Koch: Ohne Agenda 2010 droht der Abschwung
SPD befindet sich in einer Identitätskrise
In der Diskussion um die Sozialreformen setzt der Hessische Ministerpräsident Roland Koch klar auf die Agenda 2010. Ein Zurückfahren wäre „eine Katastrophe für das Land mit dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, so Koch gegenüber der HNA.
Die Umsetzung der Agenda sei ein schwerer Weg, aber es gebe bereits erste positive Ergebnisse. Man sei jedoch noch nicht im „Vollbesitz der Früchte“.
Den SPD-Vorsitzenden Beck warte Koch beim Thema Arbeitslosengeld I weiter in „populistische Rhetorik“ zu verfallen. Die SPD befinde sich in einer Identitätskrise und die parteiinterne Diskussion sei ein „Akt der Nervosität“. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende müsse die aufgeregte Debatte um die Frage, welche der beiden großen Parteien die sozialere sei, „in Ruhe neu bewertet“ werden. Die Union dürfe sich „niemals auf den Wettbewerb einlassen, Umfragewerten hinterherzurennen“.
Von der Politik werde Führung und Verlässlichkeit erwartet. Es müsse auch Ziel der Reform sein, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung über viele Jahre zu sichern.
