Koch: „Wir werden unsere Seele nicht verkaufen“
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit dem Wiesbadener Kurier
WK: Herr Ministerpräsident, Sie scheinen das Talent zu einem Stehaufmännchen zu haben. Ist da etwas dran?
Koch: Als Politiker muss man auch die Fähigkeit haben, eine Niederlage zu verarbeiten, ohne dabei den Willen zur Gestaltung aufzugeben.
WK: Wer aufsteht, muss vorher am Boden gelegen haben. Haben Sie nach der Landtagswahl am Boden gelegen?
Koch: Es war eine bittere Niederlage. Wenn man zwölf Prozent verliert und auch mit dem Wunschpartner keine Gestaltungsmehrheit erhält, dann ist das ein ziemlicher Schlag.
WK: Trotzdem hat wenig später der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier gesagt: Koch ist unser Anführer und er bleibt unser Anführer. Sehen Sie sich in dieser Rolle?
Koch: Ich bin mir nicht sicher, ob es diesen Ausdruck in einer Parteistruktur geben kann. Richtig ist aber: Die hessische CDU und mich persönlich verbindet eine Menge auch an sehr emotionalen Erlebnissen großer Erfolge. Und die CDU hat nach diesem Misserfolg klar zum Ausdruck gebracht, dass ich nicht zur Seite treten soll. Für mich ergab sich daraus die Pflicht, eine neue Gestaltungskraft zu entwickeln.
WK: Bei ihrem Werben um die Grünen, das vom Landesvorsitzenden Al-Wazir „Gebalze“ genannt wird, legen sie ein hohes Tempo vor. Zu hoch für manchen Ihrer Parteifreunde?
Koch: Jeder Schritt, den wir derzeit gehen, wird sehr schnell interpretiert, mancher wird auch hinein interpretiert. Wir haben mit unseren Entscheidungen bei der Klausurtagung in Bad Wildungen, bei denen es um die Fragen ging, was für die CDU möglich und denkbar ist, eine Entwicklung eingeleitet. Jetzt geht es ja nicht mehr so stark um die Frage, wer mit wem über Koalitionen verhandelt. Diese Lage wird über viele, viele Wochen so bleiben. Es gibt jetzt ein Betrachten inhaltlicher Positionen unter dem Gesichtspunkt: Wo bekomme ich die Mehrheit her? Eine starre Frontenbildung, wie sie viele erwartet oder prognostiziert hatten, gibt es dabei nicht.
WK: Sie haben vor der Wahl die Grünen in einem Atemzug mit Kommunisten genannt, jetzt bieten Sie ihnen die Koalition an. Ist das nicht ein Wortbruch, wie sie ihn der SPD vorwerfen?
Koch: Wenn politische Konstellationen nicht so zustande kommen, wie man sie sich gewünscht hat, dann kann man entweder den Kopf in den Sand stecken oder man beginnt, über Konstellationen nachzudenken, die man weder erwartet noch für machbar gehalten hat. Das ist natürlich eine Herausforderung für uns alle. Wir befinden uns in einem Stadium, in dem manches als Herausforderung verstanden werden muss. Die hessische CDU und ich als Person sind aber Garanten dafür, dass die Grundsätze der Partei nicht aufgegeben werden. Wir werden unsere Seele nicht verkaufen. Wir trauen uns den Versuch des Auslotens zu, aber mit völlig offenem Ergebnis. Dazu ist die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, nötig. Da bin ich vielleicht schon etwas weiter als der Kollege Al-Wazir von den Grünen.
WK: Wo ist die Grenze, über die sie in Gesprächen mit den Grünen nicht gehen werden?
Koch: Generell gilt: Koalitionsverhandlungen beginnt man, wenn es Partner gibt, die den Mut haben, miteinander zu verhandeln. Nicht vorher. Natürlich gibt es Grenzen, zum Beispiel in der Schulpolitik: Nicht bei der Gymnasialzeitverkürzung G8, das ist eine Organisationsfrage, die pragmatisch zu lösen ist. Aber die Frage, dass es in Hessen kein Einheitsschulsystem geben darf, das ist für die CDU allerdings eine Identitätsfrage. Mit den Grünen wird das keine prinzipielle Streitfrage sein, die wollen ein solches Schulsystem auch nicht.
WK: Anders sieht das bei der von den Grünen geforderten Abschaffung der Studiengebühren aus. Können Sie sich mit dem in Hamburg von CDU und Grünen beschlossenen Modell anfreunden, bei dem die Gebühren erst nach Abschluss des Studiums erhoben werden und auch nur dann, wenn eine bestimmte Einkommensstufe erreicht wurde?
Koch: Wenn wir alle anderen Hürden genommen hätten, könnte man natürlich darüber reden, ob in Hessen geht, was eine gleiche Partei woanders als respektablen Kompromiss beschlossen hat. Was in Hamburg gemacht wird, ist sehr viel vernünftiger als das, was die Mehrheit im hessischen Landtag noch vom Wahlkampf getrieben will, nämlich sogar die Langzeitstudiengebühren abzuschaffen. Dann könnte man auch im 30. Semester auf Kosten der Arbeitnehmer studieren.
WK: Sie haben ehrgeizige Ziele bei den erneuerbaren Energien. Das ist auf Linie der Grünen. Aber wie sieht es mit der Weiterbetrieb im Atomkraftwerk Biblis aus?
Koch: Die CDU wird nicht nach Jahrzehnten der Diskussion jetzt einfach erklären, alles ist falsch, was wir bisher gesagt haben. Ich persönlich werde nie sagen, dass es sinnvoll wäre, auf Kernenergie zu verzichten. Für diesen Bereich hat ein Bundesland ja gar nicht die entscheidende Kompetenz. Aber die Frage ist doch, ob alle anderen Chancen, bei denen Landespolitik gestalten kann, dadurch verstellt sind.
WK: Im Verhältnis der CDU zu den Linken gibt es eine Arbeitsteilung. Sie ignorieren die Partei weitgehend, der Fraktionsvorsitzende Christean Wagner haut drauf. Drängen sie die Linken damit nicht in eine Märtyrerrolle, die der Partei nur Stimmen bringen kann?
Koch: Wir haben uns entschieden, in allen formalen Fragen die Linken normal zu behandeln. Hier sollen keine Märtyrer geschaffen werden. Aber klar muss auch bleiben, dass diese Partei mit ihrer Programmatik sehr weit von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft entfernt ist. Sie stellt die Systemfrage. Und ihr Spitzenkandidat Willi van Ooyen hat über viele Jahre auf der Gehaltsliste der DDR gestanden.
WK: Sie werden im Dezember einen Etatentwurf für 2009 vorlegen. Was passiert, wenn Sie dafür keine Mehrheit finden?
Koch: Wer einen Haushalt mit beschließt, der muss auch regieren wollen. Wenn es keinen Haushalt gibt, dann wird es schwierig. Dann muss man andere Wege suchen. Dann sind auch Neuwahlen nicht auszuschließen. Aber wir sollten uns anstrengen, sie zu vermeiden.
WK: Sie wollen nicht Kommissar in Brüssel werden. Was wollen Sie denn werden?
Koch: Ich kandidiere nächste Woche als Landesvorsitzender der CDU in der Absicht, die hessische CDU als Regierungspartei zu erhalten. Mein Ziel Ministerpräsident ist eines, das ich nicht aufgebe.
WK: Von ihnen ist auf Bundesebene derzeit nicht viel zu hören. Wie kommt´s?
Koch: Wenn es im eigenen Haus schwierig ist, muss man sich drum kümmern. Und zur Zeit ist es hier in Hessen sehr schwierig. Da ist viel zu tun.
Das Gespräch führten Matthias Friedrich, Christoph Risch und Stefan Schröder.
