚Netzwerk gegen Gewalt’ hessenweit ausbauen und die Einrichtungen von Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe und Jugendämtern in einem ‚Haus des Jugendrechts’ zusammenfassen“, erläuterte Koch.
Auf das soziale Miteinander, vor allem aber auch die Vereinbarkeit ökonomischer und ökologischer Belange ziele die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.
Koch: „Mit ‚HessenNachhaltig‘ wollen wir eine nachhaltige Entwicklung anstoßen, die beispielhaft wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialen und ökologischen Belangen in Einklang bringt.“ Das Land wolle gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Unternehmen im Herbst auf einer Nachhaltigkeits-Konferenz die Themen bündeln und konkrete Ziele formulieren. Mit ihrem Beschluss zur Einrichtung eines Fachzentrums für Klimawandel habe die Hessische Landesregierung hier bereits einen wichtigen Anstoß gegeben.
Der Ministerpräsident wies zudem darauf hin, dass die Landesregierung konsequent und so schnell wie möglich Infrastrukturprojekte vorantreibe. Dies gelte nach dem erfolgreichen vorläufigen Abschluss der gerichtlichen Überprüfung des Baus des Flughafens Kassel-Calden, aber auch für die zügige Begleitung des Ausbauverfahrens zum Frankfurter Flughafen sowie zahlreiche Straßenbauprojekte.
„Und auch in der Finanzpolitik ziehen wir uns nicht aus der Verantwortung für künftige Generationen“, so Koch und führte weiter aus: „Vielmehr setzen wir unseren bewährten Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Da, wo politische Entscheidungen höhere Ausgaben verursachen, muss an anderer Stelle gespart werden. In dieser Konsequenz hat der Hessische Finanzminister eine Haushaltssperre verhängt. Das übergeordnete Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011.“
Neben diesen Schwerpunktthemen hob der Ministerpräsident den offenen Umgang mit den Fraktionen des Hessischen Landtags hervor und stellte die verstärkte Anhörung von sachkundigen Experten und den von den politischen Entscheidungen Betroffenen heraus.
„Die Landesregierung nimmt ihre weitreichenden verfassungsmäßigen Rechte im Interesse der Bürger umfassend wahr, sie ist sich aber zugleich der ungewöhnlichen Situation bewusst und respektiert die besondere Rolle der Parlamentsfraktionen in dieser Lage. Das macht uns handlungsfähig und versetzt uns in die Lage, das Beste für unser Land Hessen in der derzeitigen Situation zu erreichen“, so Koch abschließend.