Koch weist Vorwurf, er wolle Kinder ins Gefängnis stecken, entschieden zurück
Debatte um das Jugendstrafrecht
In der aktuellen Debatte um das Jugendstrafrecht hat der Hessische Ministerpräsident Roland Koch seine Vorschläge noch einmal präzisiert und die unsachgemäße Kritik aus den Reihen der SPD entschieden zurückgewiesen.
„Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so“, betonte Koch und ergänzte: „Die Frage, was wir mit Kinderbanden unter 14 Jahren machen, ist eine Diskussion, die ist langfristiger, die kann man nicht über Nacht debattieren. Man kann nur auch nicht ignorieren, dass wir da ein Problem haben. Ich bin da auch sehr offen, ob wir, wie die FDP das jetzt vorschlägt, Zwangseinweisungen in Erziehungsheime haben, ob das aus dem Jugendstrafrecht oder dem Erziehungsrecht folgt.“
Der Staat müsse sich aber etwas einfallen lassen, wie er mit Jugendbanden umgehe „und insbesondere auch mit dem Umstand, dass versucht wird, sich die Strafunmündigkeit von 12- und 13-jährigen zunutze zu machen“.