Koch sieht gute Chancen für seine Staatsfonds-Initiative
Hessens Ministerpräsident im Interview mit der HNA zum VW-Urteil
HNA: War das VW-Gesetz in Ihren Augen noch zeitgemäß?
Koch: Das ist vergossene Milch. Alles Philosophieren und Lamentieren nutzt nichts, das Gericht hat entschieden: Nein.
HNA: Haben andere Staaten bessere Möglichkeiten, ihre Unternehmen abzuschirmen?
Koch: Was das bisherige besondere Stimmrecht betrifft, gilt der vom Gericht gesetzte Standard natürlich jetzt überall in der Europäischen Union. Ich bin aber außerordentlich zuversichtlich, dass wir mit meiner Staatsfonds-Initiative, für die ich mir nicht nur eine Mehrheit beim CDU-Bundes-Parteitag in Hannover erhoffe, sondern für die ich vor allem danach auch gute Chancen zur Umsetzung in der Großen Koalition und damit im Deutschen Bundestag sehe, eine wichtige Schranke errichten. Selbstverständlich ist ein erfolgreiches Unternehmen wie VW für ein Engagement von Investoren interessant und das kann auch hilfreich sein. Was wir aber nicht wollen, ist, dass riesige Staatsfonds auf einmal einen unerwünschten staatlichen Einfluss auf deutsche Unternehmen ausüben, dass Entscheidungen auf Unternehmen in unserem Land nach Interessen anderer Staaten ausgerichtet werden.
HNA: Wie kann man VW jetzt nach Ihrer Ansicht schützen und vor wem in erster Linie?
Koch: Ich finde es, offen gesagt, beruhigend, dass die Mehrheit bei VW in der Hand einer Familiengesellschaft liegt. Die Leidenschaft eines Ferdinand Piech und das Können des Managements von Porsche und VW sind der beste Garant für die VW-Arbeitsplätze in Deutschland und damit auch bei VW Baunatal.
HNA: Der von der Bundesregierung vor Gericht unter anderem angeführte Arbeitnehmerschutz hat die Richter nicht überzeugt. Müssen VW-Werker in Baunatal- und damit auch viele Zulieferer – mittelfristig um ihre Arbeitsplätze fürchten?
Koch: Gäbe es den langfristig engagierten Anteilseigner Porsche nicht, müsste man sich vielleicht mehr Sorgen machen. Aber BMW als eine Familiengesellschaft zeigt mit seiner Erfolgsgeschichte, dass eine solche Art, Unternehmen zu führen, außerordentlich erfolgreich sein kann. Im Übrigen ist das enorme Spezialwissen und Können von VW in Kassel, das weltweit Spitze ist, aber auch die hohe Motivation der VW-Werker ein besonderer zusätzlicher Schutz.
Das Interview führte Petra Wettlaufer-Pohl