Koch: „Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn davon versteht er nichts.“
Ministerpräsident Roland Koch im dpa-Gespräch
Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Roland Koch, will die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen.
„Wir werden sehr mit unserem 100.000-Jobs-Programm werben und argumentieren, dass dieser Erfolgskurs in Hessen nur mit einer Regierung möglich sein wird, die ich führe“, erklärte Koch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Diese Arbeitsplätze sollen beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, in nordhessischen Verkehrsprojekten, aber auch in Forschung und neuen Technologien entstehen. Bei einem Machtwechsel zur SPD infolge der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 seien diese neuen Jobs gefährdet
„Wer will, dass Hessen wirtschaftlich erfolgreich ist, der kann kein Linksbündnis aus Rot und Grün und Linkspartei hier als Regierung haben wollen“, warnte der Ministerpräsident.
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe überhaupt nur eine Chance auf die Macht, wenn „Die Linke“ in den Landtag komme und sie dann zur Ministerpräsidentin wähle. Hessen habe wie so oft die Wahl zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager.
Koch: „Das sind Lager, bei denen die Bürger mit ihrem Kreuz, das sie bei der Wahl machen, eine sehr, sehr starke gesellschaftspolitische Entscheidung treffen.“
Den von der SPD eingeforderten Mindestlohn lehnte Koch ab. „Unsere Linie bleibt: Der Staat darf nicht die Höhe von Löhnen festlegen, denn davon versteht er nichts“, so der Regierungschef und betonte zugleich, dass er nicht für Niedriglöhne eintrete: „Wir sind in Hessen das Bundesland mit den höchsten Stundenlöhnen der Arbeitnehmer.“ Jedoch nur Tarifparteien könnten sich über Mindeststandards in ihren Branchen einigen, wobei sie Löhne vereinbaren sollten, „bei denen sicher ist, dass die Arbeitsplätze dann auch in Deutschland bleiben und nicht ins Ausland abwandern.“
Die Ausbaugenehmigung für den Frankfurter Flughafen werde der CDU nach Erwartung Kochs Stimmen bringen. Die dabei zugelassenen 17 Nachtflüge seien notwendig, um das nächtliche Flugverbot insgesamt rechtssicher zu machen.
Koch: „Angesichts der historischen Chance, 40.000 Arbeitsplätze neu zu schaffen, ist der Kompromiss gut verantwortbar.“
Die Union wolle im Wahlkampf weiterhin mit der „Fortentwicklung des Bildungslandes Hessen“ sowie der Inneren Sicherheit punkten. Hierbei wolle der Ministerpräsident „die Aufklärungsquoten und die geringen Straftatenzahlen eines Landes wie Bayern“ erreichen: „Die Hälfte der Strecke ist zurückgelegt, aber die Hälfte liegt noch vor uns, und dafür brauchen wir einen neuen Auftrag.“
Koch verteidigte zudem seine Forderung nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Schülerinnen. Die deutsche Gesellschaft müsse klar sagen, „was wir im Rahmen der Integration, des Aufeinanderzugehens ermöglichen wollen und wo die Grenzen sind.“ Deutschland habe lange gezögert, Deutsch als Regelsprache an den Schulen durchzusetzen. Nun müssten weitere Fragen geregelt werden: „Das betrifft die Teilnahme an Klassenfahrten, die Teilnahme am Sportunterricht.“ In Anbetracht der Zunahme fundamentalistischer Tendenzen bedürfe es eine „frühzeitige, klare Antwort, dass die Türen der Schulen für Burka-Trägerinnen verschlossen sind“.
Koch sprach sich auch dafür aus, gewaltbereite Gruppen unter den Muslimen zu isolieren: „Sie dürfen auch nicht im Schutz von Moscheen auftreten.“ Im Gegenzug müssten alle Anstrengungen unternommen werden, jungen Zuwanderern eine Berufsperspektive zu vermitteln. Die Regeln der Integration seien für ihn durchaus ein Wahlkampfthema unter anderen.
„Ich habe nie akzeptiert und ich werde nie akzeptieren, dass man über Fragen des Zusammenlebens mit ausländischen Bürgern weniger offen reden darf als über jede andere Frage“, wies Koch Kritik an seinem Vorstoß zurück.
